Raumzeit

et Philolog

G-8

with one comment

Dossier zum G-8 Protest in Heiligendamm 2007.

Karwan Bashi fasst die wichtigsten Kritikpunkte zum grossdeutschen, linken Kameradschaftstreffen in Heiligendamm zusammen. 26. Oktober 2007

(…)  Schon vor dem Gipfel gab es den Versuch einer Demobilisierung von antideutscher Seite. Für diese Veranstaltungen wurde der Reader ‘why your revolution is no liberation‘ erstellt, der jetzt online verfügbar ist. Auch ganz interessant ist ein Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung ‘game the player – play the fight – fight the play, häh?!?‘, auf der sich über Sinn und Unsinn der Mobilisierung gestritten wurde. Das Referat der ‘Gruppe 8. Mai’ ist auch in schriftlicher Form verfügbar. Der neueren Diskussion vom Antifacamp Oberhausen kann man ebenfalls zuhören und der bereits verlinkte Vortrag ‘Antikapitalistisches Kameradschaftstreffen in Heiligendann‘ von Justus Wertmüller ist auch noch online. Ein Interview mit Christian von der ‘Antifetischistischen Aktion’ (Gruppe 8. Mai) bei Radio Corax. (…)

Should I stay or should I go?

aus jungle-world #22 in 2007

Wer protestiert in Heiligendamm wogegen, und wer demonstriert wofür? Die Aufrufe der Globalisierungskritiker hat peter bierl gesichtet
Die letzten Aufrufe zu den Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni sind geschrieben. Die Texte einzelner Gruppen lesen sich manchmal wie Grundsatzerklärungen, die Bündnisaufrufe bieten meist ein Sammelsurium auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Immerhin wartet Attac Deutschland in seinem Aktionsaufruf mit der sympathischen Parole »Wohlstand für alle« auf, während sich die DGB-Jugend mit »Guter Arbeit weltweit« begnügen würde. Die Friedensbewegung stören die »Kriegsdrohungen gegen den Iran«, sie verlangt »Verhandlungen ohne Vorbedingungen im Nahen und Mittleren Osten«. Nicht erklärt wird, wie man mit einem Regime verfahren soll, dessen Repräsentanten mit deutschen Nazis die antisemitischen Wahnvorstellungen teilen und bald über Atomwaffen verfügen könnten, um ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel in die Tat umzusetzen.
Die Grünen fordern, dass es bei der Ausbeutung von Mensch und Natur fair, transparent und gerecht zugehen möge. Den großen Bündnisaufruf gegen das Treffen der G8 konnten sie als Partei, deren Führer den Angriff der Nato auf Jugoslawien im Jahr 1999 forciert hatten, nicht unterschreiben, weil darin der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg festgestellt wird. Es schien so, als hätten sich die Grünen damit aus dem Protestbündnis katapultiert. Aber sie dominieren, zusammen mit Attac und diversen entwicklungspolitischen, christlichen und Umweltverbänden, den international besetzten Alternativgipfel, der vom 5. bis 7. Juni stattfinden wird.
Die »Interventionistische Linke« zählt zu den Initiatoren dieses Gipfels und unterläuft damit ihre eigene, richtige Forderung einer »klaren Abgrenzung gegen Rechts«. Denn die prominentesten Redner des Kongresses sind Ignacio Ramonet, der Chefredakteur der internationalen Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique, Walden Bello, Sprecher der philippinischen Gruppe »Focus on the Global South«, und die Ökofeministin Vandana Shiva – drei Personen, die für Eurochauvinismus, Anti­amerikanismus, das Bündnis mit Islamisten und die Perspektive einer reaktionären Subsistenzwirtschaft stehen.
So konnte man etwa von Ramonet lesen, Frank­reich und Deutschland setzten, um die heutigen Probleme der Mensch­heit zu lösen, »auf den ewigen Frieden, Präsident Bush und seine Umgebung dagegen auf den ewigen Krieg«. Vandana Shiva wetterte zusammen mit Maria Mies von Attac gegen eine »Homogenisierung der Kulturen nach dem nordamerikanischen Coca-Cola- und Fast-Food-Modell«. In einem Kommentar wertete sie die Anschläge auf das World Trade Center als Reaktion auf die Zerstörung von Werten, kultureller Verschiedenheit und Umwelt. So wie Tiere, die gewalt­tätig werden, weil sie in der industriellen Landwirtschaft unter »KZ-Bedingungen« leben müssten, reagiere auch der Mensch.
Walden Bello schimpfte auf dem von der Hizbollah organisierten »International Strategy Meeting« der Globalisierungskritiker in Beirut im September 2004 gegen »Israels zunehmend völkermörderische Politik«. Die Kluft zwischen westlichen Globalisierungskritikern und den arabisch-islamischen Bewegungen gelte es zu schließen und den Imperialismus zu bekämpfen, »der unsere arabischen und muslimischen Genossen als Terroristen oder Unterstützer von Terroristen denunziert«.
Vielleicht glaubt die »Interventionistische Linke«, eine klare Abgrenzung sei nur gegenüber der NPD nötig. Das könnte man aus dem Beitrag schließen, den Thomas Seibert in der Broschüre »G 8: Die Deutung der Welt« veröffentlicht hat. Das Heft, eine Gemeinschaftsproduktion der Redaktionen von analyse&kritik, Arranca!, Fantômas und So oder So, enthält allerlei Aufsätze unterschiedlichster Güte, wobei die strategisch gemeinten Beiträge am schwächsten sind. »Neue Gemeinplätze« hat Seibert seinen Text treffend betitelt. Er übernimmt die pseudolinke, oberflächliche Begrifflichkeit von Negri und Hardt. Für ihn gibt es bloß Empire und rebellische Multitude. Statt von Antisemitismus und Diktatur, Warlords und Terror zu sprechen, subsumiert Seibert das Regime in Teheran, den irakischen und den afghanischen »Widerstand«, nicht näher benannte Aufständische und Rebellen in Afrika und Asien sowie »zahllose Akteure der Gewalt« unter der Bezeichnung »dunkle Seiten der Multituden«. Es wäre nötig, sich mit solchen Leuten auseinanderzusetzen, statt deren brutale Praktiken und Ideologien sprachlich zu vertuschen; und das müsste bündnispolitische Konsequenzen haben. Seibert zieht es vor, die Beliebigkeit zu beschwören: »Der Pluralismus der Kämpfe und Subjektivitäten (widersteht) jeder Vereinheitlichung.« Der Jargon anderer Autoren der Broschüre erinnert bisweilen an Unternehmensberater, etwa wenn es heißt, es gelte »Pluralität als Potenzial anzuerkennen und neue Horizonte zu eröffnen«.
Trotz solcher Phrasen ist das Empire-Multitude-Schema binär. Innerimperialistische Konflikte und ihre Beilegung, etwa auf G8-Treffen, Klassenkämpfe und Kollaboration von Beherrschten und herrschenden Klassen, ihre gemeinsamen Raubzüge, der Chauvinismus des relativen Wohlstands in den Metropolen, das alles übersteigt das Fassungsvermögen dieses Ansatzes.
So fordert Seibert, dass die Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung (gibt es eine andere?) mit einer Opposition gegen den Krieg zusammenfallen müsse. Das ist für ihn die Lehre aus dem »Knick in der Mobilisierung« gegen den G 8-Gipfel in Köln 1999, den er auf die Beteiligung der rot-grünen Koalition am Kosovo-Krieg zurückführt. Seibert erklärt nicht, warum eigentlich die deutsche Multitude damals nicht gegen Globalisierung und Krieg demonstriert hat. Um Seiberts Terminologie zu benutzen: Gegen Jugoslawien führten die »cäsarische Gewalt« der USA und ihre »willige Aristokratie«, die deutsche Regierung, gemeinsam Krieg, im Fall des Irak stellte sich die »willige Aristokratie« gegen ihren »cäsarischen« Herren. Die traditionell obrigkeitshörige deutsche Multitude orientierte sich immer an der heimischen Aristokratie: Sie applaudierte dem Jugoslawien-Krieg und demonstrierte vier Jahre später mit dem Bundeskanzler für eine Achse Paris–Berlin–Moskau gegen die USA.
In der Broschüre der »Interventionistischen Linken« wird die von der sektiererischen Socialist Workers Party dominierte Answer-Koalition in den USA als Teil einer »vielfältigen Protestkultur« gelobt, ohne zu fragen, warum Answer das irakische Baath-Regime bejubelte, das mehr Menschen und auch mehr Linke umgebracht hat als Pinochet & Konsorten in Lateinamerika. Als Beispiel für positive »Basisproteste« werden pauschal »militante Öko- und Tierschutzaktivistinnen« genannt, jene Erdbefreiungskrieger, Tierrechtler und Tiefenökologen, die einen Einwanderungsstopp aus ökologischen Gründen fordern und der Masse der Menschheit den Tod wünschen, um ihre Utopie »Zurück zur Wildnis« zu verwirklichen. Seibert freut sich über linke Parteien und links regierte Nationalstaaten, statt zu fragen, was es bringt, wenn die Rifondazione Comunista in der italienischen Regierung neoliberale Politik mitträgt oder unter Präsident Lula in Brasilien die Landarbeiterbewegung von Todesschwadronen traktiert und der Regenwald am Amazonas abgeholzt werden. Die sozialdemokratische Antwort darauf lautet: Wenn wir es nicht tun, machen es die anderen. So wird aus der »Interventionistischen Linken« eine Mitmacher-Linke.

