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Im Mai

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Es ist Frühling in Berlin,seit gut zwei Wochen ein blauer Himmel wie auf Zypern – im märkischen Wald soll man wegen der Brandgefahr nicht rauchen oder grillen,aber ich hänge sowieso nur in der Stadt ab. Der Trubel um den 1. Mai hat mich in diesem Jahr nicht berührt – vor ein paar Jahren kamen noch Krawalltouristen zur Protestsimulatin oder Befriedigung der Schaulust aus aller Welt auf Besuch zu mir. Meine Liberalismusforschungen scheinen diesen Teil meines Bekanntschaftskreises zur Umdisponierung motiviert zu haben, ein in der Scholastik bewanderter Theologe wäre mir derzeitig ehrlich gesagt  auch hilfreicher.

An diesem Wochenende treffen sich die liberal-libertären Protagonisten der FDP in Berlin-Dahlem,mir fehlt leider die Muse,die mich über Stunden aus der Mitte an den Stadtrand entlassen möchte – der Vortrag “Freie Bildung” von Stefan Blankertz scheint mit aber ein interessanter Input zu sein. —> Humor-Provo.

Im Rahmen der Überlegungen zum sog. “Tag der Arbeit” in 2009 kam mir wieder der ideologische Terror der protestantischen Ethik von Olle Max Weber in den Kopf, die soviel Versager (Arbeitslose) in einer modernen Gesellschaft zu betreuen trachtet – die Sozialisten knüpfen ideologisch direkt daran an. Im Gerede um die Krise wurde diese Ethik nun auch häufiger für die Manager der Hochfinanz populistisch angemahnt. Lord Dahrendorf hält deren Umsetzung aber für äusserst fraglich, nachlesbar in seinem Essay “Nach der Krise: Zurück zur protestantischen Ethik? Sechs Anmerkungen” (HATTIP), den er pünktlich zu seinem achtzigsten Geburtstag in der Presse platzierte.

Erst an diesem Wochenende kam ich dazu,die Texte eines Kolloquiums aus dem Februar 09 über “Kolonialismus und Nationalsozialismus. Die Debatte um (Dis-)Kontinuitäten” zu sichten. Dort ging es um den Zankapfel unter den Historikern, welche Bedeutung der (deutsche) Kolonialismus für den Nationalsozialismus hatte? Die Leute von der iz3w – ein linkes Zeitungsprojekt,das ich immer noch mit Interesse verfolge – haben einiges an Sachverstand in Freiburg versammelt,um den Diskurs in den Fussstapfen der Kritischen Theorie zu beleben – beim iz3w wird übrigens auch die Stelle der Geschäftsführung neu besetzt. Ob eine Bewerbung noch erfolgreich sein kann? Deadline war jedenfalls der 15. April,aber man weiss ja nie.

Die Neuigkeit im Mai 2009: Der Schriftsteller Walter Kempowski,er wäre nun 80 Jahre alt geworden,hat in der Nachkriegszeit doch für den US-Geheimdienst gearbeitet,so,wie es sich für einen aufrichtigen Antikommunisten schickt (link). Für Stalinos war also die Einknastung für 8 Jahre in Bautzen nun objektiv rechtmässig und man kann wieder CIA,CIA vor sich her raunen. Folkloristische Abgesänge auf einen Unrechtsstaat durch die Schnabeltasse der Volkssolidarität,wenn nur deren junge Erben nicht wieder nach der Macht greifen würden.

Einen sonnigen Mai und ich will endlich Sommer 😉

PS: Meine musikalische Neuentdeckung ist Katie Melua,eine georgisch-englische Sängerin.

references:
Kempowski Dossier bei spon

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May 2, 2009 at 10:15 pm

Klimawandel und „neuer Szientismus“

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Im „neuen Szientismus“ werden die Fakten immer so gewählt, dass sie Katastrophe und Untergang ergeben. In der Klimadebatte werden weder die wirklichen Inhalte der wissenschaftlichen Befunde noch die möglichen technischen Lösungen zur Kenntnis genommen. Von James Woudhuysen und Joe Kaplinsky in NOVO 87

references:

Klimawandel – eine weitere “Wahrheit” von anaximander

Zettels Oster-LobhudelEi (3): Lob des Klimawandels

Global Warming: “The biggest scam of modern times.” (Channel 4 Documentary)

Zettel meldet sich doch zu Wort: Umwelt-Bundesamt: Propaganda statt Wissenschaft

Klima,Presse,Szientismus aus novo-mag

Nur einer kann die Welt noch retten: Photosynthese Man!

