Rechtsextremismus im Advent

Oder: Wie man mit einem neonazistischen (Ehren-) Mordversuch umgeht

Politischer Antifaschismus war das letzte Überbleibsel, das mich bis vor einiger Zeit  noch lose mit der Linken verband. In der liberal-libertären Strömung empfand ich die neutrale Äquidistanz zu den extremen Rändern oft sonderbar und die teilweise kumpelhaften Toleranzen zu rechtsextremer bis neonazistischer Ideologie (+ Praxis)  teilweise ekelerregend.

Es ist sicherlich eine richtige Einschätzung, Meinungsäusserungen in der politischen Diskussion freien Lauf zu lassen. In der aktuellen Debatte über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef scheinen mir aber Reflexe aufzutreten, die den Gefahren, die von rechtextremen Strukturen und Subkulturen auf eine offene Gesellschaft ausgehen, nicht gerecht werden können und die das vielleicht auch nicht wollen – je nachdem, wie stark das Feindbild auf den Staat als ursächlicher Grund für ausbleibende und beschränkte Liberalität  ausgeprägt ist. Dann werden die Staatsbüttel folgerichtig kaum oder gar nicht in Schutz genommen.

Ich halte es auch für äusserst Zweifelhaft, ob ein NPD-Verbot den Spuk der Neonazis beenden kann – es könnte allerdings der Ausbreitung und Verankerung des kaum diskutablen Ungeistes eine pekuniäre und parlamentarische Grenze aufzeigen. Für mich bleibt es weiterhin unerträglich, dass die  ideologischen Nachfolger des 3. Reiches mit Staatsknete ihr politisches Unwesen aufbauen können – für die SED-Nachfolgeorganisationen gilt das übrigens  ebenfalls. Die SED ist allerdings nicht substanziell auf die Staatsknete angewiesen, in der Wendezeit wurde ein Milliardenbetrag vor den “imperialistischen Kräften des Westens” in Sicherheit gebracht. Die Herren Bisky, Gysi, et al hüllen sich aber über ihre Sonderform “sozialistischer Kapitalflucht”  beharrlich in Schweigen.

Wenn sich aber heute liberal dünkende Blogger über das Opfer des mutmasslich neonazistischen Mordanschlages in Passau lustig machen, komme auch ich in eine tiefe Überschattung. Der Lindwurm hat seine Konsequenzen aus der Passaudebatte z.B. über seine Blogrolle ausgedrückt. Ich übe mich noch etwas in Geduld. Spontane Hitzigkeit kann hilfreich sein, muss sie aber nicht.
Einen schönen vierten Advent 😉

PS: Ich halte mich aus dieser “spooky-debate” in klein Bloggersdorf  lieber heraus, meine Zeiten als Sektenbeauftragter sind nämlich unwiederbringlich vorbei.

Im Anhang habe ich einige interessante und aktuelle Artikel zum Thema zusammengestellt, Quelle ist der Newsletter von  respectabel vom 19.12.08:

Feilschen um die Zahl der Opfer
Rechtsextreme Gewalt. Frankfurter Rundschau 12.12.2008

«Viele Grüße vom nationalen Widerstand»
Der Polizeichef der bayrischen Stadt ist offenbar Opfer eines Racheakt eines Skinheads geworden: Der Angreifer erwähnte vor der Tat einen Zwischenfall bei der Beerdigung eines Rechtsextremen. Netzeitung 14.12.2008

Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Politiker fordern hartes Durchgreifen. tagesschau.de 15.12.2008

“Noch nie eine so brutale Attacke”
Gespräch mit Richard Stöss, Rechtsextremismus-Experte der Freien Universität Berlin
Berliner Zeitung 16.12.2008

Schlummernder Feind
Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen. Süddeutsche Zeitung 16.12.2008