Scheiß G 8 … Globalisierungskritik von Rechts

Rechts um, marsch nach Heiligendamm! Die Neonazis rufen zum Volksaufstand gegen den G 8-Gipfel. Mit dem Hitler-Gruß kämpfen sie gegen die Globalisierung, die sie für alle sozialen Probleme verantwortlich machen. Ihre Parolen ähneln dabei allzu oft denen der linken G 8-Gegner. Reicht es, sich von den Rechtsextre­men zu distanzieren? Oder stimmt auch mit den Argumenten der Linken etwas nicht? Kein Fußbreit auf den Thema-Seiten

Heil Igendamm!
Die Parolen der NPD gegen die Globalisierung sind nicht allein Populismus. Sie sind ihre – völkische – Antwort auf die soziale Frage. von andreas speit

Am Informationsstand der NPD auf dem Wochenmarkt im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen stehen rund zehn Parteifreunde. Der Landtagsabgeordnete der Rechtsex­tremen in Mecklenburg-Vorpommern, Raimund Borrmann, plaudert mit Passanten. Keine 15 Minuten zu Fuß ist das »Sonnenblumenhaus« entfernt. Im August 1992 griffen mehrere Hundert Menschen unter dem Applaus von zeitweise 3 000 Schaulustigen die dortige »Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber« an.

Bei der NPD spricht man über den G 8-Gipfel. »Der Zaun – unglaublich!« und »In Heiligendamm, da treffen sich die Verbrecher«, so bestätigen sich Sympathisanten und Passanten gegenseitig. An jenen Samstag im April starten die NPD und die »freien Kameradschaften« ihre Kampagne »Gib8 – Sozial statt global«. Aufkleber mit diesem Slogan nehmen Jugendliche gerne mit. Ältere Herren am nahen Bratwurststand lesen das Flugblatt der NPD gegen den Abriss der Villa »Perlenkette« in Heiligendamm. »Stimmt doch, was die schreiben«, ereifert sich einer, und ein anderer klagt: »Wir zahlen die Zeche.«

Ob die Antiglobalisierungspolitik der NPD und der sie unterstützenden Kameraden Populismus oder Programm ist, macht hier keinen Unterschied. Es zählt allein: »Die sagen was gegen die da oben« und »Die haben uns nicht vergessen«. Nach einer Wahlanalyse von Infratest dimap für Mecklenburg-Vorpommern glauben elf Prozent der Befragten, dass die NPD sich »kümmert um die Menschen hier«, und 51 Prozent meinen, die Partei nenne die »Dinge wenigstens beim Namen«.

Kaum waren im September 2006 die sechs Abgeordneten um Udo Pastörs in den Landtag eingezogen, verkündeten sie, sich im Juni 2007 als »einzig authentische Anti-Globalisierungspartei« für Volk und Vaterland einsetzen zu wollen.

Die NPD sei die erste rechtsextreme Partei, die wegen der sozialen Krise eine »programmatisch-strategische Wende« eingeleitet habe, sagt der Parteienforscher Richard Stöss. Der Wandel setzte bereits mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 ein. Auch Mitglieder des Bundesvorstands, die aus der Jugendorganisation »Junge Nationaldemokarten« (JN) kamen, begannen, soziale Fragen aufzugreifen, versuchten, sich in den Kommunen besser zu verankern und die Zusammenarbeit mit den »freien Kameraden« in der Partei voranzutreiben. In einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit sagte Voigt 2004: »Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern die Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV (…) Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden.«

Einst versuchten die Rechtsextremisten, mit einem vermeintlich bürgerlich christlich-konservativen Programm zu gefallen, heute bemühen sie sich um einen revolutionären Gestus und darum, mit einem »nationalen Sozialismus« gegen den »real existierenden Liberalismus der Globalisierung« anzukommen.

»Die sozialen Verwerfungen der Globalisierung werfen die Systemfrage auf«, schreibt Jürgen W. Gansel immer wieder in der Deutsche Stimme. In der Monatszeitung der NPD führte er im April verschiedene Studien an, nach denen – in seinen Worten – der »globalisierungsbedingte Sozialraub« und die »Entmündigung der Völker« für die Menschen einen »staatsautoritären Nationalismus« wieder interessanter erscheinen lasse, der »den liberalen Saustall (…) mit eiserner Forke« ausmisten werde.

Seit Jahren wiederholt das Mitglied des Bundesvorstands und der sächsischen Landtagsfraktion, dass »Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung (…) bitterböse Gegenwart« seien. »Insofern haben wir Nationalisten (…) die soziale Frage konsequent zu nationalisieren. Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ›Wir Deutsche oder die Fremden‹, ›Unser Deutschland oder das Ausland‹ – und untermauern wir den Schlachtruf ›Gegen Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung‹ noch stärker programmatisch«, sagt Gansel weiter, der in der Szene als intellektueller Vordenker gilt.

Mit einem Rekurs auf den NS-freundlichen Staatsrechtler Carl Schmitt deutet er an anderer Stelle an, wie die Globalisierungskritik ganz selbstverständlich aus dem rechten Theoriekanon abgleitet wird. »Die Ethnisierung des Sozialen ist eine Aktualisierung und sozialpolitische Durchformung von Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung als Essenz der Politik.« Deshalb gibt es für ihn nur die »solidarische Wir-Gemeinschaft oder materialistische Ich-Gesellschaft«. Die alte Liberalismuskritik an der westlichen Welt erklingt neu.

Für den jungen Rechtsextremisten wird die Globalisierung im »Taschenkalender des Nationalen Widerstands 2006« einfacher umrissen: Sie sei die Bestrebung »des internationalen Kapitals, möglichst einheitliche, den Gewinn steigernde Rahmenbedingungen zur Heranschaffung von Arbeitskräften, Ausbeutung der Rohstoffe sowie zum monopolistischen Warenabsatz zu schaffen«, sie bewirke die »Zerstörung eigenständiger regionaler und nationaler Lebens- und Wirtschaftsformen«. Die »Globalisierung« habe die von den USA dominierte westliche Wertegemeinschaft »im Schlepptau«, die die »Souveränität der Völker in hohem Maße« gefährde. Globalisierungskritik ist insofern auch wieder Kulturkritik – ganz klassisch rechts gedacht.

In dem von Gansel verfassten Text »Argumente für Kandidaten & Funktionsträger« der NPD wird es noch konkreter. Bei der »Globalisierung« handele es sich »um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftweise unter Führung des Großen Geldes. Diese hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärischen bestimmten Standort vor allem an der Ostküste der USA«. Darauf greifen die »freien Kameradschaften« und die »Jungen Nationaldemokraten« in der Broschüre »Antikapitalismus … von ›Rechts‹« zurück.

Die Enteignung der Enteigner im Sinne von Karl Marx geistert nicht durch den Text. Stattdessen will man mit einem »nationalen Sozialismus« den Ausgleich von freier Markt- und Planwirtschaft erreichen. Ernst Kovahl schreibt im Rechten Rand, dass Gansel bereits in seiner Magisterarbeit von Oswald Speng­ler geschwärmt habe. Der hatte 1919 unter der Überschrift »Preußentum und Sozialismus« erklärt, das Individuum habe sich dem Kollektiv gänzlich unterzuordnen, getreu der Vorstellung eines gemeinschaftlichen Ethos. Das sieht Gansel nichts anders. Er meint, nach dem »Kriegsausbruch 1914« seien die Klassenunterschiede in den »Schützengräben« verschwunden und ein »volksgemeinschaftlicher Sozialismus« erfahrbar geworden.

Auf dem Infotisch in Rostock liegen Hör-CDs mit Reden des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aus dem Landtag. Da wird der Sozialneid kräftig geschürt: »Wer den G 8-Gipfel mitsamt Luxusessen und Ausstattung des Kempinski-Hotels mit Luxus-Daunen-Bettfüllungen und Spezial-Damast-­Wäsche bestellt, sollte diesen Unfug auch bezahlen!«

Auch einen Feind anderen benennt die NPD: die »gewaltbereiten Krawalltouristen«. Deren »aggressiver Aktionismus« könne nicht über den »inneren Zusammenhang zwischen linker Ideologie und Globalisierung« hinwegtäuschen, schreibt Thomas Drescher in der Deutschen Stimme. Da schlägt das völkische Konzept durch. Ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus verbregen die Rechtsextremisten seltener. Hoffen sie doch, von den Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft profitieren zu können.

Links blinken
Mit ihrer Kampagne gegen den G 8-Gipfel will die rechtsextreme Szene auch in das Spektrum der linken Globalisierungsgegner hineinwirken. von jan langehein

Die Neonazi-Szene freut sich auf den G 8-Gipfel. Seit Monaten arbeitet sie mit bundes- und landesweiten Treffen auf die Kon­ferenz in Heiligendamm hin und trommelt ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen die G8 zusammen. Beim »zweiten bundesweiten Aktionstag« am Samstag wartete die NPD in verschiedenen Städten mit Infoständen auf, etwa in Halle an der Saale, Frankfurt an der Oder und in Bocholt und verteilte eine Aktionszeitung mit dem Motto: »Jetzt reicht’s – Zukunft statt Globalisierung!«

Den Rahmen der rechtsextremen Mobilisierung bildet die Kampagne »Gib8 – Sozial statt global«, die vor dem Gipfel für die nazistische Variante der Globalisierungskritik wirbt. Ihren Höhepunkt soll sie in einer Demonstration am 2. Juni in Schwerin finden, zu der die Organisatoren mehrere tausend Neonazis erwarten, und zwar unter dem Motto: »Es gibt keine gerechte Globalisierung.«

Unter dem Dach von »Gib8« sammelt sich die gesamte rechtsextreme Szene: Einzelpersonen wie der Liedermacher Frank Rennicke, obskure Neonazi­skin-Vereine wie die »Snevern Jungs« aus Nieder­sachsen und »freie Kameradschaften« aus ganz Deutschland. Getragen wird »Gib8« von der NPD, die alles aufbietet, was der Parteiapparat hergibt: Die Jungen Nationaldemokraten, das Parteiorgan Deutsche Stimme und sämtliche Parteigliederungen vom Bundesvorstand bis hinab zu den Kreisverbänden beteiligen sich.

An der Intensität der Kampagne lässt sich die Bedeutung ablesen, die die NPD und die »freien Kameradschaften« den Protesten gegen den Gipfel beimessen. Die Neonazis hoffen, den Medienrummel um den Gipfel und die weit verbreiteten Vorbehalte gegenüber der Globalisierung nutzen zu können, um mit ihrer Ideologie auch Menschen zu erreichen, die mit rechtsextremen Meinungen sonst wenig zu tun haben. Diese Hoffnung mag nicht ganz unbegründet sein, denn bei keinem anderen Thema sind die Schnittmengen zwischen dem Programm der NPD und der öffentlichen Meinung so groß wie bei Neo­liberalismus, Globalisierung und Weltwirtschaft. Beim Ziel, ein Deutschland ohne Migranten zu schaffen, muss die NPD gegen die Medien und die etablierte Politik agitieren; bei der Propaganda gegen transnationale Konzerne, das Finanzkapital und »Heuschrecken« kann sie übliche Meinungen aufgreifen und muss sie nur noch ein wenig radikalisieren, um sie zu ihren eigenen zu machen.

Die Voraussetzung für einen Erfolg dieser Strategie ist eine möglichst umfassende Mobilisierung der eigenen Szene. So schwört Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, seine Partei mit Formulierungen auf ihre Aktionen ein, die das Pathos von Zeitenwende und Schicksal verbreiten sollen: »Die Welt soll wissen, dass der Kampf gegen die Globalisierung ein Kampf der Völker ist. Und dieser Kampf, darauf wartet ganz Europa, muss von Deutschland ausgehen.«

So wenig er vermutlich selbst daran glaubt, dass ganz Europa sich auf eine Neonazi-Demo in Norddeutschland freut, so sehr steht hinter seiner Aussage doch eine Weltanschauung, die zu einem ideologischen Fundament der NPD geworden ist. Die Führungskader der Partei basteln aus der unterstellten Frontstellung »Völker gegen Globalisierer« ein Modell, das vom Hunger in der Dritten Welt bis zur Krise der deutschen Rentenversicherung alles erklären soll.

Dieses besteht aus den altbekannten Versatzstücken völkischer und antisemitischer Ideologie. Es beinhaltet die Tren­nung in raffendes und schaffendes Kapital, den Glauben an eine naturgemäße Lebensweise von Völkern und Kulturen, die von der Globalisierung zerstört werde, oder die Vorstellung einer jüdisch-zionistischen Verschwörung, die von Israel und der Wall Street aus die Zerstörung vorantreibe.

Neu an der völkischen Antiglobalisierungspropaganda der NPD ist allerdings die Art und Weise, in der die Partei sie einsetzt. Sie hat die alten Nazidogmen gewissermaßen flexibilisiert. Je nach Adressat stellt sie die Versatzstücke zu passenden Argumentationen zusammen: für Neonazis zur flammenden Rede für die völkische Revo­lution, für rechtskonservative Diskussionszirkel zur nationalen Besinnlichkeitsprosa und für die Mas­se der Globalisierungskritiker zur Anklage sozialer Ungerechtigkeit, die ihre nazistische Ausrich­tung hinter pseudomarxistischen Vokabeln versteckt.

In dem Text »Frei, sozial und national – Über die Wiederkehr des Sozialismus«, der auf der »Gib8«-Seite veröffentlicht ist und in dem die Autorin sich beispielsweise positiv auf die Entwicklungen in Lateinamerika bezieht und von einer »nationalen Internationale« träumt, heißt es: »Die Vorbehalte sind groß, doch auf die Dauer müssen Wähler verstehen, dass der neue Sozialismus genau das bedeutet, was redliche Marxisten sich von der Zukunft versprochen hatten: ein gegenüber dem Kapitalismus ›anderes Leben‹ mit anderen Zielen und Werten.«

Mit solchen Argumentationen will die NPD die Globalisierungskritiker dort abholen, wo sie stehen. Sie ähneln auf den ersten Blick den Formulierungen von Attac, etwa wenn Voigt schreibt: »Die Globalisierung ist das Werk von Menschen und kein Naturgesetz.«

Auch die Wirtschaftspolitik scheint kompatibel mit einigen Vorstellungen linker Globalisierungsgegner: Ein starker Staat solle den »Globalkapitalismus« bändigen, der Mittelstand solle gegenüber den Konzernen gestärkt werden, das »Subsidiaritätsprinzip« solle Vorrang haben vor dem Welthandel. Gleichzeitig wirft die NPD den linken Globalisierungskritikern vor, nicht konsequent zu sein und das System zu stützen, das die Globalisierung verursache. Kommt zu uns, lautet die Botschaft der »Gib8«-Kampagne, die Völker sind das wahre Bollwerk gegen die Globalisierung, die Linke ist nur ihr Handlanger.

Die NPD spekuliert darauf, dass eine globalisierungskritische Bewegung, die keinen konsistenten Begriff dessen hat, was sie kritisiert, auch potenziell bereit dazu ist, die Feindbilder der NPD zu übernehmen. Trotzdem aber dürfte die Partei mit ihrem Annäherungsversuch scheitern. Die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland definiert sich als »links« und »emanzipatorisch«, ein offenes Bekenntnis zum Nationalismus ist deshalb ausgeschlossen, selbst wenn die Inhalte oftmals durch und durch nationalistisch sind.

Dieser Befund bedeutet aber nicht, dass die »Gib8«-Kampagne ein Misserfolg werden muss: Sie zeigt in jedem Fall, dass die NPD punktuell ihr grundlegendes Ziel erreichen kann, die zersplitterte Neonazi-Szene unter ihrer Führung zu vereinigen.

»Sich abzugrenzen wird einfach«

Was unternimmt die Antifa gegen Nazis bei den G 8-Protesten? Ein Gespräch mit paula müller von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)

In Kreisen der Freien Kameradschaften wurde diskutiert, sich in die Bewegung einzuklinken und sich an Protesten von Linken zu beteiligen, aber es zeichnet sich ab, dass die Nazis mehrheitlich auf eigene Aktionen setzen. Insgesamt versucht die NPD eher, sich von den Protesten der globalisierungskritischen Bewegung abzugrenzen, und schürt Angst in der Bevölkerung vor den Linksradikalen.

Wenn dennoch Nazis bei den G 8-Protesten auftauchen, wie wird die Antifa dann reagieren?

Im Unterschied zu den Sozialprotesten, wo es tatsächlich das Problem gab, dass sich Nazis reihenweise untergemischt haben, handelt es sich bei der globalisierungskritischen Bewegung eher um eine politische Bewegung, in der es einen Konsens gibt, dass rechtsextreme Parolen unerwünscht sind. Die Gefahr ist, dass Nazis einzeln auftauchen könnten und nicht erkannt werden. Deshalb versuchen wir, die Leute zu sensibilisieren, wie man Nazis erkennen kann und wie man sich gegebenenfalls verhalten soll. Dazu haben wir gerade eine Broschüre herausgebracht.

Wie soll man sich denn verhalten?

Zum Beispiel der Demoleitung Bescheid sagen, damit die Nazis aus der Demo geworfen werden können.

In Mecklenburg-Vorpommern finden die Neonazis in der Bevölkerung überdurchschnittlich großen Zuspruch. Richtet sich Antifa-Politik auch an die Bevölkerung, indem man von ihr eine Distanzierung von Neonazis fordert?

Klar wird im Zusammenhang mit den G 8-Protesten versucht, die ansässige Bevölkerung zu erreichen, sowohl mit den Anliegen der Globalisierungskritik allgemein als auch mit dieser Problematik. Aber Antifa-Strategien in solchen Gegenden müssen langfristig ansetzen, da wird ein einmaliges Event wie der Gipfel nicht viel ändern.

Ist die Globalisierungskritik der Nazis aus eurer Sicht nur ein Aufspringen auf den Zug der Sozialproteste, oder gibt es nicht auch tatsächliche Schnittmengen?

Auf den ersten Blick decken sich vielleicht die Parolen der Nazis mit manchen aus der globalisierungskritischen Bewegung, aber wenn man sich genauer anschaut, wie die Nazis argumentieren, dann stellt man fest, dass es da sehr große Unterschiede gibt. Die Nazis argumentieren antisemitisch, in dem sie zwischen raffendem und schaffendem Kapital unterscheiden und die Schuldigen schnell in den USA finden, und schlagen als Lösung eine Volksgemeinschaftsstrategie vor. Solch eine Argumentation findet man im globalisierungskritischen linken Spektrum nicht.

Es gibt den Vorwurf, die Linken und die Nazis würden sich bei den G 8-Protesten nur um denselben Kuchen streiten. Wie wollt ihr vermitteln, dass es euch um etwas anderes geht als den Nazis?

Natürlich versuchen sowohl die Nazis als auch die Linken, breitere Kreise in der Bevölkerung zu erreichen – aber für sehr unterschiedliche Ziele. Sich nach außen abzugrenzen, wird nicht so schwierig, denn die globalisierungs­kritische Bewegung, wie sie dort auftreten wird, ist sehr international, und Themen wie Antirassismus haben eine starke Verankerung.

Die Nazi-Kundgebung in Schwerin findet am 2. Juni gleichzeitig mit der Anti-G 8-Demo in Rostock statt. Wohin geht denn nun die Antifa?

Wir als ALB haben uns so entschieden, dass wir nach Rostock mobilisieren. Dennoch finden wir es richtig, dass auch in Schwerin etwas passiert. Dort gibt es ein Bündnis, das Proteste gegen den Naziaufmarsch organisiert. Die Nazis setzen darauf, dass sie an diesem Tag besonders auffallen, aber wenn wir eine große starke Demo in Rostock haben, wird ihnen das nicht so gelingen.

In Kreisen der Freien Kameradschaften wurde diskutiert, sich in die Bewegung einzuklinken und sich an Protesten von Linken zu beteiligen, aber es zeichnet sich ab, dass die Nazis mehrheitlich auf eigene Aktionen setzen. Insgesamt versucht die NPD eher, sich von den Protesten der globalisierungskritischen Bewegung abzugrenzen, und schürt Angst in der Bevölkerung vor den Linksradikalen.

Wenn dennoch Nazis bei den G 8-Protesten auftauchen, wie wird die Antifa dann reagieren?

Im Unterschied zu den Sozialprotesten, wo es tatsächlich das Problem gab, dass sich Nazis reihenweise untergemischt haben, handelt es sich bei der globalisierungskritischen Bewegung eher um eine politische Bewegung, in der es einen Konsens gibt, dass rechtsextreme Parolen unerwünscht sind. Die Gefahr ist, dass Nazis einzeln auftauchen könnten und nicht erkannt werden. Deshalb versuchen wir, die Leute zu sensibilisieren, wie man Nazis erkennen kann und wie man sich gegebenenfalls verhalten soll. Dazu haben wir gerade eine Broschüre herausgebracht.

Wie soll man sich denn verhalten?

Zum Beispiel der Demoleitung Bescheid sagen, damit die Nazis aus der Demo geworfen werden können.

In Mecklenburg-Vorpommern finden die Neonazis in der Bevölkerung überdurchschnittlich großen Zuspruch. Richtet sich Antifa-Politik auch an die Bevölkerung, indem man von ihr eine Distanzierung von Neonazis fordert?

Klar wird im Zusammenhang mit den G 8-Protesten versucht, die ansässige Bevölkerung zu erreichen, sowohl mit den Anliegen der Globalisierungskritik allgemein als auch mit dieser Problematik. Aber Antifa-Strategien in solchen Gegenden müssen langfristig ansetzen, da wird ein einmaliges Event wie der Gipfel nicht viel ändern.

Ist die Globalisierungskritik der Nazis aus eurer Sicht nur ein Aufspringen auf den Zug der Sozialproteste, oder gibt es nicht auch tatsächliche Schnittmengen?

Auf den ersten Blick decken sich vielleicht die Parolen der Nazis mit manchen aus der globalisierungskritischen Bewegung, aber wenn man sich genauer anschaut, wie die Nazis argumentieren, dann stellt man fest, dass es da sehr große Unterschiede gibt. Die Nazis argumentieren antisemitisch, in dem sie zwischen raffendem und schaffendem Kapital unterscheiden und die Schuldigen schnell in den USA finden, und schlagen als Lösung eine Volksgemeinschaftsstrategie vor. Solch eine Argumentation findet man im globalisierungskritischen linken Spektrum nicht.

Es gibt den Vorwurf, die Linken und die Nazis würden sich bei den G 8-Protesten nur um denselben Kuchen streiten. Wie wollt ihr vermitteln, dass es euch um etwas anderes geht als den Nazis?

Natürlich versuchen sowohl die Nazis als auch die Linken, breitere Kreise in der Bevölkerung zu erreichen – aber für sehr unterschiedliche Ziele. Sich nach außen abzugrenzen, wird nicht so schwierig, denn die globalisierungs­kritische Bewegung, wie sie dort auftreten wird, ist sehr international, und Themen wie Antirassismus haben eine starke Verankerung.

Die Nazi-Kundgebung in Schwerin findet am 2. Juni gleichzeitig mit der Anti-G 8-Demo in Rostock statt. Wohin geht denn nun die Antifa?

Wir als ALB haben uns so entschieden, dass wir nach Rostock mobilisieren. Dennoch finden wir es richtig, dass auch in Schwerin etwas passiert. Dort gibt es ein Bündnis, das Proteste gegen den Naziaufmarsch organisiert. Die Nazis setzen darauf, dass sie an diesem Tag besonders auffallen, aber wenn wir eine große starke Demo in Rostock haben, wird ihnen das nicht so gelingen. interview: ivo bozic

Die Bürger waren die dummen Kerls
Bereits gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde versucht, die nationale mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um die Arbeiter ins System zu integrieren. von georg fülberth

In seinem Jahrhundertwerk »Eine kurze Geschichte der Demokratie« beschreibt der italienische Altphilologe und Historiker Luciano Canfora ein offenbar zeitloses Problem: Wie kann die Ungleichheit mit der Demokratie vereinbart werden? Als Athen zu einer expansiven Seemacht wurde, musste das Bürger- und Wahlrecht erweitert werden: um die Ruderer, die für den Betrieb der Schiffe unentbehrlich waren, bei der Stange zu halten. Für die Besitzenden stellte sich damit das Problem, wie sie dann noch ihre Herrschaft aufrecht erhalten konnten. Perikles beruhigte sie: Durch geschickte Politik konnten sie hegemonial bleiben. Allerdings muss, wer die Massen beeinflussen will, auf sie eingehen, er führt nicht nur, sondern wird auch ein bisschen geleitet. Dies ist die Frage jeder – wenngleich asymmetrischen – Manipulation. Die da oben können nur herrschen, wenn möglichst viele von denen da unten zu Tätern werden.

Otto von Bismarck (1815 bis 1898) hatte zwar in der Schule oft nicht aufgepasst, aber das machte nichts. Das Leben selbst zwang ihn zu ähnlich krummen Wegen wie einst Perikles. Im Jahr 1867 führte er das allgemeine Wahlrecht für die Wahlen zum Norddeutschen Reichstag ein, ab 1871 galt es auch unter dem neuen Kaiser Wilhelm. Die neuen Untertanen sollten dadurch enger ans Reich gebunden werden, außerdem wollte Bismarck die Liberalen ärgern. Diese waren nämlich gegen das allgemeine Wahlrecht, denn zumindest in der Steuergesetzgebung wollten sie unter sich bleiben. Bismarck aber meinte zu wissen, dass die ostelbischen Landarbeiter für die Konservativen stimmen würden. Ein Problem waren die Städte. Die dortigen Arbeiter hielten sogar in den zwölf Jahren zur Sozialdemokratie, als sie durch das Sozialistengesetz verboten war (1878 bis 1890).

Unter den neuen Bedingungen des Kapitalismus lautete die alte Frage des Perikles: Wie konnten bei allgemeinem Wahlrecht die Volksmassen dazu gebracht werden, ihre eigenen Metzger selber zu wählen? Die Antwort: durch eine Kombination der sozialen mit der nationalen Frage und mit dem Rassismus.

In Berlin versuchte der Hofprediger Adolph ­Stoecker die Arbeiter mit antisemitischer Agitation für Thron und Altar zu gewinnen. Sie hörten aber lieber auf August Bebel, der ihnen erklärte, dies sei der Sozialismus der dummen Kerls. Der Aufgabe, die Massen systemkonform zu mobilisieren, unterzog sich dagegen mit großem Erfolg der Alldeutsche Verband. Allerdings konnte er nur das Bürgertum und das Kleinbürgertum gewinnen.

Selbst der Erste Weltkrieg änderte an der klassenspezifischen Ungleichverteilung des Chauvinismus nichts Entscheidendes. Im August 1914 schien zwar die ganze Nation besoffen, aber die Arbeiterklasse war davon doch weniger tangiert. Im Juli hatten noch große Friedensdemonstrationen stattgefunden, wenige Wochen später waren auf denselben Straßen die Massen kriegsbegeistert. Doch es kann sein, dass es sich um unterschiedliche Mobilisierungen handelte: Zunächst demonstrierte die sozialdemokratische Arbeiterklasse, dann der bourgeoise und kleinbürgerliche Mob. Spätestens nach der Abspaltung der USPD von der MSPD im Jahr 1917 und den ersten Massenstreiks war klar, dass das deutsche Proletariat nicht länger für die nationale Sache begeistert werden konnte.

Die manchmal zu lesende Ansicht, dass in der nachfolgenden Weimarer Republik völkischer Antikapitalismus eine große Ausstrahlungskraft auf Teile der Arbeiterbewegung und die Linke gehabt habe, beruht auf einer optischen Täuschung infolge klassenpolitischer Blindheit. Richtig ist, dass der Versailler Vertrag von der KPD ebenso abgelehnt wurde wie von der gesamten Rechten und der Mitte. In der Sicht der Kommunistischen Partei war er ein Diktat von gleicher Schändlichkeit, wie es ein Jahr vorher Russland durch das kaiserliche Deutschland im Frieden von Brest-Litowsk auferlegt worden war. Tatsächlich propagierte die Partei mit einem Zungenschlag, für den wir heute aufmerksamer geworden sind, eine Art nationaler Befreiung. Gemeint war aber die Abschüttelung jeder imperialistischen Herrschaft.

Versailles war nur ein Fall unter anderen. »Schlagt Poincaré und Cuno an der Ruhr und an der Spree!« – diese linke Parole gegen den französischen Ministerpräsidenten und den deutschen Reichs­kanzler während der Ruhrbesetzung 1923 zeigt die doppelte Stoßrichtung. Daran hat sich bis 1933 im Wesentlichen auch nichts mehr geändert.

Aber es gab einen völkischen Antikapitalismus und Anti-Imperialismus. Die Politik des Alldeutschen Verbandes setzte sich in der Weimarer Republik fort. Die NSDAP trieb sie auf die Spitze. Versailles war für die Faschisten ein Diktat des Westens – und dieser stand für Aufklärung und den Einfluss der Juden. Deutschland wurde als Land der Mitte und der vormodernen Werte verstanden. Solche Überlegungen fanden sich in den feinsten Kreisen, zum Beispiel auch bei Thomas Mann, etwa in den »Betrachtungen eines Unpolitischen« aus dem Jahr 1918. (Er hat sich allerdings bald wieder davon distanziert.)

Die Feindschaft gegen Versailles galt dem Imperialismus der anderen, nicht dem eigenen. Kapitalismus als Schimpfwort war in dieser Agitation nur eine andere Vokabel für Moderne. Der Soziologe Werner Sombart propagierte einen »Deutschen Sozialismus«. Dieser hatte mit gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln nichts, aber viel mit Volksgemeinschaft zu tun.