Grün – moosig – allzeit bereit!

Photosynthese Man

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March 21, 2007 at 10:47 pm

Querfront von Rechts nach Links

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Von Roland Peters

Artikel aus der ZAG Nr.46: Lechts und Rinks Berlin 2005

zag 46 che querfont

Schon seit Jahren fallen in der Neonazi-Szene vermehrt Anleihen bei linker Symbolik, Rhetorik sowie linken Aktions- und Organistionsformen auf. Rechte mit „Pali-Tuch“ („Khuffiye“), Che-Guevara-Bild, Antifa-Look, „schwarze Blöcke“ bei Aufmärschen, sozialistische und antiimperialistische Phrasen sind zwar noch nicht vorherrschend geworden, jedoch aus der rechten Szene nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile ist es durchaus üblich, daß Neonazi-Homepages auf linke Seiten verweisen – besonders gern auf die Tageszeitung „Junge Welt“ und das Projekt Indymedia. Im linken Jargon werden solche und andere Versuche, die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu verwischen, übergreifende Bündnisse herzustellen und Anhänger/-innen der Gegenseite zu sich hinüberzuziehen, sehr unscharf unter dem Begriff „Querfront“ zusammengefasst. Was daran bei oberflächlicher Betrachtung neu wirken könnte, hat tatsächlich eine lange Tradition.

Querfront-Geschichte
„Querfront“ – so hieß ursprünglich das von General Kurt von Schleicher, 1932/33 deutscher Reichskanzler, angestrebte Bündnis aus rechten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern mit „linken“ Nazis, d.h. dem NSDAP-Flügel um die Brüder Gregor und Otto Strasser, mit dem Schleicher seiner Regierung eine Massenbasis verschaffen wollte. Seine Pläne scheiterten am Widerstand der Parteiführungen von SPD und NSDAP; er selbst wurde 1934 von der SS ermordet. Schleicher gehörte zu einer einflussreichen Gruppe von Reichswehrgenerälen, die an der Niederschlagung der Revolution von 1918/19 beteiligt war und enge Kontakte zur rechten SPD-Führung hatte. Rechte Sozialdemokraten und Offiziere waren durch eine Konzeption verbunden, die als „nationaler Staatssozialismus“ bezeichnet werden kann. Das Ziel: Ein autoritärer, totaler Staat, der sämtliche Bereiche der Gesellschaft durchdringen und durchorganisieren sollte, um sämtliche Kräfte der Nation für den Sieg im politisch-ökonomischen Konkurrenzkampf der imperialistischen Nationalstaaten aufs Äußerste anzuspannen. „Sozialistisch“ war daran, daß Arbeiterklasse und Kleinbürgertum durch sozialstaatliche Maßnahmen und die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs im Dienste der Nation gewonnen werden sollten. Dazu motivierte die Einsicht, daß imperialistische, industrielle Massenkriege nur geführt werden konnten, wenn die Bevölkerung zu Opfern bereit war, staatliche Sozial- und Gesundheitspolitik die militärische und ökonomische Verwertbarkeit des „Menschenmaterials“ gewährleistete und eine bürokratisch-autoritäre Wirtschaftsorganisation die Mobilisierung aller Reserven erlaubte. Als Vorbild der angestrebten „Volksgemeinschaft“ galt die klassen- und generationsübergreifende Euphorie bei Kriegsausbruch im Sommer 1914 und die informelle Diktatur der Reichswehrführung seit 1916.
Dieser nationalistischen und staatssozialistischen Konzeption ähnelten auch die anderen direkten Vorläufer der heutigen „Querfront“ aus Weimarer Zeit: Der vor allem im kleinbürgerlich-proletarischen SA-Milieu verankerte „linke“ NSDAP-Flügel um die Gebrüder Strasser betonte die staatssozialistische Komponente des NSDAP-Programms, vor allem das Vorhaben einer Verstaatlichung der Großkonzerne und Großbanken und die radikale Auflösung der überkommenen Klassengrenzen innerhalb der Volksgemeinschaft. Die nationalrevolutionäre bzw. nationalbolschewistische Ideologie des aus der rechten Sozialdemokratie kommenden Ernst Niekisch zeichnete sich durch einen völkischen Staatssozialismus aus, der aus der heftigen Ablehnung alles „Westlichen“ eine Hinwendung zum Stalinismus und zur strategischen Option eines deutsch-sowjetischen Bündnisses ableitete. Dabei stand der „Westen“ als Chiffre für alle möglichen als bedrohlich empfundenen Phänomene: Amerika, das „Judentum“, Geldmacht, Kulturindustrie, städtische Moderne, Frauenemanzipation, Aufklärung, Liberalismus, die internationalistische und kommunistische ArbeiterInnenbewegung, Demokratie, Wissenschaft und Technik usw.
Nicht zu vergessen: Faschismus und Nationalsozialismus waren immer schon „Querfront“, insofern sie den Anspruch erhoben, traditionelle politische und Klassengrenzen zu sprengen und sich einer antibürgerlichen, das heißt „antiwestlichen“ Rhetorik befleißigten. Auf der Ebene äußerer Formen gab es in allen faschistischen Bewegungen massenhaft Anleihen aus dem Fundus der ArbeiterInnenbewegung.

Die rechte Querfront
Elemente dessen, was landläufig als „Querfront“ bezeichnet wird, lassen sich in der rechten Szene nahezu überall finden. Brauchbar ist der Begriff nur in Eingenzung auf Strömungen, die sich sowohl von bürgerlich-konservativen Konzepten als auch vom Hitlerschen NS bewußt distanzieren. Das trifft auf „Neue Rechte“, Nationalrevolutionäre und Nationalbolschewisten sowie Rechtsanarchisten zu. Die „Neue Rechte“ wird hier nicht extra berücksichtigt, weil ihre Ideologeme weithin mit denen der Nationalrevolutionäre identisch sind. Rechtsanarchisten gibt es nur ganz wenige wie die in der rechten Szene belächelte Splittergruppe um den Berliner Peter Töpfer, die seit den 90-er Jahren unter Bezeichnungen wie „nationale Anarchie“, „nationale Linke“ oder sogar „nationale Antifa“ auftritt. Wesentlich bedeutender sind da „nationalrevolutionäre“ Strömungen: Der neonazistische „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) beruft sich vornehmlich auf die SA und den Strasser-Flügel der NSDAP. Er fiel durch seine frenetischen Beifallsbekundungen für das Saddam- und das nordkoreanische Regime auf. Zwei weitere prominente Projekte sind die Zeitschrift „Fahnenträger“, deren UnterstützerInnen sich auch als „Dritte Front“ bezeichnen, und das Internetportal der „Kommenden“, auf dem schon einmal die Parole „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft“ ausgegeben wurde. Damit war jedoch keine Abkehr vom völkischen Nationalismus gemeint, sondern lediglich Polemik gegen den Mainstream der Neonazi-Szene, vor allem große Teile der NPD, die den Nationalrevolutionären zuwenig antibürgerlich sind. Nationalrevolutionäre sind dennoch sowohl in die NPD als auch in die Kameradschaftsszene gut integriert. „Normale“ Neonazis und Nationalrevolutionäre unterscheiden sich nur in Nuancen.
In der Neonaziszene gibt es Tendenzen, die häufig als „Querfront“ bezeichnet werden, aber keine abgrenzbaren Strukturen darstellen. So ein mittlerweile mehrheitsfähiger völkischer Antiimperialimus, dessen ideologische Grundannahmen sich so zusammenfassen lassen: Die biologistisch und kulturalistisch gedachten „Völker“ des Planeten werden angeblich von einer kleinen Gruppe jüdischer superreicher Dunkelmänner unterdrückt, welche als Personifikationen des Geldes und des Kapitals die Weltwirtschaft, die USA und die meisten anderen Regierungen mittels Geheimpolitik kontrollieren. Zur Durchsetzung ihrer Herrchaft trachten diese Kreise, so wird behauptet, nach der Zerstörung der jeweiligen ethnisch-nationalen Identität und Kultur. Insbesondere die Deutschen werden als Opfer dieser Verschwörung halluziniert. Folglich solidarisieren sich deutsche Neonazis mit allerhand Bewegungen rund um den Globus, die gegen die USA (und Israel) kämpfen. Je autoritärer, reaktionärer, nationalistischer, antisemitischer und antiamerikanischer eine Bewegung ist, desto mehr findet sie rechte Sympathie. Ganz hoch im Kurs: die palästinensische Nationalbewegung, der Baathismus und überhaupt der arabische Nationalismus sowie die unterschiedlichen islamistischen Gruppen – weil sich diese explizit gegen jüdische Menschen und US-AmerikanerInnen richten. Bei der propagandistischen Artikulation dieser nationalistischen „internationalen Solidarität“ greifen Neonazis in riesigem Umfang auf die Sprüche und Symbole antiimperialistischer Linker zurück. Allerdings finden deutsche Neonazis es zwar geil, wenn die Islamisten den gemeinsamen Feind „bei sich zu Hause“ bekämpfen, doch die Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland sollen trotz allem rechten „Antiimperialismus“ verschwinden.
Traditionell „linke“ Requisiten werden nicht nur im Zusammenhang mit der neonazistischen Variante des „Antiimperialismus“ von Rechts angeeignet. Alles kann geklaut werden: Aktionsformen wie Hausbesetzungen und „schwarze Blöcke“, Organisationsformen wie autonome Kleingruppen (schon seit Anfang der 90-er in der Neonaziszene verbreitet), Accessoires, Symbole und Stilelemente aller Art, Parolen und Elemente der Jugendkulturen wie Schriftzüge im Graffiti-Style, Anglizismen und Musikstücke. Mitunter tragen diese Anleihen den Charakter von Kommunikationsguerilla. Oft lassen solche Äußerlichkeiten keinen direkten Rückschluss auf eigentliche Querfront-Inhalte zu .

