EU,Europa und die Hoffnung

Im 60. Jahr der EG/EU wird gefeiert und minimalistisch deklariert. Die Römischen Veträge waren bekannter Weise ein staatspolitisch notwendiges Projekt vor allen Dingen für Frankreich und Deutschland im Kalten Krieg. Es wurde ein gemeinsamer politischer Bund gegen die UdSSR geschlossen. Ökonomisch wurde die Verteilung von Montanindustrie und Nukleartechnologie zuverlässig geregelt. Und für ein Frankreich unter De Gaulle war die junge BRD nicht solitär an die USA angebunden.
Nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und dem Zusammneschluss der beiden deutschen Staaten rückten juristische und ökonomische Fragen in den Fokus der EU. In einer multipolaren,globalisierten Welt wollten die nördlichen, reichen Staaten die EU als Globalplayer am Weltmarkt platzieren. Die gemeinsame Währung war dafür ein vordringliches Ziel. Die Maastricht-Kriterien wurden als nationale Hausaufgabe zur Pflicht – weithin bekannt ist das Staatsverschuldungslimit bei 3% des BIP. Inwieweit hier Segnungen für breite Bevölkerungsschichten möglich sein können,wurde den gewählten Nationalführungen überlassen – eine getrübte Tendenz der Wohlstandsverteilung von oben nach unten war allerdings zu verzeichnen.
Seit den letzten Jahren gibt es vielerlei Verunsicherung für die Freunde der EU. Die Austrittsposse Großbritanniens ist nur die Spitze des Eisbergs. Rechtspopulisten versuchen mit EU-Feindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge das EU-Projekt zu annulieren. Die nationalistischen Bewegungen bekommen Zulauf, in Polen und Ungarn sind sie an der Macht.

Es wird versucht, die EU als Wertegemeinschaft zur  Garantierung von Liberalität, Freizügigkeit und  Menschenrechten zu fassen. Andere monieren völlig zu Recht die Abschottung der Festung Europa vor den systematisch Benachteiligten aus Afrika, dem Mittleren Osten und Asien.
Grundlegend ist für mich die Überlegung,ob und wie eine republikanische Föderation der EU-Staaten möglich werden kann. Wenn man die Handlungen der EU vor diesem Hintergrund anschaut, ist der Umgang mit der EU-Aussengrenze in den letzte Jahren immer mehr diskussionswürdig und selbst Angela Merkel musste sich zu mehr maritimen Engangement ihrer Flotte im Mittelmeer durchringen. Wer das EU-Projekt nur als Imperialismus begreift, nimmt dem Projekt die Nebenchancen. Nicht nur Erasmusstudenten oder Schüleraustauschfreunde können die ideellen Vorteile einer offenen EU bestens beschreiben. Bei der Wohlstandsverteilung wäre noch viel zu tun. Man muss nicht beim Nord-Süd-Gefälle anfangen,in der BRD sind immer noch zu viele Menschen ökonomisch, sozial und kulturell abgehängt – Stichwort Hartz IV.

Wenn heute institutionelle Föderalisten und EU-Idealisten auf die Strassen Europas gehen, um den Miesepetern etwas entgegen zu setzen, dann ist das eine erfreuliche Entwicklung. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Gedenken im August

Der Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto dauerte 63 Tage und endete mit der Vernichtung Warschaus. Es soll ja in Deutschland  bis heute Leute geben, die Polen belehren wollen oder eine Entnazifizierung und Rehabilitierung der Kostgänger des Massenmordes und der Judenvernichtung fordern. In Polen selbst liegen die Streitlinien anders. Dort wird die Frage debattiert, ob der Aufstand vom Staat über einen Staatstrauertag instrumentalisiert werden soll oder in der Verantwortung der Überlebenden und deren Nachfolgern belassen bleibt.

