Raumzeit

et Philolog

Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppe “Sturm 34”

leave a comment »

Sachsens Innenminister Buttolo: Gruppe will Ausländer angreifen

Protest gegen Neonazis. Quelle: dpa

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextreme Gruppierung “Sturm 34” aus der Region Mittweida verboten. Sie habe sich Zielen verschrieben, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien, sagte er am Donnerstag in Dresden. “Das Verbot ist zwingend notwendig gewesen.”

24 Mitglieder der Gruppe hatten am frühen Morgen davon erfahren, als die Polizei Wohnungen in den Landkreisen Mittweida, Chemnitzer Land und Stollberg durchsuchte. Dabei wurden unter anderem Schreckschusswaffen, Sturmhauben, Fahnen, Propagandamaterial und so genannte Würgehölzer sichergestellt. An dem Großeinsatz waren auch 200 Polizisten beteiligt.

Laut Innenministerium wollte die Gruppe im Raum Mittweida eine “national befreite Zone” schaffen und hatte dazu Ausländer und “Andersdenkende” angegriffen.

Kern bestehend aus etwa 25 Personen

Die Vereinigung habe aus einem harten Kern von etwa 25 Personen, einem engeren Kreis von 40 bis 50 Leuten und rund 100 Sympathisanten bestanden. Ihr Alter liege zwischen 14 und 47 Jahren. Mehr als 50 Betroffene seien weiblich. Eine soziale Gewichtung sei nicht erkennbar, sagte Buttolo. Das reiche vom Arbeitslosengeld II-Empfänger bis zum Studenten.

Ein Führungsmitglied befinde sich schon seit vergangener Woche in Haft, nachdem er auf einem Parkplatz in Mittweida einen Afrikaner bedroht haben soll.

SA-Brigade gleichen Namens

Die rechtsextreme Gesinnung der Gruppierung komme schon in der Wahl des Namens “Sturm 34” zum Ausdruck, hieß es. Während der Zeit des Nationalsozialismus habe es im Chemnitzer Raum eine SA-Brigade gleichen Namens gegeben.

Die jetzige Gruppe sei bereits 2005 mit Straftaten in Erscheinung getreten, aber erst im März 2006 offiziell gegründet worden. Seither wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Schon im Vorjahr gab es eine erste Durchsuchung von Wohnungen und Büros und mehr als 50 Strafverfahren zu gefährlicher Köperverletzung, Bedrohung, Raub, Volksverhetzung, d Verstößen gegen das Waffengesetz und anderen Taten.

Parallelen erkannt

Der Verfassungsschutz sieht Parallelen zwischen der im April 2001 verbotenen Gruppierung “Skinheads Sächsische Schweiz” und dem “Sturm 34”. Auch hier seien klare, hierarchische Strukturen mit Führungspersonen aus der Region erkennbar.

Die Skinheads Sächsische Schweiz galten damals mit rund 100 Mitgliedern und 200 Sympathisanten als zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Sachsen. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl rechtsextremer Kameradschaften im Freistaat momentan auf 40 bis 50. Es gebe Hinweise, dass die rechtsextreme NPD über ihre Jugendorganisation Zugang zu ihnen anstrebe.

Verbot der Gruppe “überfällig”

Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) bezeichnete das Verbot der Gruppe als “überfällig” und forderte die Justiz auf, schneller als bisher gegen Neonazis vorzugehen. “Der Innenminister hat konsequent die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft”, begrüßte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk das Vorgehen.

Die Linkspartei warf Buttolo vor, unentschlossen und zögerlich zu handeln. Das Verbot sei eine Flucht nach vorn. Die CDU signalisierte Unterstützung beim “harten Durchgreifen”. Mit den rechtsextremistischen Gewalttaten sei nun Schluss.

references: Meldung bei redok

Written by admin

April 26, 2007 at 6:21 pm

Posted in Ideologie, NS

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: