Deutsche Staatsräson und Todesurteile im Iran

Das Mullahregime scheint bei der überwältigenden Mehrheit bundesdeutscher Politiker und Wirtschaftslobbyisten unter Naturschutz zu stehen – höchstens scheinheilige Lippenbekenntnisse sind erwartbar. Die heutigen Kulturschaffenden sind übrigens auch nicht besser.
Das war schon unter der Schahherrschaft Reza Palehwi so,mit der Machtübernahme der Mullahs in 1979 hat sich das kein Deut geändert – auf die hiesigen Elogen zum 30igsten Geburtstag der islamischen Republik im nächsten Jahr bin ich schon heute gespannt. Parteifarbenübergreifend existiert eine verbreitete Immunisierung gegen Kritik an den eklatanten Meschenrechtsverletzungen und den religiös-wahnhaften Staatszielen des Mullahregimes.

Irans Terrorakte benötigten in Deutschland viele Jahre bis zu ihrer wahrheitsgemässen, juridischen Aufklärung – z.B. die Mordanschläge auf die Exiliraner in der Berliner Gaststätte “Mykonos” am 17. Dezember 1992 [Wien 1989]. Seitdem darf auch in Deutschland juristisch flankiert von einem Terrorstaat Iran geredet werden.
Selbst den Weltmeistertitel im Aufarbeiten der Shoah möchte die bundesdeutsche Politik nicht als Grund hernehmen,um die Auslöschungspläne des Mullahregimes bezüglich Israels wirksam zu bekämpfen. Vielmehr blockiert die deutsche EU- und Aussenpolitik alle wirksamen Schritte zur Verhinderung der Atombombe,die den Irren in Teheran zu nachhaltiger,antiwestlicher Machtfülle verhelfen wird – da ist Deutschland lieber mit Russland und China in einem diplomatischen Boot. Und Politiker der zweiten Reihe bilden schon Warteschlangen, um sich in Teheran die Klinke in die Hände reichen,auch das geschieht parteiübergeifend.

Die deutsche Staatsräson schert sich einen Dreck um die Vielzahl der bereits wegen homosexueller Handlungen gehänkten- meist jungen – Menschen im Iran. O.K., Volker Beck oder die Herren von GayWest sind eben nicht Aussenminister,könnte man sagen.

Dass SIEMENS jungst den Überwachungsstaat der Mullahs mit neuester Datenerfassungstechnik versorgt,soll der über hundertjährigen Betriebstradition in Persien und den Arbeitsplätzen in München geschuldet sein. Die Gasverflüssigungstechnologie der LINDE-AG – die dem Mullahreigme nationale Milliardenmehreinnahmen im Gasgeschäft über Jahrzehnte sichern wird – soll auch kein politisches Druckmittel darstellen,um die Mullahs zu Zugeständnissen weder in der Menschenrechtsfrage, der programmatischen Israelvernichtung noch der drohenden Atombombe zu zwingen.Die Bundesregierung unterstützt ihre Industrie gerne mit ihren zuverlässigen Hermes-Bürgschaften in Richtung Teheran.Bis vor kurzer Zeit sollen sogar noch Mittel der Entwicklungshilfe dorthin geflossen sein. [LINKTIPP:Beiträge von Mathias Küntzel,auch HIER]
Ethische Fragen werden vielleicht abends beim Tee in Teheran wohlwollend zerredet.

Und nun die neueste Räuberpistole deutscher Staatsräson: Im Iran sitzt Alexander Valizadeh, ein Iraner mit deutscher Staatsangehörigkeit, in der Todeszelle und Aussenminister Steinmeier rührt keinen Finger für den Mann. Alle erinnern sich an die generalstsabsmässige Verve,mit der deutsche ( auch noch so dämliche ) Geiseln im Irak oder Afghanistan vom deutschen Aussenministerium befreit wurden – im Gegensatz zu den Zeiten Helmut Schmidts sind Terroristen heute sehr wohl Regierungsverhandlungspartner,das Hauptproblem soll angeblich die Frage des Lösegeldes sein. Für einen im Iran sitzenden deutschen Todeskandidaten gibt es heute nicht einmal eine untersützende Presse. Und in der hohen Politik: Nichts als grosses Schweigen. Was ist das nur für eine Staatsräson?

PS: Was mich an der ganzen Causa Iran so erschreckt,ist nicht so sehr das politische Pennertum von SPD,Grünen,CSU oder der SED,sondern diese über Jahrzehnte andauernde dt. Kontinuität,die völlig unabhängig vom Parteibuch zu existieren scheint und bis heute unübersehbar fortbesteht.

references:
Iran Baham Blog
Unterlassene Hilfeleistung
Pro-Iran Fraktion in der Körber-Stiftung

Advertisement