Beispiele für friedliche Revolutionen über die Wahlurne  gab es auch in der Mitte der 80er Jahre.
Ein Beispiel war die Abwahl des Dikators Ferdinand Marcos auf den Philippinen, er wurde dann von Corazon Aquino demokratisch abgelöst. Sie ist heute mit 76 Jahren gestorben. RIP

Sommerlektüren

Überbleibsel linker Intellektualitäten

Über einen Ttwitterbeitrag wurde ich auf den Konstanzer Autor Konradin Leiner aka QRT (1965-1996) aufmerksam gemacht – QRT wurde im besagten Tweet als protofaschistischer Autor von “Zombologie” vorgestellt, seine Texte werden im Berliner Merve-Verlag in der Nachbarschaft von Foucault, Deleuze, Negri, Baudrillard, Luhmann und Cy Twombly veröffentlicht.  Zur Zeit lese ich Tekknologic. Zombologie hängt noch in der sommerlochartigen Bestellschleife bei meinem Buchhändler fest. Ich bin etwas überrascht, welche Ideen im subkulturell elektrobegeisterten Berlin der 80er und 90er den Weg zum gedruckten Wort gefunden haben. Ob das neue Irrlichter aus dem Hause Merve sind? Dem teutonisch linken Ungeist wurden ja aus dem kleinen Verlagshaus in  Schöneberg  (vormals Wilmersdorf)  schon so einige Herausforderungen aus Frankreich und Italien präsentiert. Jetzt weht der textuelle Wind also direkt aus dem Herzen der ehemaligen Frontstadt, wenn auch nur zugereist aus Konstanz und  posthum veröffentlicht. Ich begebe mich dann auf die Spurensuche nach Protofaschismus in den mir  vorliegenden Textfetzen.

Das Ende der grossen Würfe sei nahe

In einem Gespräch vor einigen Wochen wurde mir ein interessantes Projekt vorgestellt: Eine neue Biographie über den Philosophen Karl Löwith (1897-1973), dessen Autobiographie nicht nur wissenschaftsgeschichtlich interessante Aufschlüsse zur Geschichtswahrnehmung des 20. Jahrhunderts liefert. Die Judenverfolgung und das 1934 ausgesprochene Berufsverbot der Nazis führten ihn zwangsweise über Italien, Japan in die USA. In den 50er Jahren nahm er einen Ruf an die Heidelberger Uni an.  Ich schätze ihn seit den 80er Jahren als Wegbereiter dekonstruktivistischer Ansätze historisch-philosophischer Fragestellungen  im dt. – engl.  Sprachraum. Er wird meist als  stoischer, skeptischer und agnostischer Philosoph eingeschätzt. Einer seiner  populärsten Texte ist wohl der  im deutschen bearbeitete Band  “Weltgeschichte und Heilsgeschehen: Die theologischen Voraussetzungen der Geschichtsphilosophi” (engl.: Meaning of History, Chicago University Press, 1942), bei mir liegt aktuell das Taschenbuch des Kohlhammer Verlages aus 1954 in 4. Auflage auf dem Schreibtisch – ich werde mir noch die Originalausgabe und den aktuell herausgegebenen Text besorgen. Die Redaktionsgeschichte des Textes dürfte ein Schlaglicht auf die Rezeptionsgewohnheiten der Texte von Karl Löwith in den Geisteswissenschaften des 20. Jahrhunderts liefern.
Dass ausserhalb des philosophischen Unibetriebes immer noch verbreitet in heilsgeschichtlichen Totalitäten gedacht und argumentiert wird, dürfte kein Geheimnis sein. Ich fühle mich dahingehend in praktisch politischen Ansätzen über Jahrzehnte zurückgeworfen. Es ist nicht nur intellektuell keine Herausforderung, mit Mitmenschen des 21. jahrhunderts über die vorgeblichen Vorteile von “islamischen Republiken” gegenüber westlich-liberalen Gesellschaftsmodellen zu diskutieren. Eine breite  Ödnis tut sich da auf.

Zur Belüftung des Geistes bin ich dann aber unter der Führung des  Pausanias auf dem Wege durch Athen und Umgebung.

Eine thematische  Sommerpause

Meine Liberalismusstudien sind eher für die Winterzeit geeignet, ich werde sie im Herbst fortführen. Der philosophische Erkenntnisgewinn ist bisher eher dürftig ausgefallen, naturrechtliche Überlegungen zur Stärkung des Individualismus kommen mir wie Gymnastikübungen aus dem 19. Jahrhundert vor.  Wenn das Laub wieder fällt, kommen aber bestimmt neue Wege zum Vorschein.

Augenklappe und poröses Gedächtnis

Zur Einstimmung das photographische Thema der Augenklappe.

Geschichtswahrnehmung ist ein schwieriges Unterfangen – man ist meistens  zu Generalisierungen verdammt. In Deutschland ist das schon am jüngeren Beispiel deutsch-deutscher Erinnerungskultur am lebendigen Objekt studierbar. Richtig kompliziert wird es beim 3. Reich, den Nazimitläufern und dem Thema Widerstand. Totalitäre Regime haben ja die Eigenart, zunächst ihre äusseren und dann ihre inneren Gegner zu liquidieren – jeglicher Widerstand wird abgemäht oder muss ins Exil flüchten. Die Konsensdemokratie in der Bundesrepublik hat sich beim Thema erinnerungswürdiger Widerstand für den Grafen entschieden und sogar Hollywood hat ihm ein kinemathographisches Erinnerungswerk mit Tom Cruise in der Hauptrolle gewidmet

Graf Stauffenberg will aber nicht so wirklich bei den Massen ankommen. Während Amerikaner über die Legende des Grafen erstaunt ins Nachdenken geraten, regiert im deutschen Patriotismus ein gähnendes Loch. Die  staatlich subventionierten Rackets oder die vom Topf ausgeschlossene kritische Intelligenzia zerreibt sich im Loben oder Schelten des Grafen. Thomas Schmid bringt drei Hauptgründe für die lahme Gedächtnisimplementierung  so auf den Punkt:

… Erstens galt der Widerstand nach 1945 lange noch als etwas Schäbiges, Unpatriotisches. Viele sahen in den Akteuren immer noch Verräter.

Zweitens ging später leise und untergründig, aber wirkungsvoll der Verdacht um, bei den Männern des 20. Juli handele es sich um spätbekehrte Nazis, die Hitlers Reich nicht durch eine Demokratie, sondern durch einen autoritären Ständestaat hätten ersetzen wollen. Auch darüber schwieg man lieber.

Drittens aber: Die Männer und Frauen des 20. Juli scheinen heute um Lichtjahre von uns entfernt zu sein. Die Gewissenskonflikte, die sie quälten, sind einer postpatriotischen Gesellschaft so fern wie die christliche Verwurzelung und das verzweifelte, aber unbeirrbare Verantwortungsethos der Verschwörer. Dass Monarchisten und Sozialisten, Demokraten und Obrigkeitsstaatler, Atheisten und halbe Gottesstaatler für ein Ziel zusammen gingen: Das wirkt auf uns heute seltsam und fast ungehörig…. Quelle: Weltonline

Der erste Punkt scheint für die Nachkriegszeit und bis zum Ende der Berliner Republik der Wiedervereinigungszeit treffend zu sein. Die Jahrzehnte währenden Streitereien um Namensgebungen diverser Bundeswehrkasernen geben ein Schlaglicht auf die Diskurspräferenzen damaliger politischer wie journalistischer Provenienz. Eines sei verraten: Widerständler aus dem 3. Reich waren nicht unter den Namenspaten zu finden, eher Schlachten und deren Protagonisten vom 1870 bis 1918. Streitereien um Wiederbewaffnung, die Westanbindung im NATO-Bündnis, den mündigen Bürger in Uniform bis hin zur Infragestellung der Wehrpflicht sind mir erinnerlich.  Minderheitliche, pazifistische Träumereien einer neutralen BRD lieferten sich Propagandaschlachten mit militaristischen Pragmatikern und ewig gestrigen Wehrmachtssoldaten, die “nur ihre Pflicht” unter Hitlers Regime taten. Eine Zeit,in der die politischen Entscheider auch aus dem unendlich grossen Reservoir der Nazimitläufer rekrutiert wurden. Eine üble Zeit.  Mit dem Ableben des Herrn Filbinger dürfte diese Gruppe endlich verendet sein oder zumindest im Pflegeheim ihr klägliches Restleben verbringen –  eine gewisse Ausnahme dürfte Bundeskanzler a.D. Schmidt darstellen,der zwar über die Wehrmacht nur dummes  und relativierendes  Zeug verbreitet, der sich aber im hohen Alter immerhin im Verbund mit  seiner Gattin für die Rechte rauchender Mitbürger verwendet.

