EU,Europa und die Hoffnung

Im 60. Jahr der EG/EU wird gefeiert und minimalistisch deklariert. Die Römischen Veträge waren bekannter Weise ein staatspolitisch notwendiges Projekt vor allen Dingen für Frankreich und Deutschland im Kalten Krieg. Es wurde ein gemeinsamer politischer Bund gegen die UdSSR geschlossen. Ökonomisch wurde die Verteilung von Montanindustrie und Nukleartechnologie zuverlässig geregelt. Und für ein Frankreich unter De Gaulle war die junge BRD nicht solitär an die USA angebunden.
Nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und dem Zusammneschluss der beiden deutschen Staaten rückten juristische und ökonomische Fragen in den Fokus der EU. In einer multipolaren,globalisierten Welt wollten die nördlichen, reichen Staaten die EU als Globalplayer am Weltmarkt platzieren. Die gemeinsame Währung war dafür ein vordringliches Ziel. Die Maastricht-Kriterien wurden als nationale Hausaufgabe zur Pflicht – weithin bekannt ist das Staatsverschuldungslimit bei 3% des BIP. Inwieweit hier Segnungen für breite Bevölkerungsschichten möglich sein können,wurde den gewählten Nationalführungen überlassen – eine getrübte Tendenz der Wohlstandsverteilung von oben nach unten war allerdings zu verzeichnen.
Seit den letzten Jahren gibt es vielerlei Verunsicherung für die Freunde der EU. Die Austrittsposse Großbritanniens ist nur die Spitze des Eisbergs. Rechtspopulisten versuchen mit EU-Feindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge das EU-Projekt zu annulieren. Die nationalistischen Bewegungen bekommen Zulauf, in Polen und Ungarn sind sie an der Macht.

Es wird versucht, die EU als Wertegemeinschaft zur  Garantierung von Liberalität, Freizügigkeit und  Menschenrechten zu fassen. Andere monieren völlig zu Recht die Abschottung der Festung Europa vor den systematisch Benachteiligten aus Afrika, dem Mittleren Osten und Asien.
Grundlegend ist für mich die Überlegung,ob und wie eine republikanische Föderation der EU-Staaten möglich werden kann. Wenn man die Handlungen der EU vor diesem Hintergrund anschaut, ist der Umgang mit der EU-Aussengrenze in den letzte Jahren immer mehr diskussionswürdig und selbst Angela Merkel musste sich zu mehr maritimen Engangement ihrer Flotte im Mittelmeer durchringen. Wer das EU-Projekt nur als Imperialismus begreift, nimmt dem Projekt die Nebenchancen. Nicht nur Erasmusstudenten oder Schüleraustauschfreunde können die ideellen Vorteile einer offenen EU bestens beschreiben. Bei der Wohlstandsverteilung wäre noch viel zu tun. Man muss nicht beim Nord-Süd-Gefälle anfangen,in der BRD sind immer noch zu viele Menschen ökonomisch, sozial und kulturell abgehängt – Stichwort Hartz IV.

Wenn heute institutionelle Föderalisten und EU-Idealisten auf die Strassen Europas gehen, um den Miesepetern etwas entgegen zu setzen, dann ist das eine erfreuliche Entwicklung. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Advertisement