Westanbindung – kein Anschluss unter dieser Nummer
Russland teilt Georgien neu auf und Medvedjev bezieht sich dabei direkt auf den Serbienkrieg der NATO/EU. Bei der Separierung des Kossovo war Russland in den späten 90igern Zuschauer des Antifaschismus des grünen Aussenministers Joseph Fischer, der mit der Bombardierung Belgrads seine (Wahn-)Vorstellungen von einem neuen Auschwitz verhindern wollte – die unverschämte Holocaustrelativierung dieser Fischer-Strategie soll hier nicht weiter fokussiert werden. Es geht um die Delegetimierung des Völkerrechts durch den Serbienkrieg der EU, die Russland aktuell berechtigt anführen kann – neben der leicht gemachten Revanche. Es kann heute fast nur noch machttatktisch über den Georgienkrieg nachgedacht werden.
Zettel hat in seinem schlüssigen Beitrag Kriegsschuld und Kriegsziele in Georgien Russlands Interessen – und die Schwäche der NATO – von Charles Krauthammer zusammenfassen lassen:
Die Ziele Rußlands sind klar:
(1) Südossetien und Abchasien von Georgien abtrennen, um sie Rußland einzuverleiben;
(2) die prowestliche Regierung Georgiens stürzen; und
(3) Länder Osteuropas durch Einschüchterung zurück in die russische Einflußsphäre holen.
Die NATO ist in der Reaktion auf den Georgienkrieg Russlands uneinig, eine Ausgangslage, die Russland vorher sah und mehr als Einladung zum Einmarsch in die georgischen Provinzen verstehen musste, denn die Einladung Georgiens ins westliche Bündnis wird wohl nur von den USA und den schwachen, östlichen Neumitgliedern gestützt. Sarko gefällt sich bei der Übergabe der Kapitulationsurkunde an Saakaschwili als Laufbursche Russlands, Angie betet – wahrscheinlich geknechtet von Schröders Gasverträgen mit Putin – zweckose blassierte Völkerrechtslitaneien herunter, Steinmeier verfolgt sowieso die SPD-Anbindungsstrategie an Russland und die USA schicken erst einmal humanitäre Hilfen in Kriegsschiffen zum Schwarzen Meer.
In einem zerbombten Restgeorgien dürfte die Stimmung in der Bevölkerung für die aktuelle Regierung nicht gerade vor Begeisterung kochen. Nahrungsmittelknappheit, Strassen und Orte sind zerstört und ein Westen,der sich reserviert und uneinig in zwielichtiger Zurückhaltung gegenüber neuen Anwärtern oder Mitgliedstaaten übt, dürfte Russlands Kriegsziel Nummer zwei auch bald erledigen. Die Westgrenze Russlands wird somit verschoben. Ob das Baltikum, die Ukraine noch auf eine (belastbare) Westanbindung hoffen dürfen? So, wie der Westen konstituiert ist, würde ich mir das nach diesem Gesellenstück Medvedjevs reiflich überlegen: Man steht am Ende alleine in einem zerbombten Land, bekommt Kekse, Wolldecken und warme Worte.
Das sind doch praktisch gelebte westliche Werte – Trademark old europe. Mir ist übel …….
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