Die Linke und die Querfront
Das erklärte Ziel der Querfront, die Grenzen der politischen Lager zu sprengen, konnte bisher auch nicht ansatzweise erreicht werden. Der Kampf gegen Nazismus und Faschismus gehört zu den wichtigsten Bestandteilen linken Selbstverständnisses; ausweislich rechte Personen sind weithin geächtet. Die wenigsten Linken sind bereit, durch das der Querfront immer vorgelagerte ideologische Nadelöhr des völkischen Nationalismus zu gehen und die Deutschen als unterdrücktes Volk zu halluzinieren, das gegen Juden und die USA um seine Freiheit kämpfen müsse. Nur einigen Akteuren des antiimperialistischen Spektrums ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rechten und „Nationalrevolutionären“ nachzuweisen.
Trotz des ausbleibenden Erfolgs rechter Querfrontbestrebungen kann solange keine Entwarnung gegeben werden, wie massenhaft zu beobachten ist, daß sich linke und rechte Parolen und Argumentationen wie ein Ei dem anderen ähneln. Statt den Hinweis auf Parallelen zwischen Neonazis, Islamisten und manchen Linken reflexhaft abzuwehren, täten Linke besser daran, Querfront-Phänomene als Anzeiger und Gradmesser eigener unreflektierter Praxen zu analysieren. Die Querfront dringt immer dort ein, wo antiemanzipatorische Ideologeme in der Linken fortbestehen. Einfallstore nach Rechts tun sich auf, wenn komplexe Analysen der Totalität gesellschaftlicher Verhältnisse und auch der eigenen Mitwirkung an diesen durch vereinfachte Aufteilungen der Welt in Gut und Böse, Freunde und Feinde ersetzt werden. Eine bestimmte Art verkürzter linker Kapitalismuskritik, die vorwiegend Erscheinungen der Kapitalkonzentration und –zirkulation anvisiert und im Nationalstaat eine zivilisierende Gegenmacht sieht, ist in der Linken weit verbreitet und hat tatsächlich Berührungspunkte mit dem „Sozialismus“ der Querfront.
Am augenscheinlichsten ist die Nähe zwischen rechtem und linkem Antiimperialismus: Aufteilung der Welt in „gute“ Völker und in den USA (und Israel) verortete „böse“ Machtcliquen, verschwörungstheoretische Erklärungsmuster und die Ignoranz gegenüber antiemanzipatorischen Tendenzen innerhalb der „Befreiungsbewegungen“ gibt es hüben wie drüben. Der linke Antiimperialismus reproduziert Nationalismus, indem er die Konstruiertheit und Zwanghaftigkeit ethnischer, nationaler und religiöser Kollektive ausblendet. Daher scheint trotz der vorläufigen Erfolglosigkeit der Querfront die gefährlichste Auswirkung der teilweisen ideologischen Nähe zwischen einigen rechten und linken Fraktionen die Entsolidarisierung deutscher Linker von den Linken, Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen, AtheistInnen, Feministinnen, Säkularen, DissidentInnen, IndividualistInnen und NonkonformistInnen zu sein, die zu Opfern „nationaler Befreiungsbewegungen“ oder autoritärer Kollektive werden.

references: querfront wiki, Querfront-Referat gehalten von Olga Bombalowa (sinistra!) im Juni/Juli 2004 in Moers und Marburg (erneut überarbeitete Version)

“Nationalsozialistischer Antikapitalismus – ist doch garnicht sozialistisch”

Die antikapitalistische Sehnsucht

Nationalsozialistischer Antikapitalismus – eine historische Betrachtung

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 517 / 18.5.2007

Dass die “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (NSDAP) weder revolutionär noch sozialistisch war, ist unter Linken unstrittig. Gleichwohl war die antikapitalistische Rhetorik von Teilen der NS-Bewegung mehr als nur ein Trick zur Irreführung der proletarischen Massen. Nicht nur für den “Strasser-Flügel” der NSDAP war der “nationale Sozialismus” das politische Ziel: ein “Sozialismus” allerdings, der nichts anderes war als die nach rassistischen Kriterien strukturierte und nach dem Führerprinzip aufgebaute deutsche Volksgemeinschaft.

Am 10. Mai 1932 trat der Reichtag zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Reichkanzler Heinrich Brüning (Zentrum) zusammen. Infolge der Weltwirtschaftskrise war die Arbeitslosenquote im Februar 1932 auf die Rekordmarke von 16,3 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion hatte sich seit 1929 halbiert. Auf der Grundlage von Notverordnungen versuchte Brüning durch harte Sparmaßnahmen den staatlichen Haushalt zu konsolidieren. Faktisch trug seine Deflationspolitik jedoch dazu bei, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verschärfen.

Diese Entwicklung nahm Gregor Straßer, Abgeordneter der NSDAP, in der Reichstagsdebatte zum Anlass, mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Reichskanzlers abzurechnen. Straßer geißelte das “Kampfmittel der Notverordnung”, das letztendlich “Not verordnen” würde. Danach wurde er grundsätzlich: “Wenn der Verteilungsapparat des weltwirtschaftlichen Systems von heute es nicht versteht, den Ertragsreichtum der Natur richtig zu verteilen, dann ist dieses System falsch und muss geändert werden.” Straßer beschwor die “große antikapitalistische Sehnsucht” des deutschen Volkes, die sich gegen eine “entartete Wirtschaft” wende und danach verlange, mit dem “Dämon Gold, Weltwirtschaft und Materialismus” zu brechen.

Die Rede konnte als programmatisch gelten, enthielt sie doch sämtliche Topoi nationalsozialistischer Kultur- und Gesellschaftskritik. Ein Charakteristikum stellte der vehement vorgetragene Antikapitalismus dar, der sich nicht nur durch die Rhetorik Straßers zog, sondern einen hohen Stellenwert in der gesamten Propaganda der Partei einnahm.

In dieser Hinsicht wich der Nationalsozialismus kaum von den Strömungen des sich revolutionär gebärdenden Konservatismus ab, die sich in der Weimarer Republik herausgebildet hatten und in ihrem verbalen Radikalismus zu einem “ideologischen Amoklauf gegen das Bürgertum” (Kurt Sontheimer) anzusetzen schienen. (1) Die NS-Bewegung stellte freilich ein diffuses Gebilde dar, das zwar fest im völkischen Nationalismus verwurzelt war, dessen verschiedene Flügel politisch allerdings unterschiedliche Ziele verfolgten. Dennoch sind einige zentrale Merkmale des nationalsozialistischen Antikapitalismus-Diskurses zu erkennen, die sich für die Argumentationsmuster nahezu aller Strömungen in- und außerhalb der Partei als charakteristisch erwiesen.

