Raumzeit

et Philolog

Forum Freiheit Berlin 2008

with one comment

Wenn sich Hochschullehrer,Ärzte,Journalisten,Gewerbetreibende,Angestellte,Studenten und viele andere mehr zum liberalen jour-fixe treffen,dann kann folgendes dabei heraus kommen:

Entschließung

Die Träger dieses Forums – eine Reihe entschieden freiheitlicher Institutionen stellen mit zunehmender Sorge fest, dass die wesentlichen Grundlagen einer freien Gesellschaft durch eine Vielzahl unterschiedlich motivierter politischer Eingriffe mehr und mehr ausgehöhlt werden. Der Angriff auf die Freiheit findet jeden Tag und zu jeder Stunde statt. Stück für Stück, Millimeter für Millimeter erodiert dabei die bürgerliche Freiheit und entsprechend wächst die Macht des Staates über die Bürger. Die Ursache für diesen Prozess:

„Ordnungspolitik“ ist für die meisten Politiker nur noch ein leeres Wort, so dass

– durch eine Vielzahl unterschiedlich motivierter politischer Eingriffe die kon-stitutiven Grundlagen einer freien Gesellschaft mehr und mehr ausgehöhlt werden.

– Das Wissen um die Wesen und die Existenzvoraussetzungen einer freien Ge-sellschaft schwindet

– Und damit die  Fähigkeit der Bürger, zu erkennen, was hier eigentlich vor sich geht.

Dieser schleichende Prozess unterminiert jeden Tag ein wenig mehr die Grundlagen unserer Freiheit und das, was von ihr abhängt: Wohlstand und Kultur.

Mit der aktuellen Finanzkrise scheint vollends ein skrupelloser Etatismus über unsere Gesellschaft hereinzubrechen, wie man ihn bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Was einige für den „neuen Kapitalismus“ erklären, ist in Wirklichkeit nur der alte Sozialismus.

Wogegen wenden wir uns im Namen der persönlichen Freiheit?

1. Wir wenden uns gegen die Sozialisierung der Einkommensverwendung in Abschnitten: Steuern, Sozialabgaben und Gebühren lassen bei realistischer Rechnung in der Regel weniger als die Hälfte, in vielen Fällen nur noch ein Drittel vom Gesamtbrutto übrig. Der Bürger wird so mit seinem eigenen Geld vom Staat abhängig gemacht. Bis in den Monat Juli hinein arbeitet er für „andere“. So werden Kapitalbildung und Zukunftsvorsorge enorm erschwert. Der Weg zum freien Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird verbarrikadiert. Da wir auch nicht mit Kindern ausreichend für die Zukunft vorsorgen, gefährden wir durch diese Fiskalpolitik unsere Prosperität und unsere Zukunft überhaupt.

2. Wir wenden uns dagegen, dass auch die elementare Freiheit, nach eigenem Gutdünken und Geschmack Verträge abzuschließen – ein liberales Urrecht – mehr und mehr eingeschränkt wird. Zuletzt durch ein missverständlich sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz, das das staatliche Gleichbehandlungsgebot auf den Privatraum ausgedehnt hat, wo es fehl am Platz ist; denn es ist gerade Kern der privaten Freiheit, zusammenzuarbeiten mit wem man will, zu verkaufen an wen man will, zu vermieten an wen man will etc. Es offenbart sich hier ein primitiver Egalitarismus, gegen dessen Argumente offenbar die meisten Politiker hilflos sind und der die freie Gesellschaft im Kernbereich aushöhlt.

3. Wir wenden uns gegen eine Familienpolitik, die durch eine Unzahl von Übergriffen und Subventionen diese ursprünglichste Selbsthilfeeinheit einer Gesellschaft mehr und mehr zu einem Schatten ihrer selbst macht. Angeblich um sie zu „fördern“, wird die Familie mit Kindergeldern, Elterngeldern, Betreuungsgeldern, Begrüßungsgeldern etc. bald zu Tode „gefördert“. Hinzu kommt der Versuch des Staates, sie auch institutionell durch steuerfinanzierte Familienersatzeinrichtungen, durch Krippensozialismus, staatliche Ganztagsschulen etc. zu ersetzen. Die soziale Sicherung als Familienersatz tut ein übriges. 50 Prozent der Familienkosten sind bereits sozialisiert. Die Familie wird so zu einer staatsbezahlten Agentur zu Reproduktionszwecken. Die Wirkung zeigt sich z.B. in der demographischen Krise, die bald schon das Umlagesystem durch die Rebellion der Leistungsträger ins Wanken bringen wird.

4. Wir wenden uns gegen die Sozialisierung des Gesundheitswesens in Abschnitten, die sich mit erzwungenem Basistarif und zentralistischem Gesundheitsfonds weiter fortsetzt. Die private Krankenversicherung ist existentiell bedroht. Der angeblich freiberufliche, niedergelassene Arzt wird mehr und mehr zum Knecht einer kleinlichen und tyrannischen Bürokratie.