Der zweite Punkt trifft schon eher meinen Nerv,wenn es um die Glorifizierung des Grafen geht. Auch der Anarchist Elser hat viel früher als der Graf  versucht,Hitler mit einer Bombe ins Jenseits zu befördern. An ihn wird nur in kleinsten Kreisen gedacht. Bei der bundesrepublikanischen Gedächtnisveranstaltung geht es also nicht un die Würdigung der Beseitigungspraxis eines Tyrannen. Mit dem Grafen wird ein Mitmacher des NS-Regimes gewürdigt, der der NS-Ideologie nicht bis zum letzten Folgen konnte,ein Saulus der zum Paulus wurde. Hier wird an den kläglichen Rest einer dem Endsieg verpflichteten Opposition angeknüpft,die den Untergang nicht über Durchhalteparolen ignorieren oder märtyrisierend mit beschreiten wollte. Für mich eine fragwürdige Veranstaltung, die nur Sinn macht,wenn man sich als Rechtsnachfolger des 3. Reiches ohne eigene Abgrenzungsmassstäbe in die Zukunft begeben muss. Eine demokratisch phantasielose Anknüfung an ein Personal,das Hitler bis zum bombigen 20. Juli übersehen hatte. Um die Opfer des 3.  Reiches wird sich mannigfaltig gekümmert.  Der Historikerstreit Ende der 80er ebnete einen fruchtbaren Boden,um sich als Deutsche über die Aufrechnungspraxis von Opferzahlen von den Nazigreueltaten zu emanzipieren. Der Widerstand wird vom Staat aber sehr isoliert auf diese kleine Gruppe naserümpfender Mitmacher konzentriert, die nicht einmal erfolgreich waren. Diesen Job mussten dann  die Alliierten erledigen. Dieses Eingeständnis scheint aber mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten flöten gegangen zu sein.

Der dritte Punkt klingt wohlfeil,beschreibt er doch eine Tatsache,die sich aus den Punkten eins und zwei ableiten lässt. Im Vergessen oder nach Jahrzehnten erstaunen zu heucheln,hat die deutsche Öffentlichkeit Routine. Der im Artikel erwähnte Film Holocaust aus 1979 ist ein Paradebeispiel dieser nationalen Autosuggestion,die auch bei der Nachkriegsgeneration ihre Wirkung nicht verfehlte. 30 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gaben sich Landser und die Wirtschaftswunderkinder das Staffelholz in die Hände. Die Shoah und der Vernichtungskrieg haben stattgefunden,aber keiner hat dabei mitgemacht. Wer möchte bitte an so eine Mischpoke heute noch  gerne erinnert werden?

Am Montag den 20. Juli 2009  werden Rekruten am Reichstag vereidigt  (die Orte werden immer geschichtsträchtiger) und im Bendlerblock wird dem Hitlerattentat des Grafen gedacht. Das Eiserne Kreuz für Tapferkeit im Kampf  gegen die Taliban in Afghanistan wird wieder verliehen. Ein Zusammenhang dieser Gedächtnis- und Würdigungspolitik lässt sich nur schwer herstellen.

PS: Eine versöhnlichere Sicht auf den Grafen hatte letztes Jahr schon der Scrutograph in  Stauffenberg revisited dargestellt. In diesem Jahr beleuchtet er  Stauffenbergs Schwur, Varus, Arminius und Richard Herzinger.

PPS: Die Linke bekundet ihren Protest im GELÖBNIX-Bündnis gegen das Rekrutengelöbnis am Reichstag mit Kundgebungen am Potsdamer Platz und am Hauptbahnhof.

PPPS: Auf dem CDU-Politik-Blog wird den Eidbrechern auf den Führer gedacht, Gedenken an den 20. Juli 1944.

Iran Soli Sonntag in Berlin

WHERE IS MY VOTE? 3. Großdemonstration – 5. Juli 2009

Die Lage im Iran hat sich NICHT beruhigt. Im Gegenteil, sie hat sich seit der endgültigen Anerkennung Ahmadinejads als offiziellen Staatspräsidenten durch den Wächterrat zugespitzt ! Das Regime hat unmissverständlich erklärt, dass es nicht zu Neuwahlen kommen wird und bestraft die Demonstranten und Journalisten mit einer inakzeptablen Härte. Trotzdem gehen die Menschen in Tehran, Shiraz, Isfahan, Tabriz und anderen Städten immer noch täglich für eine Wiederwahl auf die Straße.

Es ist unsere Pflicht, die Menschenrechtenverletzungen im Iran anzuprangern und die europäischen Regierungen weiterhin aufzufordern, Ahmadinejad als Volksvertreter des Iran nicht anzuerkennen. Wir bitten jeden, ganz gleich aus welcher Nation, uns bei diesem friedlichen Protest zu unterstützen!

TREFFPUNKT UND STRECKE:

Sonntag , 5.Juli 2009

12:00-16:00 Uhr
Treffepunkt: U-Bhf Nollendorfplatz
Endpunkt: Gedächniskirche
Kontakt: hemayate_ma ät yahoo.com, via Facebook

Fotos der Mahnwache am Brandenburger Tor von Freitag.
In Köln 03.07. 17.00 Domplatte, mehr  Termine und Veranstaltungen zum Iran.

Iran election,voices from the left

Was aus der Linken zu den Kämpfen für Demokratie und Freiheit im Iran so veröffentlicht wurde?  Hier ein paar Beispiele:

DIE LINKE Newsletter vom 24.6.2009

Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse

Bei den Präsidentenwahlen im Iran gab es massive Unregelmäßigkeiten, seit fast zwei Wochen protestieren Teile der Bevölkerung gegen Wahlmanipulationen. Der Staat reagiert mit Gewalt. DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste die Verhaftungen und brutalen Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demosntranten durch die iranischen Sicherheitskräfte, die bereits zahlreiche Todesopfer gefordert haben, die Unterdrückung der politischen Opposition und das massive Vorgehen gegen die Medien, einschließlich der Eingriffe in die Informationsfreiheit des Internet, erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Parteivorstand und im Vorstand der EL.

IV Online magazine : IV413 – June 2009

Iran

Our place is at the side of the Iranian people!

Statement by the executive bureau of the Fourth International

Since June 13th, after the faked presidential election, millions of Iranian are expressing their anger with cries of “down with the dictatorship”. Their mobilization increases the crisis of the regime. Ferocious repression has already caused hundreds of dead and wounded. Our place is at the side of the Iranian people!

With the announcement of the re-election of Ahmadinejad, the underground war between the various factions in power was transformed into open war. Four candidates had been authorized to participate. Four of the regime’s dignitaries who share responsibility for the bloody balancesheet of the thirty years of the Islamic Republic. But the Supreme Leader [1]and the clan in power designated the winner well before the first round. In a context of strong tensions between factions, crisis and social instability, it was unthinkable that the Guide be repudiated by the people. In the same way, the immense economic and financial interests in the hands of Pasdaran and their desire to take control of important sectors of the economy, controlled by the clan of the former president of the Rafsandjani Republic, made it impossible for Ahmadinejad and his cronies to give up power and its privileges. In this fight to control oil revenue, the wealth of the country and power, Khamenei and Ahmadinejad carried out a true coup d’etat intended to oust their rivals. For democratic liberties and the claims of working people …. weiterlesen

Autorenbeiträge zum Iran von Pedram Shahyar,

Mitglied im Attac-Koordinierungskreis:

* Neues Deutschland, 17. Juni, ” Sanfter Putsch mit demokratischem Anstrich”

* Neues Deutschland, 19. Juni, “Opposition in Iran: Wer ist das?”