Gregor Straßer irritiert den “Münchner Flügel”

Erstens hielt die NSDAP am Prinzip des Privateigentums fest. Sanktioniert werden sollte lediglich der “Missbrauch” des Kapitals. Mehr noch: Im sozialdarwinistischen Weltbild des Nationalsozialismus galt das Privateigentum als “Grundlage aller menschlichen Wirtschaft und Kultur”. Zweitens reduzierte sich die nationalsozialistische Kapitalismuskritik auf die Sphäre des Handels- und Finanzkapitals, das in der viel zitierten Gegenüberstellung von vermeintlich internationalem “raffenden” und nationalem “schaffenden” Kapital seinen Ausdruck fand. Drittens war der auf die Zirkulationssphäre beschränkte nationalsozialistische Antikapitalismus antisemitisch codiert. Dementsprechend konstatierte etwa die NS-Zeitschrift Der Angriff im Juli 1930: “Der Nationalsozialismus geht (…) von der Erkenntnis aus, dass das kapitalistische herrschende Wirtschaftssystem in Deutschland auf geistig rassefremder Grundlage beruht, (…) jüdisch ist.” Konsequenterweise wurde der als “marxistisch” abgelehnte “Klassenkampf” in einen “Rassenkampf” umdefiniert. Viertens erfuhr der Sozialismus-Begriff der Arbeiterbewegung im NS-Diskurs eine radikale Neuinterpretation. Unter Sozialismus wurde hier eine sozial unterlegte Variante des Nationalismus verstanden, der, so betont der Politikwissenschaftler Joachim Bons, “auf einer sozialautoritativen Harmonisierung und Versöhnung, nicht aber auf der Überwindung der Klassenbeziehungen” beruhte. (2) Der vielfach beschworene “Nationale Sozialismus” konnte demnach als Synonym für die nach rassistischen Kriterien strukturierte, hierarchisch nach dem Führerprinzip aufgebaute Volksgemeinschaft gelten.

Der hier skizzierte Antikapitalismus der NSDAP fand seine stärkste Verankerung in der Gruppe um Gregor und Otto Straßer, unter den Aktivisten der Nationalsozialistischen Betriebszellen Organisation (NSBO) sowie in Teilen der SA. Die von diesen Gruppierungen mit radikaler Attitüde vorgetragenen antikapitalistischen Positionen brachten die NSDAP zeitweilig an den Rand der Spaltung. Erst nach Hitlers Machtübernahme im Januar 1933 gelang es dem “Münchner Flügel” der Partei, die aktivistisch-nationalrevolutionären Strömungen der NS-Bewegung zu entmachten.

Im September 1925, nur wenige Monate nach der Wiederzulassung der NSDAP, konstituierte sich die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft Nordwest. Der Zusammenschluss sollte in erster Linie der organisatorischen Vernetzung der Gauleiter Nord- und Westdeutschlands dienen. Unter der Führung von Gregor Straßer entwickelte sich die Arbeitsgemeinschaft zu einem Machtzentrum, das mit zugespitzten antikapitalistischen Positionierungen die Führung der NSDAP herausforderte.

Auf einer Arbeitstagung der nordwestdeutschen Gauleiter im Januar 1926 kam es zum Eklat, als Gregor Straßer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms präsentierte. Der Text lehnte zwar an das 25-Punkte-Programm der NSDAP vom Februar 1920 an, enthielt aber explizitere antikapitalistische Formulierungen. Demonstrativ war hier auch vom “nationalen Sozialismus” die Rede und nicht vom Nationalsozialismus. Sozialistisch im eigentlichen Sinne war an dem Programmentwurf freilich nichts. Das Bekenntnis zum privaten Unternehmertum war darin ebenso enthalten wie die Forderung nach “Einführung eines organisch aufgebauten Ständesystems anstelle des konstruierten Parlamentarismus”.

Auf der Bamberger Führertagung im Februar 1926 musste sich Straßer dem Druck Hitlers beugen und den Programmentwurf zurückziehen. Die innerparteiliche Konkurrenz zwischen dem “Strasser-Flügel” und der Parteiführung schwelte jedoch weiter.

Gregor Straßer blieb als Reichstagsabgeordneter und Reichsorganisationsleiter der NSDAP bis zum Ende der Weimarer Republik eine der einflussreichsten Figuren der Partei. Im Dezember 1932 trat er jedoch von seinen Ämtern zurück, nachdem er erneut mit Hitler in Konflikt geraten war. Damit waren die Richtungskämpfe innerhalb der NSDAP zugunsten der Münchner Parteizentrale entschieden.

Weltanschauliche Betriebs-Kampftruppen

Die NS-Bewegung verfügte jedoch mit der 1928 gegründeten Nationalsozialistischen Betriebszellen Organisation (NSBO) über einen organisierten Arbeitnehmerflügel, der in Folge der wirtschaftlichen Krise und einer dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit seit dem Ende der 1920er Jahre erheblich an Bedeutung gewann. Das Verhältnis der Parteiführung zur NSBO blieb ambivalent. Einerseits gelang es der Organisation, innerhalb der von der NSDAP mit nur mäßigem Erfolg umworbenen Arbeiterschaft eine gewisse Verankerung zu erzielen. Andererseits erwies sich die NSBO als schwer kontrollierbar. Deren antikapitalistische Rhetorik sowie die von ihr praktizierten Aktionsformen sorgten im unternehmerfreundlichen “Münchner Flügel” der Partei wiederholt für Irritationen.

Ursprünglich sollte der NSBO die Aufgabe zukommen, als “weltanschauliche Kampftruppe der NSDAP in den Betrieben” zu wirken. Insofern begriff sich die Organisation zunächst nicht als Gewerkschaft, sondern als eine “SA der Betriebe”. Zwar gelang es der NSBO vor 1933 nicht einmal ansatzweise, die Vormachstellung der sozialistischen Gewerkschaften zu brechen, jedoch verwiesen wachsende Mitgliederzahlen und Achtungserfolge bei Betriebsratswahlen seit Beginn der 1930er Jahre darauf, dass der Nationalsozialismus auch in der Arbeiterschaft seine Anhänger fand.

Die steigende Attraktivität der NSBO resultierte besonders aus ihrem Aktionismus, der in der Endphase der Weimarer Republik auch die Beteiligung an Streiks mit einschloss. Die NSBO ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass sie das private Kapital als die Grundlage der von ihr propagierten nationalsozialistischen Wirtschaftsordnung betrachtete. Die Kapitalismuskritik der Organisation blieb konsequent der völkischen Weltanschauung verhaftet.

Vor allem aber beteiligte sich die NSBO an der Zerschlagung der Gewerkschaften im Mai 1933. Es waren überwiegend NSBO-Aktivisten, die am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser besetzten und gewalttätige Übergriffe auf Gewerkschaftsmitglieder verübten. In der Folgezeit ergriff die NS-Führung Maßnahmen, den Verselbstständigungstendenzen ihrer “weltanschaulichen Kampftruppe” entgegenzusteuern. Die NSBO wurde faktisch entmachtet. Die Arbeiterschaft sollte künftig durch die Deutsche Arbeitsfront (DAF) an den Nationalsozialismus gebunden werden.

Eine ähnliche Marginalisierung erfuhr auch die SA. Der “Röhm-Putsch” im Juni 1934 beendete die in den Reihen des Kampfbundes laut gewordenen Forderungen nach einer “zweiten Revolution”. Der antibürgerliche Habitus war hier besonders stark ausgeprägt. Das Bürgertum galt den Aktivisten der SA als “dekadent” und “verweichlicht”. Diese Haltung wurde flankiert von einer antikapitalistischen Rhetorik, die sich jedoch ausschließlich gegen das Handels- und Finanzkapital richtete.

Ebenso diffus wie der Antikapitalismus blieben die Begriffe “revolutionäres Kämpfertum” und “Sozialismus”, die im Sprachgebrauch der Organisation als Gegenentwürfe zur “grenzenlosen Jämmerlichkeit (…) der bürgerlichen Welt” firmierten. Unter “Sozialismus” wurde die Utopie einer völkischen Wehrgemeinschaft verstanden, die an die Stelle des demokratischen “Systems” treten sollte. Das “sozialistische” Selbstverständnis der SA resultierte aus einer vollständigen Umwertung des marxistischen Sozialismusbegriffs, von dem allenfalls der antibürgerliche Gestus übernommen wurde.