5. Wir wenden uns gegen eine Aufhebung der Privatsphäre durch Digitalisierung. Die Digitalisierung des Menschen stellt einen besonders schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit des Einzelnen dar. Wir fordern deshalb die uneingeschränkte Verfügungshoheit des Bürgers über seine persönlichen Daten. Als Beispiel für die Fehlentwicklung nennen wir nur die lebenslang gültige sogenannte „Identifikationsnummer“, die das Arbeits- und Erwerbsleben eines jeden Bürgers und dessen individuelle wirtschaftliche Situation dem Zugriff der Steuerbehörden offen legt. Ein weiteres Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte oder die Sondervollmachten, die inzwischen Finanz- und Sozialbehörden bei der Überwachung persönlicher Konten haben. Als vorläufige Krönung: Das Scanning-Projekt der EU-Kommission auf Flughäfen.

6. Wir wenden uns gegen eine zunehmende Verbraucherbevormundung, die sich als Verbraucherschutzpolitik ausgibt und im einzelnen die Verantwortung für eigene Konsumentscheidungen und Lebensgewohnheiten abzunehmen trachtet: von überzogenen gesetzlichen Gewährleistungsfristen und vertraglichen Rücktrittsrechten bis hin zu einer pedantischen Antiraucherpolitik, die es vielerorts unmöglich macht, Rauchern noch Gasträume anzubieten. Hier wird der Babysitterstaat der Zukunft modelliert. Alkohol und dickmachende Lebensmittel sind vermutlich das nächste Objekt staatlichen Übergriffs.

7. Wir wenden uns gegen eine verfehlte Klimaschutzpolitik, die, von kaum begründbaren Prämissen und Prognosen ausgehend, das Weltklima von Deutschland aus zu steuern sucht und dabei auf Kosten-/Nutzenüberlegungen fast vollständig verzichtet.

8. Wir wenden uns gegen eine Europäische Union, die dies alles forciert und Europa anstelle von Pluralismus, Vielfalt, Wettbewerb, Nonzentralisation das Muster eines harmonisierten Einheitssuperwohlfahrtsstaates durchzusetzen sucht. Gerade die Vielfalt und der Wettbewerb sind das Europäische an Europa. Die derzeitige Europapolitik ist zum großen Teil nicht nur antiliberal, sondern auch antidemokratisch, indem sie die gewählten Parlamente der Völker ausschaltet und negative Volksabstimmungen über eine europäische „Verfassung“ ignoriert.

9. All diese Maßnahmen kulminieren in der übersteigert etatistischen Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die, verursacht durch staatlich manipulierte Währungen, nun auch die Verstaatlichung der Banken und sogar (so fordern einige) der Industrie ins Auge fasst. Der Brandstifter wird hier zur Feuerwehr. Nicht „Gier“ und Managerversagen haben primär die gegenwärtige Finanzkrise verursacht, sondern die politisch manipulierten Zentralbanken.

Aus all dem ergibt sich, dass jetzt nichts so notwendig ist, wie die Aufklärung der Bürger über die tatsächlichen Kausalitäten und die richtigen Sinnzusammenhänge. Jede der beteiligten Institutionen wird in ihrem Bereich dafür Sorge tragen, den Großangriff des Etatismus abzuwehren und energisch und mutig für die zentralen freiheitlichen Gedanken von Eigentum, Wettbewerb, Familie und unabhängigem Unternehmertum einzutreten. Wir fordern mehr Netto, nicht weniger; aber weniger statt mehr Staat; weniger falsche Regulierung; dagegen ein Mehr an wahrhaftiger Information und im übrigen eine Rückgabe von Freiheit und Verantwortlichkeit und Mittel an die Bürger! Nur auf diese Weise können wir die Prosperität und Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft auf Dauer sichern.

Der Liberalismus macht sich auf den Weg in das Bewusstsein der Gesellschaft.Er hinkt etwas hinterher,das mag am mangelnden Sendungsbewusstsein liberaler Individualisten liegen.Aber: Das Staffelholz ist ja nun doch noch aufgehoben worden.

references:
Ein Bericht von  A.F. Lichtschlag (ef-Hg.)
Vera Lengsfeld:Der Angriff auf die Freiheit

One Response

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  1. Hallo,

    iIch suche nach Informationen zum Thema Augen lasern.
    Ich bin stark weitsichtig und würde mir gerne die Augen operieren lassen, um endlich
    ohne Brille leben zu können. Mich nervt die Brille wahnsinnig beim Sport oder beim abends weggehen.
    Leider vertrage ich überhaupt keine Kontaktlinsen… hab schon alles versucht
    Ich suche nach unabhängigen Informationen zu dem Thema. Also keine Seite einer Augenklinik oder eines Laserzentrums, die mir nur ihre Dienste verkaufen wollen…

    Wer kenn eine Seite für mich?

    Vielen Dank

    PS: Sorry falls das nicht das richtige Forum für diese Frage ist.

    grousa

    January 8, 2010 at 6:45 am


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