* Neues Deutschland, 26. Juni, ” … so viel geweint: Exiliraner in
Berlin mit großen Hoffnungen”

Linker Globalisierungskritiker Prof. N. Chomsky: Demokratie im Iran =  Demokratie im Westen,keinerlei Empathie für die Proteste gegen Wahlbetrug.

The Mousavi campaign in Iran and the lessons of past “color revolutions”

By World Socialist Web Site Published by the International Committee of the Fourth International (ICFI)

Interview mit Bahman Nirumand: “Endlich Freiheit”

Böllstiftung, 18. Juni 2009

BAK Shalom Pressemitteilung | 14. Juni 2009 | Wahlen im Iran

Zum gestrigen Wahlausgang im Iran erklären die Bundessprecher des BAK Shalom, Anne Vester und Benjamin Krüger: Die aktuellen Ereignisse zeigen sehr deutlich, dass die iranische Diktatur nicht nur eine Gefahr für seine Nachbarländer und insbesondere den Staat Israel darstellt, sondern seit über 30 Jahren seine Bevölkerung unterdrückt und jede Form der demokratischen Opposition mit Repression zum Schweigen bringt..

Iran Demo Berlin am 21.06.09

Ich habe mich dann am gestrigen heiligen Sonntag doch noch zur Kantstrasse aufgemacht – am S-Bahnhof Charlottenburg musste ich z.B. die antiimperialistischen Phantasien der Ulla Jelpke von der SED verpassen. Zwischen “Theater des Westens” und S-Bahnbrücke empfing mich ein entschlossener Aufzug mit “Hoch die internationale Solidarität”, der Parolensound war schon auf dem S-Banhnsteig Bahnhof-Zoo hörbar. Zwei Kids fragten mich dort auch nach den Urhebern der Parolen, “die iranische Opposition demonstriert heute wieder in Berlin”, darauf bedankten sich die Kids für die Info  und verschwanden in der gerade angekommenen S-Bahn in Richtung Potsdam.

More pics: Hier , bei Nic und Thomas

Die Demo war grösser als am letzten Dienstag und die 2500+ Teilnehmer trauten sich auch radikalere Forderungen als “where is our vote?” über Schilder, Parolen und Transparente der Öffentlichkeit zu bekunden. Es wurde von vielen Demonstranten noch auf Mousavi und die Wahlannulierung gesetzt, jüngere Iraner forderten aber auch die Trennung von Staat + Religion und ein Ende des Mullahregimes im Iran. Der Aufzug wurde positiv durch die Anwohner und Passanten auf- und angenommen.

Claudia Roth, die Empathiebeauftragte der Grünen, wiess bei der Abschlusskundgebung am Breitscheidplatz  auf die Wut, Trauer und Empörung der Iraner über den Umgang des Regimes mit seiner Bevölkerung hin. Sie nutzte die Demo auch, um die Trennung der Bevölkerung von ihrer Regierung in der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit hervorzuheben. MEP Buetilhofer hat die Forderungen seiner Parteikollegin auch getwittert.

Die Demoveranstalter brachten es wieder fertig, die crowd über vier Stunden mit Statements, Parolen und Musikeinlagen bei Laune zu halten. Bis auf die Lautibeiträge einheimischer Gäste gelang das ohne nervige parteipolitische Einfärbungen. Denn es ging um die Unterstützung der im Iran so arg gebeutelten Freiheitskämpfer, persönliche Meinungsunterschiede traten dafür auf der berliner Strasse erst einmal zurück. Der Kampf geht also weiter.

references:
Free Tibet? Better: Free Iran!
Iran,weisser Fleck der Berichtterstattung?
Der Putsch: Khameneis verspätete Rache? Von Behrouz Khosrozadeh 16.06.2009
Neda Net
Die Revolution der Blogger
Iran – Revolte in den Medien
Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, dazu auch
Tempora mutantur