Kontrovers wurden und werden die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des NS-Regimes nach der Machtübernahme im Januar 1933 diskutiert. In diesem Zusammenhang hat Götz Aly erst kürzlich den “Nationalen Sozialismus” als eine “Gefälligkeitsdiktatur” charakterisiert. Das Regime habe sich mit “modernen” sozialpolitischen Maßnahmen, die weitgehend durch die Ausbeutung der von Deutschland eroberten Gebiete finanziert worden seien, die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten regelrecht erkauft.

Bereits am Ende der 1980er Jahre hatte der dem “neu rechten” Lager zuzurechnende Rainer Zitelmann mit seiner Studie “Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs” für Aufsehen gesorgt. Der Historiker interpretierte den Nationalsozialismus ebenfalls – wenn auch mit anderen Intentionen – als “modernen” Sozialstaat, der nicht zuletzt die Lage der Arbeiterschaft verbessert habe. Die mit dem Gestus des “Tabubruchs” vorgetragene These Zitelmanns rief schon damals entschiedenen Widerspruch hervor.

Tatsächlich hatte der “Nationale Sozialismus” des NS-Regimes mit den gängigen Vorstellungen moderner Sozialstaatlichkeit wenig gemein. Vielmehr war die nationalsozialistische Volksgemeinschaft strikt autoritär und rassistisch verfasst. Hierauf verweist die systematische Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Mai 1933 ebenso wie das im Januar 1934 erlassene “Gesetz zur … Ordnung der nationalen Arbeit”, das den Unternehmer als “Führer des Betriebes”, die Arbeiter und Angestellten als dessen “Gefolgschaft” deklarierte.

Die Arbeits- und Sozialpolitik des Regimes war untrennbar mit Rassismus und Vernichtungspolitik verknüpft. Mit Förderung und Unterstützung konnten demnach lediglich diejenigen Teile der Bevölkerung rechnen, die als “wertvolle” Mitglieder der Volksgemeinschaft galten. Normabweichendes Verhalten, Kriminalität, Krankheiten oder Missbildungen wurden hingegen mit sozialpolitischer Vernachlässigung, mit Aussonderung und schließlich mit der physischen Vernichtung sanktioniert. Als Sozialismus ist dies alles nicht zu bezeichnen – eher als Barbarei.

Michael Sturm

Anmerkungen:

1) Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933. München 1992

2) Joachim Bons: Nationalsozialismus und Arbeiterfrage. Zu den Motiven, Inhalten und Wirkungsgründen nationalsozialistischer Arbeiterpolitik vor 1933. Pfaffenweiler 1995

Wenn in Rostock linke GlobalisierungskritikerInnen auf die Straße gehen, werden am 2. Juni Nazis in Schwerin gegen den G8-Gipfel demonstrieren. Die extreme Rechte, die in den 1990er Jahren die sogenannte soziale Frage für sich entdeckt hat, tritt in jüngster Zeit auch als Kritikerin der Globalisierung und ihrer Folgen auf. Offen propagiert sie einen “Antikapitalismus von rechts” und greift dabei linke und kapitalismuskritische Terminologien auf. Dieses Phänomen ist an sich nicht neu, schon die NSDAP versuchte, mit sozialen Phrasen zu punkten. Neu allerdings ist die scheinbare Radikalität, mit der die deutsche Neonaziszene an diese Frage herangeht. Auf den folgenden vier Seiten wird diese Entwicklung vertieft beleuchtet. Dabei gehen wir auf die historischen Ursprünge des “Antikapitalismus von Rechts”ein, stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen der aktuellen Entwicklung und blicken ein wenig hinter die Kulissen dieser scheinbaren “antikapitalistischen” Bewegung.

references:
Warum sich Liberale auf den 20. Juli 1944 beziehen dürfen ( Buchlink )
Lesermeinung: Zion zieht zu Felde
VIDEO: Taff (v)erklärt das Palituch
Die Rückkehr des schwarz-weißen Elends
Das Palästinensertuch

Written by admin

January 6, 2007 at 1:24 pm