Die materielle Basis dieses »Antikapitalismus« war eine Enteignung, die tatsächlich ab 1918 stattfand: die Zerstörung der Sparvermögen durch die Inflation. In der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. fanden sich Handwerkersöhne plötzlich nicht mehr als Erben des väterlichen Kleinbetriebs (der auch vorher schon schlecht gegangen war), sondern ohne Kunden, pleite, ohne Aussicht auf Beschäftigung im alten Beruf, arbeitslos wieder. Sie waren Proleten wider Willen, und Hitler setzte für sie das Substantiv »Arbeiter« in den Parteinamen. Der zeitweilige Programmatiker der Partei, Gottfried Feder, durfte eine »Brechung der Zinsknechtschaft« fordern, auch Goebbels gab sich sozialistisch. Aber bereits ab 1926 sorgte Hitler dafür, dass das von den Industriellen nicht falsch verstanden wurde. Die SA konnte noch antikapitalistisch weiterschwadronieren und kämpfte um Hegemonie in den Arbeitervierteln. Gewonnen hat sie diese bis 1933 nicht. Ihre Enthauptung 1934 war das Signal an die konservativen Eliten: »Auftrag erfüllt«.

Als anti-imperialistisch galt die Lehre von den »jungen Völkern«, die der Ideologe Moeller van den Bruck verbreitete. Zu ihnen gehörten die Deutschen und die Russen. Ja, die Russen. Doch mit ihnen werde erst dann eine zukunftsweisende Gemeinschaft möglich sein, wenn sie von der bolschewistischen Knechtschaft befreit seien.

Anti-Marxismus und Antisemitismus blieben mit dem völkischen Anti-Imperialismus und Deutschen Sozialismus identisch. Das ist ein Grund dafür, dass diese Richtung zwar zur bürgerlichen, kleinbürgerlichen und bäuerlichen Massenbewegung werden konnte, in der organisierten Arbeiterbewegung bis 1933 aber nichts zu sagen hatte. Der nazistische Sieg im »Kampf um die Seele des Arbeiters« fand erst nach dem 30. Januar 1933 statt.

Teil einer echten Bewegung sein
Linke und rechte Globalisierungskritik von alex feuerherdt

Es ist wie immer, wenn sich die Linke mit der »sozialen Frage« beschäftigt: Die Nazis sind auch schon da. Ob es um Hartz IV, die Globalisierung oder das Treffen der G 8 geht, die lästigen Kameraden wollen nicht schweigen, sondern rufen ihrerseits zu Protesten auf. Das wiederum hat regelmäßig wortreiche Distanzierungen von Linken zur Folge. Allein: Sie bleiben saft-, kraft- und hilflos.

»Globalisierung ist kein unabänderliches Schicksal, sondern von Menschenhand gemacht«, verlautbarte kürzlich die NPD nach ihrem »zweiten bundesweiten Aktionstags gegen den Gipfel der Globalisierer«. Die Partei wolle deshalb »diese tätige Menschenhand führen«, damit diese »zupackt, wo das Leben von Börsenwerten, Dividenden, Standorten, Konsumenten und Produzenten zu er­sticken« droht. »Wir wollen aus dem Schlamm der Nützlichkeit und Verwertbarkeit den Menschen mit seinen Bedürfnissen wieder frei­legen.«

Obwohl dies nicht anders klingt als die Mitteilungen vieler linker Aktivisten, regt sich bei ihnen Widerspruch. »Auf den ersten Blick kritisiert die extreme Rechte Globalisierung als einen Prozess, der Arbeitslosigkeit und Sozialabbau hervorbringt und die Umwelt zerstört«, heißt es etwa in einer gemeinsamen Erklärung zahlreicher linker Gruppen, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel aufrufen. »Gleichzeitig verstehen die Nazis Globalisierung jedoch auch als bewusst gesteuerten Prozess zur Entmachtung von Staaten, zur Zerstörung von Sprache und Kultur, als Bedrohung ›gewachsener Völker‹ zum Zweck der Profitmaximierung einiger weniger Kapitalisten.«

Als ob das bei linken No Globals großartig anders wäre. Bei der Attac-Sommerakademie 2006 etwa sorgte man sich um die »kulturelle Identität indigener Gemeinschaften«, deren »eigenständige Wirtschafts- und Lebensformen« durch die globalisierte Marktwirtschaft, aber auch durch die »im Zuge der Entwicklungshilfe vermittelte gesellschaftliche Modernisierung« bedroht seien.

Im Aufruf zur »internationalen Großdemonstration« am 2. Juni in Rostock heißt es: »Die Politik der G 8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet.« Diesen implizit geäußerten Sorgen um die nationalen Interessen würde wohl auch die NPD nicht widersprechen.

Solche Übereinstimmungen sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines Verständnisses von Globalisierung, das den Kapitalismus nicht als gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis begreift, dessen politische Form der Staat ist, sondern als böswilliges Unternehmen von hinterhältigen Finsterlingen, die sich in abgeschotteten Räumen treffen, um dem Planeten den Garaus zu machen. Weil sie die subjekt- und bewusstlos ablaufenden Prozesse des Kapitalismus nicht verstehen und von der Kritik der politischen Ökonomie nichts wissen wollen, begibt sich das Gros der Linken auf die Suche nach denjenigen, die für all das Elend dieser Welt verantwortlich sein sollen. Ein solcher Antikapitalismus aber ist reaktionär und barbarisch, weil es ihm nicht um die Gewährleistung individueller Freiheiten geht, sondern um den Erhalt von Zwangskollektiven.

Doch solche Erkenntnisse sind in der Linken marginal. Einige wenige Gruppen mögen derlei Vereinfachungen ablehnen, sich gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus verwahren und hellsichtigere Analysen zu bieten haben als die meisten No Globals. Aber diese Einsichten sind nichts wert, wenn sie die Mehr­heit der Anti-G 8-Aktivisten von jeder Kritik verschonen, anstatt sie als Teil des Problems zu behandeln. Die Sehnsucht, Teil einer echten Massenbewegung zu sein, scheint im Zweifelsfall doch stärker als das Bedürfnis nach Kritik.

references:
Gipfelrauschen: I, II , III , IV , V , VI von philologisches Klo

Written by admin

May 24, 2007 at 9:08 am

One Response

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] G-8 […]

    G-8 « Raumzeit

    May 24, 2007 at 9:37 am


Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: