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Dossier: Status Quo No-Globals

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„Eine andere Welt ist möglich“

Zum Familientreffen der No-Globals in Heiligendamm

„Heute ist die Stimmung in manchen Teilen der Bevölkerung radikaler als die Linke – die sich antikapitalistisch nennende Linke eingeschlossen.“ (Inprekorr März/April 2007, S. 28) Wenn die Stimmung im Land wirklich so ist, wie die Mitglieder der Internationalen sozialistischen Linken in ihrem Strategiepapier „Zum Stand der Parteifusion“ von Linkspartei.PDS (L.PDS) und WASG schreiben, dann müssten goldene Zeiten den Linken ins Haus stehen, die mutig genug sind, sich dem radikalen Volk anzuschließen. Doch ein Problem gilt es dabei vorab noch in den Griff zu bekommen. Auf seinen Lifestyle-Seiten, dem SZ-Magazin, in dem die deutsche Linke als „eher putzig als bedrohlich“ beschrieben wird, konstatiert das Hausblatt des sozialdemokratisierten Deutschlands einen bedenklichen Wettbewerbsnachteil beim Kampf um die Köpfe und Herzen der Bevölkerung: „Die einzige existierende Subkultur, das ist die unangenehme Wahrheit, kommt von rechts.“ (2.3.07, S. 12) Und das, obwohl auch nach dem SZ-Magazin die Linke eigentlich Hochkonjunktur haben müsste: „Gleichzeitig – und das ist das Paradoxe an der Situation der Linken – herrscht eine tiefe Angst vieler Deutscher vor sozialer Unsicherheit und einer beständig fortschreitenden Ökonomisierung der Lebensumstände.“ Zwar sollte spätestens seit dem Untergang der Weimarer Republik bekannt sein, dass sich mit der Bedienung von german angst kein Wasser auf linke Mühlen leiten lässt und die Niederlage von SPD und KPD nicht paradox, sondern hausgemacht war, aber solches Wissen stört nur den geschäftigen Verlauf der aktuellen Strategiedebatte. Ein Vertreter der einzigen real existierenden Subkultur kann für seine Bewegung schlüssig beantworten, wie aus Angst vor der Krise politisches Kapital zu schlagen ist. Es ist der Landesvorsitzende der NPD Brandenburg, Klaus Baier, der die Lehren von Weimar auf die BRD des Jahres 2007 übertragen kann, ohne über Paradoxien zu stolpern: „Wir wollen diejenigen erreichen, die noch etwas zu verlieren haben. Denn bei denen ist die Bereitschaft NPD zu wählen, größer als bei denen, die der Unterschicht – in Anführungszeichen – schon angehören.“ (FAZ 13.2.07) Zwar würde kein Linker die Losung ausgeben, „Von Klaus Baier lernen, heißt siegen lernen“, doch der scheinbare Todfeind ist längst zum gefürchteten Konkurrenten im Kampf um die Gunst radikaler Deutscher avanciert, dem man sein Erfolgsrezept entreissen will.

Duftmarke: „emanzipatorisch“

Die Linke, ob „radikal“ oder nicht, tut nichts zur Sache, ist in letzter Zeit wieder einmal damit beschäftigt, auszuloten, wie es ihr gelingen könnte, als Teil einer radikalisierten Masse dieser gleichzeitig entschlossen voranzugehen. Aus der unendlichen Serie der eigenen Misserfolge hat man gelernt, dass die Avantgarderolle nur gelingen kann, wenn man sich nicht sektiererisch den Massen entfremdet, indem man ihnen Vorschriften machen will. Wirkliche Avantgarde, die unlösbar mit den Massen verschmolzen ist, ermittelt und artikuliert vielmehr deren „objektive“ Interessen. Erst mit und in den Massen können nichtsektiererische Linke an der Macht des objektiv existenten breiten Widerstands gegen den Kapitalismus partizipieren. Deshalb ist das vornehmste Ziel linker Strategie, Spaltungen der Massenbewegung, der sie sich angeschlossen haben, seien sie nun ideologisch oder sozial, zu verhindern, bzw. zu überwinden. Wie man dabei sein unverwechselbares linkes Profil bewahrt, dieses Problem stellt sich Massenpolitikern nicht. Ihnen genügt die Gewissheit, ein Teil „der Linken“ zu sein, was man sich unabhängig von allen Meinungsverschiedenheiten in Strategiefragen gern gegenseitig attestiert. Die beständige konstruktive Arbeit an der Stärkung des widerständigen „Wir“, das konjunkturabhängig als Klasse, Ausgegrenzte, Volk, Nation oder Bewegung die Bühne der Geschichte betritt, steht immer und mit Notwendigkeit im Vordergrund, auch dann, wenn dieses „Wir“ unter faschistischem Vorzeichen agiert. Links unterscheidet sich von rechts nicht durch die Mobilisierungsinhalte, sondern durch den Verweis auf das ferne Ziel, das natürlich auch weiterhin die Weltrevolution ist, über die sich aber zu streiten genausowenig lohnt, wie über das Ob und Wann der Wiederkunft des Messias unter Christen. Es genügt, als Ersatz für das längst verlorene Ziel möglichst penetrant die Duftmarke „emanzipatorisch“ zu setzen. Was als emanzipatorisch zu gelten hat, wird wiederum streng den Bedürfnissen radikaler Bürger angepasst. In den Reihen der landsmannschaftlich organisierten „Bewegung der Bewegungen“, den No-Globals, stiftet der gemeinsame Feind, – das ist neben dem „globalen Amerikanismus“ die „Besatzungsmacht“ Israel und ihre „international agierende Lobby“ – den selbstverständlich emanzipatorischen Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinweg. Ihr Kampf um „Befreiung“, also gegen den Amerikanismus findet angeblich auf der nationalen Bühne und im internationalen Rahmen statt. Doch die verstreuten Kräfte der No-Globals vermögen mit ihren vielfältigen Themenpatenschaften nicht ganz zu überspielen, dass ihr Spiel in Wirklichkeit im Rahmen von Standortkollektiven ausgetragen wird, an denen international nur ihr Hass auf den Internationalismus ist.

Antiamerikanismus und Antizionismus verbinden nicht nur die linken Strömungen, die über alles Trennende hinweg in der Globalisierungsbewegung zusammenfinden. Die gleichen Verschwörungstheorien sind auch geeignet, die älteste und tiefste Spaltung unter radikalen Antikapitalisten, die zwischen Linken und Nazis, zu überwinden. Denn beide Seiten sind, unabhängig von ihrem Willen zur gegenseitigen Abgrenzung, aufs Äußerste bemüht, in diesen beiden Menschheitsfragen, den Anschluss an die widerständigen Bewegungen und Völker nicht zu verlieren. Eine dem Ziel der Zerstörung angemessene Schlagkraft zu entwickeln ist das Ziel, weshalb alle Linken, auch wenn sie von der Effektivität bunter No-Global-Großveranstaltungen nicht überzeugt sein mögen, ihr Bad in der Menge suchen, das die angekündigten Proteste gegen das Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindende Treffen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands verspricht.

Damit die Massen auch wirklich strömen, wirbt das Bündnis zur Anti-G8-Demonstration am 2.6.07 in Rostock mit den populären Politzwillingen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, auch optisch hervorgehoben unter dem zentralen Bündnisaufruf „Eine andere Welt ist möglich!“. Alle Freunde des Anti-G8-Protestes haben im Fraktionschef von Die Linke, Oskar Lafontaine, ihren lagerübergreifenden Sprecher gefunden. Lafontaine, von dem noch Bilder vom Antiatomprotest der 80er Jahre kursieren, wird auch im antiimperialistischen Lager als Respektsperson behandelt, weil er eine Reise, die sein häufig geäußertes Verständnis für das iranische Atomprogramm unterstrichen hätte, zwar dann doch nicht antrat, allerdings nur wegen befürchteter „Missverständnisse“ und nicht wegen der Vernichtungsankündigung des iranischen Regierungschefs gegen Israel. Die geplante Reise musste ausfallen, weil die iranische Regierung unpassenderweise gleichzeitig in Teheran das Leugnertreffen zum „Mythos“ der Judenvernichtung ausrichtete (Tsp 23.11.06).

Die Nazis sind schon da

Das Gerücht, die No-Globals seien in Fragen der Emanzipation eine einige Masse, wird sorgfältig gepflegt, weil es für ihre Außenwirkung eminent wichtig ist. Die Gegengipfel-Vorbereitung weiß um die Instabilität dieser Einheit und bangt beständig um die Geschlossenheit im eigenen Laden. Eine „AG Nazis / extreme Rechte und G8“, einberufen für den November 2006, gab noch vor, alles im Griff zu haben. Zwar stellte sie fest: „Die Aktionsfelder der extremen Rechten erweiterten sich in den letzten Jahren auf klassisch linke Themen“, gab aber sofort danach Entwarnung. Man ist sich nämlich sicher, „dass sich eine linke Kritik an der Globalisierung von der Globalisierungsgegnerschaft der Rechten unterscheidet. Keines­wegs darf das dazu führen, dass sich die antifaschistische Linke aus dieser Bewegung zurückzieht.“ Unfreiwillig räumt die Arbeitsgemeinschaft ein, dass es neuer­dings schon in der eigenen Bewegung ein Naziproblem gibt, das durch geduldige Antifa-Pädagogik aufgefangen werden müsse: „Vielmehr muss es um eine klare Distanzierung von rechten Parolen und Argumenten geben [sic.], für die nur innerhalb der Bewegung geworben werden kann.“

Organisierte und unorganisierte „Rechte“ werden längst und oft mit Unbehagen als Bestandteil des Protestes wahrgenommen. Nicht nur die einschlägigen Diskussionen um die Teilnahme russischer Rechtsradikaler am Gipfelprotest zum letzten G8-Treffen in St. Petersburg 2006 sind noch erinnerlich, auch die Annäherung von linkem an rechten Protest in Deutschland verursachte ein mulmiges Gefühl. Im letzten Jahr war es zum Beispiel eine Demonstration, an der unter dem Motto „1. Mai: Tag der Arbeit – Arbeit für alle Deutschen!“ über 2.000 Nazis und der gerade vom Bundesvorstand der WASG zur NPD übergewechselte Andreas Wagner teilnahmen, der auch eine Rede hielt. Wagner hatte zuvor verkündet, er wolle „den Ausverkauf an die PDS“ nicht mittragen und war zum Dank sozialpolitischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen geworden (Tsp 2.5.06). Die Linke gibt sich bei solchen Vorkommnissen regelmäßig „entsetzt“ und pocht auf ihren angeblich originären „Antikapitalismus“, es gelingt ihr aber immer weniger, zu vertuschen, dass sie als romantische Antikapitalisten und ausgewiesene Antiliberale aus der gleichen Quelle schöpfen wie die Konkurrenz. Hilflos werfen sie den Nazis vor, sie tarnten sich nur als „sozial und antikapitalistisch“, in Wirklichkeit seien sie jedoch, wie es im Aufruf der „Berliner G8-Koordination“ zur Rostocker 1. Mai-Gegendemonstration heißt, „Strippenzieher des Kapitals“. Dabei verhalten sich deutsche Kapitalisten gegenüber der NPD so spröde, dass man Verbindungen, die es nicht gibt, ganz antifaschistisch einfach fälscht und wahrheitswidrig mit der Unterstellung hausieren geht, der Eigentümer von Müller-Milch hätte an die NPD gespendet. Solche kläglichen linken Versuche, das Auftreten der Nazis zu erklären, verstärken noch das Gefühl, der ideologischen Übermacht der Nazis ausgeliefert zu sein.

Währenddessen wirft man bei den Nazis alten Ballast über Bord: „Der Weg über einen Griff in die verstaubte Mottenkiste der Geschichte ist nicht mehr möglich. Dies nicht einsehen zu wollen, ist die größte Schwäche der nationalen Opposition“, klagen die Jungen Nationaldemokraten (JN) in ihrem Pamphlet „Nationalismus heißt Kapitalismuskritik“ und wünschen sich Kritik statt Verklärung: „Begreifen wir doch endlich, daß sich dem Normalbürger heute andere Lebenswelten begegnen [sic.], als sich dies nationale Ideologen in ihren Elfenbeintürmen vorstellen können. Sie erleben heute eine riesige Betonwüste. Sie erleben Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut, Verwahrlosung, trostlose Supermärkte und eine völlig gleichgeschaltete Gesellschaft. Sie erleben eine Ellbogengesellschaft, von welcher entfernt anonym und weit weg die ‚Bonzenschweine‘ hausen und über ihre eigenen Köpfe hinweg regieren. Ihr erlebtes Deutschland ist Kälte, Staatsgewalt, Dumpfheit, Mittelmäßigkeit, Ausbeutung und Entmenschlichung an jedem Ort. Hier ist das wirkliche Deutschland, welches eben anders aussieht als in der deutschen Romantik von ‚rechten‘ Träumern herbeigesehnt – dieser Traum ist eben nicht Wirklichkeit! Das reale Deutschland ist eben ein Grauen für Leib und Seele. Hiergegen gilt es aufzustehen, sich zu wehren, eine Entschlossenheit zu demonstrieren, diesem System keinen Fußbreit zu überlassen.“ (http://www.jn-buvo.de) Die Antifa hätte diesen Text wörtlich übernehmen können, und doch haben hier nicht Junge Nationaldemokraten bei den Linken geklaut, sondern nur ehrlich aufgeschrieben, was alle deutschen Antikapitalisten umtreibt: Die Sehnsucht nach nationalem Sozialismus.

Die NPD kann nicht nur glaubwürdig gegen rechte Träumer argumentieren und der Antifa den Wind aus den Segeln nehmen. Gegen den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Stralsund am 14. Juli 2006 kündigte die NPD ihren Protest an unter dem Motto: „Freiheit für Deutschland – Ami go home!“ und legte dazu ein Flugblatt vor, das von der Argumentation der No-Globals über weite Passagen hinweg nicht mehr zu unterscheiden ist: „Infolge der undemokratischen Strukturen der USA sind die Interessen dieses Staates nicht mit den Interessen seiner Bevölkerung identisch, sondern mit der einer kleinen superreichen Oberschicht, der es in erster Linie um eine Vermehrung ihres eigenen Kapitals geht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedienen sich die USA der Strategie eines dreifachen Imperialismus: des militärischen Imperialismus, des wirtschaftlichen Imperialismus und des kulturellen Imperialismus.“ Im gleichen Aufruf positioniert sich die NPD im Streit zwischen WASG und Linkspartei eindeutig auf der radikaleren Seite: Es werde „mittlerweile auch immer deutlicher, daß die Rolle der PDS in erster Linie darin besteht, US-kritisches Wählerpotential zu binden, damit dieses sich nicht einer wirklich antiimperialistischen Partei anschließt.“ Im Internationalismusteil des Papiers führt sie dann, um die Einheit aller Antikapitalisten besorgt, die ganze antiamerikanische Protest-Bewegung wieder zusammen: „Frau Merkel und Präsident Bush wollen nun im Atomstreit mit dem Iran an einem Strang ziehen, um eine Nuklearmacht Iran zu verhindern. Selbstredend ist, dass sie keine Beweise haben, dass der Iran dieses Ziel überhaupt anstrebt; einig sind sie sich jedoch im Kampf gegen ein politisches System, welches sich dem US-Imperialismus und dessen Helfershelfer widersetzt.“ Die JN hat durchaus konsequent ihre Gefolgschaft zur Teilnahme an den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufgerufen und parallel zur Demonstration des großen Bündnisses für den 2. Juni eine eigene Demonstration unter dem Motto „Nein zum G8-Gipfel – für eine Welt freier Völker“ in Schwerin angemeldet.

Hauptsache, man ist dabei

Beispielhaft für die von der Ankündigung der NPD, sich am Heiligendamm-Spektakel zu beteiligen, aufgeschreckte Linke, formulierte die „No-G8-Gruppe Kiel“ in ihrem Text „Hauptsache dagegen?“ scheinbar grundsätzliche Zweifel am eigenen Bündnis: Es müsse „hinterfragt werden, ob die in Teilen der Linken auftretende Unterstützung bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen heute noch vereinbar mit aktuellen politischen Diskussionen ist, denn Kritik an bestehenden Verhältnissen muss nicht immer fortschrittlich sein, sie kann auch reaktionär und rückwärts gewand sein“. Statt nun aber endlich die eigene Bewegung zu kritisieren, lässt man eine bisschen heiße Luft ab und bringt sich ganz konstruktiv in sie ein: „Damit wird der Widerspruch gegen den geplanten Aufmarsch von NPD und anderen Nazis gegen den G8-Gipfel nicht nur notwendig, sondern er kann bei einer breit geführten Debatte um grundsätzliche Positionen für die globalisierungskritische Bewegung auch zum Scheidepunkt zwischen emanzipatorischer und reaktionärer Globalisierungskritik werden.“ Bei einem Teil des parteiunabhängigen linken Spektrums führte der unbedingte Wille dabei zu sein, zu völliger kollektiver Hirnerweichung. Die Interventionistische Linke (IL), ein loser Zusammenhang u.a. aus dem autonomen Spektrum, zu dem auch die Antifaschistische Linke Berlin, die Redaktion Analyse & Kritik, AVANTI oder FelS gehören, ließ sich beim Formulieren ihres Aufrufs zur Teilnahme an den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel (auf: http://www.g8-2007.de) von dem Wunsch nach einem „potenziellen kollektiven Ausbruch“ leiten, der wohl nur in ihren sog. herrschaftsfreien Räumen enden kann, wofür man eigentlich nicht extra „die Linke und die sozialen Bewegungen neu erfinden“ muß. Die IL träumt von einer Entindividualisierung aus der ein mystisches Etwas, das sie „das Gemeinsame“ nennt, hervorgehen soll. Aber es kommt noch besser: „‚Wir‘ meint eine globale Konstellation emanzipatorischer Politiken, die über die Linke und über die älteren und jüngeren sozialen Bewegungen hinausreicht. (…) Für eine kommende Linke wird die Kommunikation der Initiativen und der Kämpfe kein Mittel zum Zweck zu einem außer ihr liegenden Zweck sein, sondern das Mittel, das selbst ein Zweck ist zur Konstruktion des Gemeinsamen, des Kommunen“. Es folgt ein Bekenntnis, das so prägnant wie noch nie den tieferen Sinn jeder linken Strategiediskussion in nur vier Wörtern bündelt: „Join the winnig side!“.

Die Linke, die ihre Positionen zumeist gar nicht erklären kann und will, begnügt sich häufig damit, die eigene, vermeintlich emanzipative Geschichte als Leitbild zu empfehlen. Dabei gerät schon einmal aus dem Blick, dass mit einem „emanzipatorischen Erbe“ verbundene Zuschreibungen auch für die Umstände eines veritablen Pogroms Geltung beanspruchen könnten. Ein scheinbar ganz ehrbarer Theoriezirkel, der vor vier Jahren so ergreifend um Verständnis für die Beweggründe antisemitischer racailles geworben hatte, die berüchtigte jour fixe initiative berlin, knüpft in ihrer Ankündigung einer Veranstaltungsreihe zum G8-Treffen an ihrer Vorliebe für spontane Befreiungsuntaten an: „In jüngerer Zeit wurde innerhalb von Gruppen und Bündnissen wie dem Weltsozialforum, BuKo und Attac auch eine Globalisierungskritik formuliert, die den Kapitalismus in Frage stellt. Damit ist ein Diskussionsrahmen gegeben, der es – jenseits einer sozialpolitischen Zähmung des Kapitalismus – erlaubt, an linksradikalen und antiautoritären Traditionen seit der 68er-Bewegung anzuknüpfen. Ein emanzipatorisches Erbe von 1968 ist die Ereignishaftigkeit, der öffentliche Charakter erlebten Glücks, die Momente spontanen politischen Handelns und neuer Formen politischer Organisierung.“ Solche Traditionsstifter, die es auch unter nicht an der Postmoderne orientierten Linken reichlich gibt, versuchen ihr bisschen Identität trotz des Scheiterns der historischen Linken gerade aus deren zumeist unseliger Geschichte zu ziehen und können einfach nicht verstehen, dass die Nazis zurecht ihren Anteil daran reklamieren.

Linke Strategen, rechte Antworten

Alle knüpfen an verschütteter heroischer Vergangenheit an, alle arbeiten am „Wir“, niemand will ausgrenzen und antikapitalistische „Binsenweisheiten“ (Oskar Lafontaine), denen die Bundesbürger von links bis rechts zustimmen, sind gefragt: „Nicht die Gesellschaft hat dem Wohl der Wirtschaft zu dienen, sondern die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft“ (Lafontaine: Das Herz schlägt Links, 1999, S. 285). Der derzeitige SPD-Vorsitzende Kurt Beck spreizte sich in Allmachtsphantasien, als er in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau (27.10.06) zum besten gabt, „die Politik bestimmt und nicht wirtschaftliche Erwägungen“. Jürgen Gansel, Präsidiumsmitglied der NPD, wurde noch deutlicher, als er benannte, wovor man in Deutschland Angst hat, nämlich nicht vor „der Wirtschaft“, sondern vor dem „Kapital“: „Während die Linken als pseudosoziale Reparaturarbeiter des Systems die Kapitalherrschaft noch absichern, strömt in der nationalen Opposition die alte antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes zusammen. Die eiserne Wirtschaftsmaxime des Nationalismus lautet: Das Kapital hat der Wirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt“ (J. Langehein: Ein Globus, viele Völker, Jungle World 28.2.07). „No G8 – Menschen vor Profite“ lautet auf einem Plakat der L.PDS die „Binsenweisheit“, die ihr eigenes Regierungs- und Parteiprogramm enthält, also die Forderung der Stärkung des Sozialstaates und der Volksgemeinschaft. Das ganze Programm ist natürlich eines gegen rechts. So kündigte der Wahlkampfleiter der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, schon vor zwei Jahren an, „die Partei wolle bei der Bundestagswahl etwa 10.000 Stimmen von der NPD zurückgewinnen, die die PDS bei der Landtagswahl 2004 an die Rechten verloren habe.“ (SZ 11.8.05)

Wenn eine große Partei Nazi-Potenzial bindet, kann das sinnvoll sein, solange sie sich ihm inhaltlich nicht andient, sondern es einbindet und auch zersplittert, es ideologisch und organisatorisch neutralisiert. Ganz anders steht die Sache, wenn eine kleine Partei im rechten Potenzial ihren Jungbrunnen sieht, und sich auch noch als Agentur der Radikalisierung anbietet. Die Linken sehen in den Schwierigkeiten der Volksparteien, mit einem gestiegenen Wechselwähleranteil zurecht zu kommen, ihre Chance: Für sie sind die Wechselwähler genannten radikalen Deutschen ein zu hebendes soziales Protestpotenzial.

Die Zeitschrift marxistische Erneuerung (Z.) mahnt die Linkspartei.PDS: „Die Linke hat also beim Kampf gegen rechts eine besondere Verantwortung, was auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass man sich um ein in Teilen gleiches Wählerklientel bemüht, zumindest was die objektive soziale Lage betrifft“ (Dez. 06, S. 67). Statt jedoch die ideologische Einheitsfront zu sprengen, sieht man sich, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, als das Opfer einer Verschwörung: „Die ‚Volksfront von rechts‘ ist eine Provokation gegen die Arbeiterbewegung und die antifaschistische Einheit. Sie reiht sich ein in die gegenwärtig vielfach zu beobachtende Übernahme von Symbolen und Losungen der Linken durch die Neonazis (vom Tragen roter Fahnen über T-Shirts mit Che Guevara-Bildern, Palästinenser-Tüchern usw.)“ (rls standpunkte 3/05).

Wohin mit den Fremdarbeitern?

Als das entscheidende Merkmal zur Unterscheidung zwischen links und rechts werden immer wieder die Positionen zu Migration und Einwanderung angeführt. Während aber der Antirassismus zunehmend zur Gemeinschaftsideologie linker Deutscher und grüner Nazis verkommt und randständig bleiben wird, weil seine Ideologen jede Auskunft über zivilisatorische Mindeststandards verweigern, haben andere Linke inzwischen ein Ausländerproblem entdeckt. Oskar Lafontaine sprach mutig aus, was Millionen radikaler Bürger sich noch offen auszusprechen scheuen: „Die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen gar nicht oder nur am Rande betroffen sind“, schrieb er in seinem Buch „Politik für alle“. Der Staat müsse „zualler­erst für diejenigen sorgen, die seine Bürger sind“. (taz 16.6.05) Ein anderes Mal formulierte er die Arbeit-zuerst-für-Deutsche-Forderung so: „Der Staat ist (…) verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu niedrigen Löhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Der Tagesspiegel bemerkt dazu lakonisch: „Aber ist das nun ausgesprochen rechts? Nein, der Satz findet auch im gewerkschaftsnahen Milieu Anhänger.“ (5.7.05) Und wieder sieht sich die NPD zurecht als Gewinnerin. Ihr Präsidiumsmitglied Gansel stellte zufrieden fest: „In wirtschaftlichen Krisenzeiten mit ihren verschärften Verteilungskonflikten verdampfen Ausländer- und Auslandstümelei aber genauso schnell wie das Geld im Portemonaie des Normalbürgers.“ (Gegen Einwanderung, Europäische Union und Globalisierung, http://www.npd.de) Wo die meisten Linken noch zögern, erfasst der NPD-Agitator den Zusammenhang von Antiliberalismus, neuer Radikalität und nationalem Sozialismus: „Immer mehr Deutsche werden aber erkennen, daß nur die Nationalisten gegen das neoliberalistische Projekt der Liquidierung der National- und Sozialstaaten Widerstand leisten und deshalb die einzigen Vertreter ihrer Lebensinteressen sind.“ (ebd.) Der Lafontaine-Schüler Jürgen Elsässer, der herausbekommen hat, dass „die neue Barbarei, die im Unterschied zum klassischen Faschismus kein nationalistisches, sondern ein globalistisches Profil“ habe, weiß auch wie sie zu „stoppen“ sei. Zunächst lieferte er eine Analyse, von der Gansel noch lernen kann: „Im jüngsten Stadium des Imperialismus werden die Nationalstaaten vernichtet. Die Globalisierung, wie dieses jüngste Stadium euphemistisch genannt wird, geht über den klassischen Imperialismus hinaus, da auch die einst mächtigen Nationen Eropas in das supranationale Imperium der Heuschrecken eingesaugt werden.“ Dann wandte er seine besondere Sorge dem in nationaler Hinsicht schwachen Deutschland zu: „Was wie eine Wiederkehr Vorkriegseuropas erschien, dieses Vorkriegseuropas mit seinen Nationalismen, Faschismen und Pogromen, war in Wahrheit das definitive Ende dieser Zeit, nach einer etwas rauen Übergangszeit freilich (…) Statt souveräner Nationen war das Ergebnis des Zusammenbruchs ein ­ganzer Sack voll Übernahmekandidaten, Deutsch­land vorneweg.“ Und zuletzt forderte er die Konzentration aller antikapitalistischen Anstrengungen in Volk und Nation – natürlich gegen rechts: „Spätestens seit der Chemnitzer ‚Fremdarbeiter-Rede‘ Oskar Lafontaines gibt es ja einen strategischen Vorschlag für das Vorgehen der deutschen Linken, der sich wie folgt umreißen läßt: Wir brauchen einen gewissen Populismus, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen, selbst wenn dies gegen die allgemeine political correctness verstößt. Dazu gehört die positive Bezugnahme auf Nation, aber auch auf Volk, Begriffe, die man nicht der Rechten überlassen darf. Dazu gehört auch die Orientierung auf die breite Mehrheit der Bevölkerung, die eben nicht durch die Summierung von Politiken für einzelne Gruppen ersetzt werden kann.“ (in: Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und Globaler Krieg, zit.n. Z. März 07, S. 185ff.)

Gemeinsam gegen volksferne Eliten

Was sich in der ganz neuen Linken rund um die Globalisierungsgegner als weltweiter Aufbruch der Völker auf ihrem angestammten Territorium gegen Amerikanismus und Zionismus formiert, trifft bei der traditionellen Linken auf eine durchaus geistesverwandte Begeisterung für die Nation. Der nationale Gleichschritt wird schon seit längerer Zeit auf verschiedenen Terrains eingeübt. In einem Buch zur linken Nationaldebatte warf Erhard Crome den Siegern des Zweiten Weltkrieges vor, sie hätten den Besiegten einen „Schuld-Diskurs“ auferlegt, der die Deutschen davon abhalten sollte, den wirklichen Vorgängen auf die Schliche zu kommen. (Michael Jäger (Hrsg.): Globalisierung, Nation, Internationalismus. Orte des Widerstands – eine linke Debatte, 2002, S. 139) Crome entdeckte auch das Buch des Soziologen Ferdinand Tönnies Gemeinschaft und Gesellschaft von 1887 wieder und setzt in unschuldiger Naivität die Nation als Gemeinschaft dem Weltmarkt als Ausdruck der Gesellschaft entgegen. Für Tönnies sei „die Bildung einer Nation stets die ideelle Antizipation einer stände- und klassenfreien Gesellschaft“ gewesen, schrieb Crome, um triumphierend nachzusetzen: „Und eben darin besteht die Atraktivität und Macht der Idee der Nation.“ (S. 152) Beim Kongress der Sozialistischen Linken, einer Strömung in WASG und L.PDS am 3.2.07 in Kassel rief Diether Dehm die Linken auf, den Rechten ihre Begriffe und Methoden abspenstig zu machen. Warum sollten die Neonazis ein Vorrecht auf den Begriff „Heimat“ haben? Und welchen Grund gebe es, ihnen Zeltfreizeiten mit Lagerfeuerabenden zu überlassen? (FAZ 8.2.07) Diether Dehm knüpfte mit seinem Appell an einen Erziehungsauftrag an, der ihn schon früher umgetrieben hatte. In einem Geleitwort zu einer Sammlung deutscher Volkslieder aus dem Jahr 1984 hatte er bereits ausgeführt: „Unser Volk war die bereitwilligste Manövriermasse für die Kulturmonopolisten aus den USA. Derart intensiv ist kein Volk in Westeurropa jemals fremdbestimmt worden. (…) Das hier vorliegende Volksliederbuch ist in einer historischen Phase enstanden, die Geschichtsschreiber später wohl einmal als neuen nationalen Aufbruch bezeichnen werden. Der deutsche Wald, die Heimat können sich nur noch auf die Linke verlassen, sei sie nun rot oder grün oder am besten beides.“ (zit.n. Richard Herzinger, Mittelweg 36 Feb./März 1995, S. 12) Den „Nazis den Begriff ‚Heimat‘ wegzunehmen“ empfahl während der Konferenz in Kassel auch Sabine Kebir (FAZ 8.2.07). Die Gramsci-Schülerin hatte bereits auf einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung mit dem Titel „Deutsche Arbeiterbewegung, Nation und Hegemonieproblem“ am 25./26. Nov. 06 in Berlin grundlegende Einsichten mitgeteilt: „Da die deutsche Linke ein Problem mit der Nation hat, fällt es ihr traditionell schwer, eine hegemoniale Position zu erringen bzw. zu bewahren.“ Sie focht für „Schwarz-Rot-Gold als Fahne“ die „der Demokratiebewegung auf dem Hambacher Fest 1832 diente“, wünschte sich für ihr Hegemonieprojekt eine „linke Bildzeitung“ und warnte eindringlich vor einer ideologischen Zersetzung, die bereits in den eigenen Reihen Einzug gehalten hätte: „Der Diskurs der ‚Antideutschen‘ (…) hat längst breite Kreise der intellektuellen Linken erreicht und wird in der Linkspartei.PDS mehr und mehr zur Waffe derer, die sich gegen die offensive Politik Lafontaines wenden, da er sich nicht scheut, auch von Volk und Nation zu sprechen.“ Auf der gleichen Tagung traten auch die alten Kämpen des DDR-Nationalismus, Jürgen Hofmann und Walter Schmidt, als Referenten auf, die ihren proletarischen Nationalismus recycelten und der gesamtdeutschen Linken antrugen. Zurück zur Nation heißt für sie zurück zur so­zialen DDR. Das rasche und vollständige Verschwinden der DDR-Staatsgewalt scheint vielen als warnendes Beispiel für eine „Volksferne“ zu dienen, die man heute, im Kampf für eine soziale Bundesrepublik, deren amerikanisierten Eliten vorwirft.

Die Angst vieler Linker, sie könnte volksfern an den Bedürfnissen der radikalen Deutschen vorbei Politik machen und den Anschluss verlieren, schlägt sich in der Faszination für faschistische Massenmobilisierungen nieder, wie der für das „Modell Venezuela“ (Elsässer). Schon verleihen sie den Völkern und ihren Staaten in Analogie zur natürlichen Gleichheit der Individuen eine abgeleitete Gleichheit der Nationen und leiten daraus für die Linke einen neuen historischen Kampfauftrag ab. Unter Bezug auf Luciano Canfora und seine „Kurze Geschichte der Demokratie“, verwirft man die „Gegenüberstellung von guten Demokratien und bösen Diktaturen“. Denn „die damit verbundene Aufhebung der formellen Gleichheit der Staaten ist das ideologische Zentrum der bürgerlichen Ideologie seit 1917.“ (Z. März 2007, S. 15) Es folgt, was auf solche Neuordnung der Geschichte folgen muss: das Bekenntnis zum Gegensouverän. „Jede Opposition gegen den global aktiven Imperialismus, wenn sie ein ganzes Land erfasst, muss sich, wenn sie dauerhaft bleiben soll, auf die Staatsmacht stützen.“ (Z. März 07, S. 15)

Karl Nele (Bahamas 52/2007)

 

 

 

Zum antikapitalistischen Kameradschaftstreffen in Heiligendamm

Ein Beitrag zur Demobilisierung

Vortrag und Diskussions, am 6.6.2007, 19:00 Uhr, Berlin

Vortrag von Justus Wertmüller, Redaktion Bahamas

Die (radikale) Linke ist hässlich. In ihren Händen verkehrt sich Kritik ins Bekenntnis trivialer Seelen, jede schriftliche Äußerung in Propaganda aus dritter Hand und Sprache in einen fiesen Jargon. Sie weiß von sich selbst kaum mehr als dass man sich irgendwie im Widerstand gegen Systeme, Strukturen und Herrschaftsverhältnisse befände, die sie nicht bestimmen kann. Ihre Elendsumzüge im Zeichen von Antifa und Noglobal, Antirassismus und irgendetwas mit Gender, auf denen schreckliche Wursthaarträger ihre beispiellose Kreativität zur Schau stellen, androgyne Antifaburschen oder -mädchen die neueste Turnschuh- und Kapuzenpullikreation auftragen, und Quotenmigranten ein Herz für fiese Kulturen und Religionen einfordern, vermögen noch nicht einmal die Teilnehmer zu begeistern, geschweige denn irgendwelche Passanten.
Und doch bleibt sie gefährlich und ist zurecht auch weiterhin Objekt ständiger Beobachtung durch den Kritiker. Nicht weil das „Who is who?“ von Belang wäre, die Protagonisten sind austauschbar und banal, sondern weil die je verkündete Losung, strategische Orientierung und praktische Mobilisierung manchen Aufschluss darüber gibt, wohin die Mehrheit in diesem Land treibt. In diesem Jahr geht es gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Mobilisierung wird wenig erfolgreich sein, die Mecklenburger Einöde lädt nicht so recht zum Protest ein. Wer aber warum ausgerechnet gegen dieses harmlose und belanglose Stelldichein von Staats- und Wirtschaftsfunktionären aufruft, ist dennoch von Belang. Auf die Straße oder besser auf die nicht nur wegen Regenmangels braune Wiese lädt ein breites Bündnis nationaler Sozialisten, das von der PDS bis zur NPD von den globalisierungskritischen Gemeinschaften bis zu den originalen Kameradschaften,von der Jungen Freiheit bis zur Jungen Welt reicht.
Dabei wird es zu keiner Vereinigung in Freundschaft und Toleranz von Nazis und Linken kommen. Die Linken werden die Nazis im Gegenteil in dem Maße wie sie ihnen immer gleicher werden, nur umso mehr hassen, und auch eine wirkliche Stärkung der Massenbasis von NPD und Kameradschaften steht nicht zu befürchten. Auf dem Feld, wo Linke und Nazis um den gleichen Kuchen streiten, die angemaßte Führerschaft über vom Kapitalismus „betrogene“ und „enttäuschte“ Massen, wird für beide Avantgardebewegungen wenig zu gewinnen sein, für die Globalisierungskritiker in Amt und Würden dafür desto mehr. Das politische und publizistische Establishment hat schon lange gelernt, von den hässlichen Struppis aus der Protestbewegung zu lernen, woher der Wind weht, und sie setzen Segel. Für aus dem Herzen kommenden Antisemitismus braucht man nicht die Junge Welt, das machen Rupert Neudeck oder Peter Gauweiler viel effizienter. Der Hass auf Amerika und Israel wird vom Auswärtigen Amt diskret aber beständig bedient,und für die offene Propaganda gegen beide Länder sind Deutschlands bildende Künstler, die Filmschaffenden und das Feuilleton zuständig. Sie alle lernen von den Mobilisierungen auf Mecklenburgs braune Wiesen, wo noch Nachholbedarf ist, welche Radikalisierung der öffentlichen Meinung und der praktischen Politik zur Befriedigung der Bedürfnisse von Deutschlands Antikapitalisten gefragt ist.
Die Linke ist genauso hässlich wie Schicksalsgemeinschaften, deren tiefster Wunsch eine große nationale Aussprache aller Deutschen ist, eben sein müssen: abgrundtief.

Vortrag und Diskussions, am 6.6.2007, 19:00 Uhr, Max und Moritz, Oranienstraße 162, Berlin

 

Links trifft rechts
Zur Entstehung der faschistischen Ideologie

Diskussions-Veranstaltung in Halle am 3.7.2007

Vortrag von Uli Krug, Redaktion Bahamas

Okkupieren Nazis linke Inhalte? Werden sie dadurch wirklich verfremdet und entstellt? Aber selbst wenn ja, warum gelingt das überhaupt? Was prädestiniert denn eigentlich vorgeblich genuin „fortschrittliche“ Themenfelder wie den „Befreiungskampf der Völker“, die „soziale Verantwortung des Staates“ oder die „Globalisierung der Heuschrecken-Multis“ zum Gebrauch durch Nazis?
Es ist einfach so, dass Linke und Faschisten schon seit jeher nicht nur dieselben ideologischen Felder beackern, sondern dass der organisierte Faschismus der Arbeiterbewegung selbst entsprang. Als soziale Bewegung konstituierte er sich in Italien inmitten der Sozialistischen Partei, genauer auf ihrem radikalen aktivistisch-etatistischen Flügel (also frühen Globalisierungsgegnern, wenn man so will): Mussolini beispielsweise war Chef der Parteizeitung „Avanti“. In den deutschen Nationalsozialismus wiederum gehen die staatssozialistischen und antiimperialistischen Vorstellungen der sogenannten „Konservativen Revolution“ mit ein, die ebenso in der KPD Widerhall fanden. Der Widerwillen der antisemitischen Esoteriker an der Spitze der NSDAP galt so nicht dem Sozialismus oder gar dem Antikapitalismus – den teilten sie von ganzem Herzen –, sondern dem Marxismus, der ihnen als liberal und zersetzend galt. Darin wiederum waren sie sich nur allzu einig mit der sozialdemokratischen Ideologie, die ihren autoritären Staatskultus schon im späten Kaiserreich nur aus historischen Gründen noch ab und an mit dem Namen Marx garniert hatte.

Diskussions-Veranstaltung in Halle am 3.7.2007, 19:00 Uhr
Melanchthonianum Universitätsplatz

ag antifa im stura

 

Heil, wie … Heiligendamm
Nationalrevolutionäre Sammlung an der Ostsee

Fluchschrift und Café Morgenland 20.05.2007


Noël Martin lebt in Edgbaston, einem Stadtteil von Birmingham. Als Bauarbeiter arbeitete er leider auch mal in Deutschland, genauer: auf ostdeutschen Baustellen. Bis zum Juni 1996.
Als die Beschimpfung “Nigger” nicht mehr ausreichte, ging der Mob in Mahlow (Brandenburg) zum Angriff über. Noël Martin und zwei Freunde saßen in ihrem Auto und wurden durch die Stadt gejagt. Ein Stein in die Heckscheibe und ein Baum brachten das Auto gewaltsam zum Stehen. Seitdem ist Noël Martin querschnittsgelähmt.
Ein Montageschlosser und ein Maurerlehrling wurden zu acht bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuß und gehen wieder ihrer Arbeit nach. Deutschland liebt und braucht Wert- und Facharbeit.
In der Schweiz will Noël Martin in einigen Monaten sein Leben durch eine Gift-Spritze beenden lassen. „Sie haben mir alles genommen, mein Privatleben, meine Würde, alles.“ (siehe auch: Fluchschrift.net)

Der politische Arm des ostdeutschen Mobs mob-ilisiert gegen den G8 Gipfel. Im Gegensatz zu den Linksradikalen haben die Nazis ein Gespür für historische Daten. Am 8. Mai (Tag der Kapitulation Deutschlands) eröffnete die NPD auf einer Veranstaltung in Berlin die Kampagne gegen den G8-Gipfel.”Gestern eine Niederlage. Heute eine Chance. Morgen ein Sieg” lautet ihre politische Stoßrichtung. Dazu Aufrufe im klassischen Antiimp-Jargon und bester antikapitalistischer Gewerkschaftstradition: “Nein zum G-8-Gipfel – für eine Welt freier Völker”, “Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre”, “Globalisierung stoppen – Kapitalismus abschaffen!”
Schon vor Jahren hat die NPD ihren Führungsanspruch bekundet: „Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner stellen” (Parteichef Udo Voigt).
Und dies gelingt ihnen zusehends. Die verhärteten Fronten werden aufgebrochen:
„Auch wenn wir als Verfasserinnen dieser Einladung aus dem linksradikalen Spektrum kommen, wollen wir an diesem Tag zusammen mit allen aktiv werden, die wie wir ihre Wut auf die Verhältnisse den Verantwortlichen am G8-Tisch zeigen wollen“(aus: Die Sternmarsch-Vorbereitung des dissent!-Netzwerkes)

*

Im Jahr der Deutschen (1989), als die hiesige Population sich wiedervereinigt, wieder gefunden hatte, als die Brüder und Schwestern – insbesondere in dem ostzonalen Bereich – nach Jahren der zwangsweisen Abstinenz die Früchte der wiedergewonnenen Freiheit genießen durften, fing es an im deutschen Lande für Migranten und Flüchtlinge gefährlich zuzugehen, mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime (Hoyerswerda, Lichtenhagen, Schönau usw.), mit Auslöschung von ganzen Familien (Solingen, Mölln…), mit Angriffen auf „Undeutsche“, mit Verbrennungen von „Negern“ und „Kanaken“ (Lübeck in der Grevesmühlener Nachbarschaft) oder von libanesischen Kindern (Hünxe), mit volksfestartigen Pogromen gegen Roma und vietnamesische Familien (Lichtenhagen in Rostock). Das deutsche Treiben eskalierte seit dem besagten Jahr über 150.000-mal mit über 140 Toten. Allein im Jahr 2005 waren die „rechtsextremistische Straftaten“ (Polizeijargon) auf 15.000 angestiegen. Letztes Jahr erreichten sie die inflationäre Zahl von 18.000.

Und mitten drin, im Eldorado der teutonischen Gewohnheitstriebe, das Land Mecklenburg-Vorpommern, eine küstenreiche, landschaftlich reizvolle und idyllische Gegend: „Gruselige Ostseeküste: Wenn die rechtsextremen „Jungs und Mädels“ sich „austoben“ auf der Insel Usedom und an Mecklenburg-Vorpommerns schöner Ostseeküste, dann kleben sie nicht nur rechtsextreme Plakate und Aufkleber, singen “Landser”-Songs am Strand-Lagerfeuer, treffen sich zu Aufmärschen und Demonstrationen, schreiben rechtsextreme Schülerzeitungen, Internetseiten oder die Postille „Der Inselbote“ mit rassistischen, nationalistischen und revisionistischen Hetzparolen voll. Wenn sie sich richtig „austoben“, gehen sie Asylbewerber aufschlagen oder alternative Jugendliche. Im schlimmsten Fall traten sie einen Obdachlosen tot, weil sie fanden: „Asoziale Landstreicher passen nicht in die Gesellschaft“ (passiert im Juli 2000 in der als ‚Kaiserbad’ berühmten Touristenhochburg Ahlbeck).“(aus: „Mut gegen rechte Gewalt“)
Misstraue der Idylle, sie ist ein Mörderstück (André Heller).

Die kulturelle Hegemonie von rechts ist gesetzt. Längst hat sich das spontane jugendliche „Austoben“ und die einst ungelenke Form des Bürgerzusammenschlusses vor Ort eine rechte ideologische und organisatorische Infrastruktur geschaffen. Die national befreite Zonenideologie ist Praxis in großen Teilen Ostdeutschlands, “wo sich kaum noch jemand hintrauen kann, der auch nur ansatzweise ausländisch, oder was man dafür hält, aussieht”, schreibt Forums-User “Pacific”. Sein Onkel, ein eingebürgerter Deutscher, habe bei einem Auftrag seiner Firma im Osten das Hotel nach 18 Uhr nicht ohne Begleitung verlassen dürfen. “Auch seine japanischen und amerikanischen, genauso wie dunkelhäutige holländische und britische Kollegen mussten sich an diese Sicherheitsanweisung halten, da die Firma das freie Herumlaufen ihrer ausländischen Mitarbeiter für lebensgefährlich hielt. Internationale Großkonzerne haben schon seit Jahren diese hausinterne policy.” (aus Spiegel-Online). Wenn Flüchtlinge dorthin gebracht werden, wird drohend auf die Hauswände die jüngste Erfahrung gesprüht: »Lichtenhagen! Solingen! Mölln! Wolgast?«

Wir sprechen von den Aufständischen in Grevesmühlen und Lichtenhagen, in Goldberg und Wismar, in Ahlbeck und Usedom, in Freiberg und Neubrandenburg, in Ueckermünde und Rügen und in vielen, sehr vielen anderen kleinen und großen Ortschaften, wo das Deutschsein wächst und eskaliert, wo der rassistische und antisemitische Angriff gedacht, gefördert, vollzogen und gewählt wird. Die NPD erreichte bei den letzten Landtagswahlen manchenorts traumhafte 12%, 13% oder 18% der Stimmen und zog mit 7 Komma paar Skinheads Prozent ins Schweriner Landesparlament ein.
All das ist lokal und global bekannt – wer erinnert sich nicht an den weltweiten medialen Erfolg eines Sohnes dieses Bundeslandes, den Lastwagenfahrer aus Rostock, der vor all zu viel Begeisterung (oder „innerem Reichsparteitag“, wie die Alltagsdeutschen zu sagen pflegen) im Anblick des brennenden Heimes der Vietnamesen in Lichtenhagen die automatische Armerhebung vollzog und in seine Jogginghose pisste, die er unter dem Schwarz-Rot-Gold-T-Shirt trug.

Dort mobilisieren jetzt sowohl die Neo-Nazis als auch die linken Gegner des G8-Gipfels. Somit entsteht eine bilderbuchmäßige Situation, wo die begehrte Braut (rassistischer Mob) von beiden Lager für Heiligendamm (neben Bad Doberan) umworben wird. „Die Gemeinde Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern hat Adolf Hitler nach 75 Jahren die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Der Bürgermeister hofft nun auf ein Ende der Diskussionen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm“. Nun können die Linksdeutschen auch dort bedenkenlos mit den regionalen Neo-Führern mobilisieren bzw. ihren Gottesdienst am 3.6. abhalten.
Die Linke trommelt mit rührseligen Parolen, die bis vor einigen Jahren jeden Linksradikalen den Kopf schütteln ließen (heute wird mitgemacht): „Für einen schnellen und radikalen Wechsel zu den erneuerbaren Energien. Zusammen mit einer deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften können nur so ein gefährlicher Klimawandel und weitere Kriege um Öl- und Gasreserven verhindert werden“. (aus: Zentraler Aufruf, 26.2.2007)
„Eine Einladung an alle, die sagen: “Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!” Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.“ (aus: www-heiligendamm2007.de, Rostock, 15. April 2007) Diese Drohung, dass dies erst ihr gemeinsamer Anfang ist, ist durchaus erst zu nehmen.
Sie wollen die Statistiken der antisemitischen und rassistischen Angriffe nicht kennen, aber die apokalyptischen Reiter der Biologie-Statistik beten sie herunter:
„Wir alle kennen die erschreckenden Statistiken: eine Million Arten werden bis 2050 ausgestorben sein, seit 1980 wurden 19 der 20 wärmsten Jahre registriert, Grönland und die Antarktis schmelzen, Dürre, Überschwemmungen, Hungersnöte.“ (aus: dissent!). Bekanntlich schmelzen bei solchen Botschaften die Gefühle der deutschen Arten- und Naturliebhaber schneller als Antarktis und Grönland zusammen. Dabei wird das starke, mobilisierende Gefühl vermittelt, eine Schicksalsgemeinschaft anzugehören, die umzingelt wird – und zwar global (wie immer) – von Industrie-Abgasen, Jahrhundertflut und Ozonloch, die die heimische Artenvielfalt und die deutsche Wälder zerstören… exakt bis zum Nostradamus-light-Jahr 2050. Eine krude Endzeitstimmung (Klimawandel, Hühnerwahn und Rindergrippe oder Busverspätungen).

Und damit niemand übersehen kann, dass all das in Deutschland stattfindet, werden die üblichen gruppentherapeutischen Maßnahmen ergriffen:
„Seminarreihe März bis Mai 2007: “…Was ist überhaupt unter dem Begriff Globalisierung alles zu verstehen? Wer profitiert bisher und wer sind die Verlierer? Kann es jeden treffen – also auch mich? Oder ist jeder seines eigenen Glückes Schmied? Was kann ich schon tun? … Wir freuen uns auf jeden kritischen Seminarteilnehmerin, entweder zu einem speziellen Abend oder als interessierte Begleiterin. Intensiv-Workshop + Aktionstraining“ (Attac Dresden)
oder die Simultan-Prügel-Variante: „…Dafür ist es wichtig, dass sie verschiedene Aktionsformen kennen lernen, darüber reflektieren und sie durchführen können. Ein Aktionstraining, um verschiedene Blockadeformen zu üben, sowie hilfreiche praktische Tipps und juristische Infos runden diesen Workshop ab.“ (www.blockaid.org)
Während die außerparlamentarische Bewegung sich in den jeweils geeigneten Protestformen für den großen Showdown übt, „entlarvt“ die parlamentarische Linke ihren antikommunistischen und antikapitalistischen Reflex, um das Ost-Klientel zu bedienen:
“Im Namen der Sicherheit der ›freien Welt‹ ausgerechnet in der ehemaligen DDR ein solches Sperrwerk zu errichten, ist entlarvend“ (Ulla Jelpke, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag).

Andere wiederum üben sich in obskurer Logik, um ideologische Bauchschmerzen zu verdrängen und den Drang nach Mitmachen zu rechtfertigen: „Den Deutschlandgipfel der G8 zum Anlass für radikale Gesellschaftskritik zu nehmen, bedarf der zweifachen Rechtfertigung. Gegen die kritischen Kritiker allen globalisierungsbewegten Protestes gilt es den bürgerlichen Standpunkt stark zu machen: Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des „Volkes“ gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines bürgerlichen Paradigmas.“ (autonome antifa (f), Dez. 2006).
„Rein formell“ ist das Ganze „weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines“ volksgemeinschaftlichen Urinstinkts. Sie müssen von Glück reden, dass die Regierungschefs, sich nicht als Repräsentanten einer Nazisouveränität begreifen, sonst hätten sie sich – nach dieser Logik – als Nazis outen müssen.

Das Schicksal der Flüchtlinge bleibt für sie eine Fußnote im globalen Kampf gegen staatliche Standortfragen, damit sie kein einziges Wort über die unmittelbare Lebensbedrohung der Flüchtlinge, dem Objekt der Begierde (deutsche Bevölkerung) verlieren müssen: „Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. Alles für Alle! Make capitalism history!“ (ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg), revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd)

Der inzwischen inflationäre Populismus braucht das Hantieren mit faschistischem Gedankengut zwangsläufig: „Das gesamte Gipfeltreffen wird etwa 40 Millionen Euro kosten, alleine der Zaun dürfte mit zehn bis 14 Millionen Euro zu Buche schlagen. Den Landespolitikern Mecklenburg-Vorpommerns stehen wahrscheinlich jetzt schon die Haare zu Berge: Sie befürchten, dass das arme Bundesland auf Kosten von etwa 30 Millionen Euro für das Spektakel von Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen bleibt.“ (aus: dissent!).
Wobei die NPD-Variante erfrischender ist: “Bekloppt! 116.000 Euro für Gipfel-Logo”, heißt es auf der NPD-Sonderwebsite “gib8”. Bereits im vergangenen November war die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ihren Linken zuvor gekommen und hatte den Antrag gestellt, den Gipfel vom 6. bis 8. Juni aus Kostengründen abzusagen.

Nicht nur die Kritik an den Kosten einigt rechts und links, sondern auch Antisemitismus und Rassismus werden diskursiv verhandelt:
“Eine ‘deutsche Volksgemeinschaft’, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems!” (aus: Gemeinsame Erklärung gegen Nazis, www-heiligendamm2007.de). Die Frage, ob Auschwitz damals oder die Verbrennungen von Flüchtlingen heute, eine Lösung sein könnte, ob dies nach Erwägung aller Pro und Kontras eine Alternative wäre, zeigt die moralische Verkommenheit der Verfasser.
Das „Problem“ der sozialen Frage und Vernichtung wurde schon einmal zugunsten des national-sozialen Volksstaates gelöst. (Götz Aly: Hitlers Volksstaat)

Diese Dialogangebote wirken: Während man früher die Nazis gesucht und gejagt hatte, ist man heute froh, wenn sie einem nicht direkt in die Arme fallen: „Wie können wir praktisch verhindern, dass die Neonazis sich an den Protesten beteiligen?“ (aus red side, Veranstalterinnen: Autonome Jugendantifa, organisierte autonomie (OA), [’solid] Nürnberg) oder “Die Neonazis müssen dort, wo sie versuchen sich Protesten gegen den G8-Gipfel anzuschließen, ausgeschlossen werden“ (aus: Gemeinsame Erklärung gegen Nazis, www-heiligendamm2007.de)

All das in einer Gesellschaft, deren Ursprung der Vollzug eines unvorstellbaren Verbrechens war, wo praktische Vernunft, Humanität, Moral oder Hemmungen keine Tradition haben, wo diese Bändigungsinstrumente sich in einem aussichtslosen Konkurrenzkampf gegen den deutschen Instinkt befinden.
Was sich da bewegt und aufbauscht ist nichts anders als nationalrevolutionäres Getue, ist nichts als die von der Entstehungsgeschichte dieser Gesellschaft befreiten und normalisierten Linke, eine die diese lästige Vergangenheit wörtlich links liegen ließ, um sich (endlich wieder) den großen Problemen der Menschheit widmen zu können.
Es ist die Wiedererweckung der Begegnungslinken, eine Mischung aus Friedens- und Ökologie-Innerlichkeiten, eine Paarung aus Esoterik und Weltuntergangsstimmung, eine Synergie aus nationalem Sumpf und deutsch-revolutionärer Romantik. Zusammengeschweißt durch Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus.
Das ganze stramm organisierte Spektakel der Gefühlsduselei ist die WM der Linksdeutschen, manches abgeguckt, manches selber kreiert. Ob sie dabei auch organisatorische Maßnahmen ergriffen haben wie ihre Vorbilder, die zum Schutz der ausländischen Mannschaften diese im Westen (mit einer Ausnahme) einquartieren ließen, wissen wir nicht, empfehlen wir aber unbedingt.
Sie wittern ihre große Chance, der Welt ihre ganzen Fähigkeiten und ihre avantgardistische Rolle zu zeigen: Beste Organisation, beste Vorbereitung, beste… alles vom Feinsten (made in germany).
Und weil bekanntlich am deutschen Wesen die Welt genesen soll, reisen zahlreiche linksdeutsche Delegationen aller Couleur ins Ausland, um für die Antiglob-Mobilisierung zu werben. Ohne nur ein Wort über die Zustände, in denen sich ihre Gäste bewegen werden zu verlieren. Ohne auch nur die allseits bekannten Fakten über die Taten der mitdemonstrierenden Masse anzudeuten, weil wohl ähnliche Reaktionen zu befürchten sind, wie die „imageschädigende“ Diskussion, die kurz vor dem WM-Start über die „national befreiten Zonen“ stattgefunden hatte. Ohne sich ein Dreck darum zu kümmern, dass in den meisten Ländern, wo sie ihre Mobilisierungsveranstaltungen abhalten, Mobilmachungen von ihren Vorfahren stattgefunden haben – mit heute noch unvergesslichen Spuren.
Es handelt sich eben um die linke Variante der Globalisierer, die die regionalen, besonderen politischen Gegebenheiten ignorieren, ob Genua, Petersburg oder Heiligendamm – ganz egal. Im Ausland vollziehen sie den internationalen Akt, damit sie zu hause umso mehr ihrem nationalen Alltag nachgehen können. Deswegen interessiert es sie nicht, dass sie hier mitten im Mörderstück stehen und einen weiteren Akt mit inszenieren.

Und die „Kritiker“? Ein Blick auf manche Verlautbarungen (z.B. aus dem antiislamischen Lager), zeigt das Ausmaß der Abstumpfung dieses Milieus: Die antiislamische Linke spart in ihrer Kritik an dem Anti-G8-Protest die rassistischen Verhältnisse komplett aus. Ganze Texte und Aufrufe kommen ohne das Wort Rassismus aus (Bahamas und Co.). Die Verharmlosung feiert fröhliche Urstände: „…und auch eine wirkliche Stärkung der Massenbasis von NPD und Kameradschaften steht nicht zu befürchten“ (aus: Diskussions-Veranstaltung in Halle, am 29.05.2007).
Für sie sind 18.000 „rechtsextreme Straftaten“ keine Befürchtung. Das alltägliche Grauen soll nicht zur Sprache kommen, damit ihre Weisheiten darüber, dass die Deutschen Antirassisten seien, aufrecht erhalten bleibt. Dafür haben sie Verbündete: Die Selbstzensur der deutschen Gazetten im Lande, die beschlossen haben, nichts mehr über solchen exportschädigenden Ereignisse zu berichten.
Sie kritisieren bei den Antiglobs deren antiamerikanische und antisemitische Inhalte, ohne ein Wort über die herrschenden und mordswirksamen rassistische Exzesse zu verlieren. (Zugegeben, immerhin besser als für das Abfackeln von Moscheen aufzurufen, wie anläßlich des Neubaus der Moschee in Kreuzberg). Ausnahmsweise können wir die Gründe einmal nachvollziehen: Die Fans von Pro Köln und Fallaci und ihre Brut (siehe www.gruene-pest.de), haben zwar mit allem und allen ein „Problem“ (wobei das Größte immer noch ist, dass – trotz allerlei Liebesbekundungen – weder Mob noch Linke bei ihrem Verein mitmachen wollen), nur nicht mit den herrschenden Zuständen im Lande, da sie selber in diesem rassistischen Sumpf Kraft und Kreativität tanken.
Sie stellen sich an die Seite der Meute, da die Opfer von rassistischen Angriffen nicht die sog.„Mindeststandards der Zivilisation“ aufweisen können. Sie treten für Abschiebungen ein, (z.B. Horst P. aus der Konkret-Tonne), weil die potentiellen Opfer nicht die richtige Religionszugehörigkeit besitzen.
Die Aussparung des Rassismus in ihrer Kritik ist kein Zufall, sind sie doch selbst zutiefst rassistisch. Nach dem Überfall auf einen Mann aus dem Irak in Bad Doberan am 6.8.2006, ist davon auszugehen, dass sie zuallererst hinterfragt hätten, ob seine Freundin Kopftuch trägt.
Das Taktieren und Ignorieren (anti-g), die Verharmlosung (anti-d) des Treibens der deutschen Population, ist ein unerschütterliches Fundament dieser Gesellschaft, auf dem das, was zusammengehört zusammenwächst und -hält, Pech wie Schwefel, links wie rechts. Eben, ein Volk auf Biegen und (Er)brechen.

Die mörderische Jagd in MeckPom und anderswo auf alles „Undeutsche“ geht den Linksdeutschen am Arsch vorbei. Denn sie haben sich entschlossen mit der NPD um die Gunst dieser Massen zu konkurrieren. Im trüben Wasser mitzufischen.
Mit kabarettreifen Stücken, mit der unverhüllten Drohung „eine andere Welt ist möglich“, mit heimatverwurzelter Technologie (Windkraftwerke, Solartechnik … ) wird hier eine Bevölkerung umworben und mobilisiert, die auch in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat, wozu sie fähig ist. Eine Bevölkerung, die von den Linksdeutschen vor das grausige Dilemma gestellt wird: Flüchtlingsheim oder G8. Zwischen die lechzende Meute (gegen Flüchtlinge oder Mächtige) und diese Avantgarde paßt kein Blatt.
Radikalität und Militanz legitimieren sich ausschließlich über den Inhalt, den sie transportieren, über sonst nichts. Wird aber statt dessen Repression oder Massenhaftigkeit oder sonst was zur Legitimation von Radikalität oder Militanz herangezogen, so kippt das Ganze um und der Inhalt entlarvt sich als reaktionäres Gelaber oder im besten Fall als Mogelpackung (im vorliegenden Fall als Mob-Abwerbung).

Und sie werden Erfolg haben: sie werden bereits im Halbfinale, am 2. Juni, bei ihrer großen Demo, gemeinsam mit den Grevesmühlener Mördern der 13 Flüchtlinge (sie wurden in Lübeck verbrannt), gemeinsam mit den 3.000 Mobis aus Lichtenhagen (und vielleicht auch mit dem Rostocker Piss-Exemplar,) Hand in Hand gegen das Übel dieser Welt demonstrieren. Ob sie sich dabei die organisierten Nazis vom Hals halten oder nicht ist dann nicht mehr relevant.
Und wer weiß, vielleicht werden die Blockaden eine Bereicherung durch die Bürgerinnen und Bürger aus Goldberg erfahren, da diese in jener Protestform sehr, sehr erfahren sind: Sie haben schon mal die Strassen erfolgreich blockiert, um den Einzug der aus Lichtenhagen gejagten Roma-Familien in das Flüchtlingsheim vor Ort zu verhindern.

Und wenn der ganze Rummel vorbei ist und die Kämpferinnen und Kämpfer sich nach getaner Arbeit in Glückseligkeit schwelgend auf den Rückweg machen (bekanntlich hat auch ein Weltuntergang seine Grenzen), wenn die Rampenlichter ausgeschaltet und sich die Weltpresse zurückgezogen hat, wenn der – von den Weltmeistern im Selektieren – ordentlich getrennte Müll aus den Camps abtransportiert sein wird, wenn also der beschauliche Alltag wieder eingekehrt, wird sich herausstellen, wer der Gewinner dieses Protestes ist:
Die NPD und ihr Anhang bewegen sich im Osten wie die Fische im Wasser. Gemeinsam werden sie um politische und organisatorische Kampferfahrung reicher sein. Das Klein-Klein der spontanen Überfälle wird gebündelt zu einem Angriff auch auf die staatlichen Strukturen und in einer Größenordnung, die für die NPD bisher unbekannt ist.
Auch die Linke hat ihnen dafür Komparsendienste geleistet, die Kulisse abgegeben und zieht wieder ab. Die NPD und der Mob bleiben vor Ort.
Die Folgen der Mob-ilisierung , ihre gemeinsam gewonnenen neuen Kampferfahrungen werden diesem Mörderstück eine neue Qualität gegeben haben.

*
Die Entscheidung von Noël Martin sein Leben zu beenden wird in rechten Foren bejubelt.


 

DER SCHLECHTE PLAN

Die Sommerausgabe der Phase 2 erscheint im Juni und widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Stalinismus im realen und imaginären Kommunismus. Zu lesen wird es u.a. Beiträge von Gerhard Scheit, Kerstin Stakemeier, Wolfgang Wippermann geben, dazu Interviews mit Hermann L. Gremliza, Werner Pomrehn und Roger Behrens. Außerdem enthält diese Ausgabe wieder unsere Literaturbeilage KILBY2.

»DIE WEITERSOS.«

DIE GLOBALISIERUNGSKRITIK ZWISCHEN EUPHORIE UND KRISE

Einleitung zum Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe Nr. 23

Für Juli 2007 ruft die Antiglobalisierungsszene zur Störung des G8-Gipfels in Heiligendamm auf. Die Mobilisierung erinnert deutlich an diejenigen der zurückliegenden Jahre. Die führenden »Sachwalter des globalen Kapitalismus« geben sich im Norden Deutschlands ein Stelldichein – und die globalisierungskritische Linke versucht in einer Mischung aus Demonstrationen, Blockaden, Gegengipfeln, Kulturevents und militanten Aktionen ihre Gegnerschaft zum globalen Kapitalismus und seinen ProtagonistInnen zu demonstrieren.

Die Mobilisierung zum G8-Gipfel vermittelt ein durchaus euphorisches Bild der Antiglobalisierungsbewegung. Die Aufrufe ziehen eine direkte Linie von Seattle 1999 über Genua 2001 bis nach Heiligendamm 2007. Dementsprechend sollen die Proteste gegen das Treffen der acht größten Industrienationen ein fulminantes Feuerwerk der internationalen Antiglobalisierungsbewegung werden. Sie sollen zeigen, dass sich das Unbehagen an Kapitalismus, Globalisierung oder Neoliberalismus auch heute noch in Massenspektakeln entladen kann, dass der Kapitalismus samt seiner aktuellen Formen nicht unwidersprochen bleibt und dass ein Widerstandspotential existiert, das aufgrund seiner numerischen Stärke und gegebenenfalls auch seiner Militanz nicht ignoriert werden kann.

Die Euphorie im Vorfeld kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Globalisierungsbewegung eher in einem Zustand der Stagnation denn des Aufbruchs befindet. Die Fragen, die an diese gestellt werden, sind auch heute noch im Wesentlichen diejenigen der ersten Phase von Seattle. Unbeantwortet bleibt zunächst die Frage nach der Gemeinsamkeit einer Bewegung, die im Grunde lediglich ein allgemeines Unbehagen an den Verhältnissen eint. Zu unterschiedlich sind die verschiedenen Interessen einzelner – aus politisch völlig verschiedenen Weltregionen stammender – Gruppierungen und Interessensgruppen.

Mit den Protesten von Seattle verbanden viele Linke jedoch zumindest die Hoffnung, dass sie der Auftakt einer Bewegung sein könnten, die den Kapitalismus wieder in das Zentrum der Auseinandersetzung rückt, und sich eine Bewegung entwickelt, die das Label »antikapitalistisch« auch verdient. Dieses Gefühl, das nach dem Ende des realen Sozialismus proklamierte »Ende der Geschichte« nicht unwidersprochen zu akzeptieren, ist bis heute ungebrochen. Konnte sich ein Unbehagen an den Verhältnissen nach 1989 meist nur im regionalen Rahmen Gehör verschaffen, wurden mit den Protesten von Seattle antikapitalistische Positionen erstmals wieder in größeren Ausmaßen artikuliert. Die Heterogenität der Bewegung erlaubte es zunächst, sich positiv auf sie zu beziehen, ohne sie als Ganzes verteidigen zu müssen.
Bis heute sind die Gründe, die bereits 1999 für ein Mitmachen bei der Antiglobalisierungsbewegung sprachen, nachvollziehbar geblieben. Dietmar Dath hat sie in seinem Beitrag zum Schwerpunkt noch einmal dargelegt. Der kapitalistische Normalbetrieb provoziert und verlangt förmlich seine partielle, wenn nicht permanente Störung. Jede dieser Störungen, so Dath, sei zunächst als eine solche begrüßenswert. Ihre Attraktivität bezieht die Bewegung daher auch heute noch daraus, dass sie sich zumindest in Teilen gegen den Kapitalismus und die herrschende Weltordnung stellt.

Im Jahr 2007 gesellen sich jedoch zum allgemeinen Unbehagen fast zehn Jahre Erfahrung mit der Antiglobalisierungsbewegung. Zunächst muss konstatiert werden, dass das, was sich Bewegung nennt, nicht die Gemeinsamkeit entwickeln konnte, die für eine Qualifizierung als »Bewegung« eigentlich nötig wäre. In den zurückliegenden Jahren konnten immer wieder zu ausgewählten Ereignissen Großproteste veranstaltet und in den Zwischenräumen nationale oder globale Sozialforen organisiert werden. Dennoch bleibt unbeantwortet, wie sich eine auf den Gipfel-Protesten aufbauende, regelmäßige Politik organisieren ließe. Ebenso erscheint die Frage nach den Gemeinsamkeiten, die die sich aus allen möglichen politischen und sozialen Feldern rekrutierende Globalisierungskritik zu einen scheinen, ungelöst. Diese Fragen hatten sich bereits kurz nach Seattle gestellt. Mit ihrer Beantwortung ist man bis heute kaum vorangekommen.

Angesichts dieser Probleme ist der allgemeinen Euphorie der Anfangstage eine gewisse Ernüchterung gewichen. Die eigenen Analysen sowie die Kritik von außen haben zu einem gewissen internen Reflexionsprozess geführt. Die Kritik, die an die Globalisierungsbewegung herangetragen wurde, verlangte einen Umgang, der sich nicht allein auf das Argument der Heterogenität zurückziehen konnte. Und tatsächlich wurde teilweise Kritik aufgegriffen und auf diese reagiert.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe will jenen Reflexionsprozess in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rücken. Kritik an der Antiglobalisierungsbewegung ist vielfach geübt worden und somit weitestgehend bekannt. Welche Antworten hat die Bewegung jedoch hierauf gefunden und – viel entscheidender – welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen? Dies ist die Grundfrage, der der Schwerpunkt nachgehen will.
Es waren weniger die strukturellen, sondern vor allem substantielle Probleme inhaltlicher Natur, die seit Seattle zu permanenter Kritik Anlass gaben. Schließlich sind es nicht nur logistisch-strukturelle Fragen, die sich einem Erfolg der Bewegung in den Weg stellen. Zwar stellt sie sich nicht als eine dar, die ein gemeinsames politisches Projekt verfolgt, dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die an ihrem emanzipatorischen Potential zweifeln lassen. Bis heute konnte sie z.B. keine befriedigende Antwort auf den Vorwurf geben, nicht das »gesellschaftliche Ganze« des Kapitalismus im Visier zu haben, sondern nur bestimmte Formen desselben bekämpfen zu wollen oder ihn gar in personalisierender Form den »Herrschenden« zuzuschreiben.

In der Form der Gipfelproteste ist bereits das grundlegende Verständnis gesellschaftlicher Prozesse angelegt, das als das Böse der Welt die Regierungen der führenden Industrienationen identifiziert. Die größten Industriestaaten, multinationale Großkonzerne oder die Vereinigten Staaten von Amerika – immer wieder sind es diese mehr oder minder konkreten »Kategorien«, die nicht nur als Symbole herangezogen, sondern tatsächlich zu Feinden erkoren werden. Sie zu bekämpfen, wird gleichgesetzt mit der Bekämpfung des Kapitalismus als solchem.
Neben diesen simplifizierenden, verkürzenden und personalisierenden »Analysen« der kapitalistischen Weltwirtschaft fällt auf, dass große Teile der Bewegung an der Aufhebung des Kapitalismus nicht wirklich interessiert sind. Die Statthalter »Globalisierung« oder »Neoliberalismus« sind keine anderen Begriffe für Kapitalismus, sondern stehen in vielen Analysen für seine brutalste oder degenerierte Form. Der Kampf gegen »Globalisierung« und »Neoliberalismus« meint somit den Kampf gegen als besonders unerträglich empfundene kapitalistische Formen, nicht aber den Kampf gegen den Kapitalismus als solchen.

Felix Körner befasst sich in seinem Text mit dieser Problematik. Die sich militant gerierenden Parolen gegen Kapitalismus, Globalisierung und Neoliberalismus zielen nicht auf den Kapitalismus an sich, sondern lediglich auf die aktuelle Art der Umsetzung. In der Konsequenz bedeutet dies, nicht die Aufhebung des Kapitalismus zu betreiben, sondern in einer kritischen Auseinandersetzung seine zeitgemäße Umsetzung zu forcieren. Auf einen Großteil der Bewegung trifft also durchaus zu, dass sie keine Kapitalismuskritik, sondern mit den Worten Körners lediglich eine »militante Modernisierung« betreibt.
Georg Fülberth deutet an, wie man mit den Begriffen »Globalisierung« und »Neoliberalismus« umgehen könnte. Ihm sind diese Begriffe keine Metaphern für das Böse in der Welt, sondern Beschreibungen der Entwicklungen des modernen Kapitalismus. Fülberth sieht diesen in die Phasen des Keynesianismus (1945 ff) und des Neoliberalismus (1973 ff) eingeteilt. Gleichwohl sei die Phase des Neoliberalismus keine homogene, sondern eine wiederum durch Brüche und Veränderungen geprägte. Besonders seit dem Jahr 2001 sei der Neoliberalismus selbst durch verschiedene Veränderungen in eine neue Phase getreten. Die Hauptkomponenten dieser derzeitigen Transformationsphase des Neoliberalismus – die zu dessen Veränderung aber auch zu einer dritten Phase des modernen Kapitalismus führen können – beschreibt Fülberth in seinem Text.
Es ist somit eigentlich nicht der Antikapitalismus, der die Bewegung eint, sondern eine diffuse Ablehnung der »Herrschenden«. Und die Herrschenden – und dies ist wahrscheinlich die entscheidende Gemeinsamkeit der Bewegung – sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie gelten als Protagonist der kapitalistischen Globalisierung, als Wegbereiter des Neoliberalismus und als politischer sowie militärischer Hegemon der Weltpolitik gleichermaßen. Der Antiamerikanismus ist wohl die einzige inhaltliche Klammer der Antiglobalisierungsbewegung, die tatsächlich als übergreifend bezeichnet werden kann. In dieser Lesart können all diejenigen zu potentiell Verbündeten avancieren, die zu Opfern des Imperii Americani stilisiert werden. Und so kommt es, dass der irakische »Widerstand«, die palästinensische Hamas oder das iranische Mullah-Regime mit ihren regressiven Unterdrückungs- und Vernichtungsideologien des Islamismus zum Teil als Opfer betrachtet und damit zu Verbündeten der Antiglobalisierungsbewegung gemacht werden.
Innerhalb der Bewegung mögen diejenigen zwar eine Minderheit darstellen, die Gelder für den irakischen Widerstand sammeln oder sich mit Vertretern der Hamas auf einen antiimperialistischen Tee treffen, sie sind aber dennoch deutlich wahrnehmbarer Teil der Bewegung und innerhalb dieser keineswegs isoliert. Dies verweist bereits auf ein grundlegendes Problem: Die Heterogenität der Bewegung erlaubt ein Nebeneinander von z.B. Positionen einer dezidierten Kritik des Antisemitismus und Antiamerikanismus und der Unterstützung islamistisch-antisemitischer Bewegungen im Nahen Osten. Zwar würde wohl ein Großteil der Bewegung die Solidarisierungskampagnen ablehnen; zu einem Bruch mit der gesamten Bewegung, in der solche Positionen möglich sind, führt dies jedoch nicht.
Die Unterstützung dieser antisemitischen Gruppierungen geht in der Globalisierungskritik darüber hinaus eine unheilvolle Liaison mit dem verkürzten Antikapitalismus derselben ein. Lassen die Personalisierungen der Kapitalismuskritik häufig Elemente eines strukturellen Antisemitismus erkennen, materialisiert sich dieser in der Unterstützung antisemitischer Terrorgruppen im Nahen Osten. Angesichts dieser Entwicklung nur von strukturellem Antisemitismus zu sprechen, würde ignorieren, dass sich verschiedene Gruppen in der Solidarisierung mit antisemitischen Terrorgruppen auch durchaus offen zum Antisemitismus bekennen.
Die Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen ist von verschiedenen antisemitischen Positionen durchzogen. Immer wieder wurde ihr dieser Vorwurf entgegengebracht. Seien es die klaren Solidarisierungen mit Hamas & Co., die Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Herrschende und Unterdrückte oder die klassische Abspaltung der Finanzsphäre vom Gesamtprozess des Kapitalismus – die antisemitischen Strukturen sind evident. Nora Sternfeld zeigt noch einmal diese verschiedenen Formen auf, fragt aber vor allem nach den internen Auseinandersetzungen. Schließlich war die Bewegung durchaus gezwungen, mit den Vorwürfen umzugehen. Besonders das Netzwerk Attac ist seit einigen Jahren darum bemüht, der Antisemitismuskritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch obwohl es hier offensichtlich eine gewisse Sensibilität für das Thema gibt, führt dies nicht zu einer tief greifenden Auseinandersetzung. Sternfeld macht deutlich, dass Attac weniger gegen die antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen vorgeht, sondern eher gegen den Antisemitismusvorwurf. Es sind nicht die Positionen, die bei Attac Besorgnis hervorrufen, sondern der Vorwurf, den diese provozieren. Folgerichtig ist die Auseinandersetzung mit Antisemitismus auch eher oberflächlich, bestehend aus Unvereinbarkeitsbeschlüssen und verbalen Distanzierungen. Die tendenziell antisemitische Grundstruktur der Attac‘schen Weltsicht bleibt davon jedoch unberührt.
Das Bemühen, sich mit der Kritik und den Problemen der eigenen Bewegung auseinanderzusetzen, bleibt jedoch bestehen. Es wäre billig, der Globalisierungskritik vorzuwerfen, was man ihr bereits schon vor zehn Jahren vorwarf, ohne anzuerkennen, dass es Reflexionsprozesse gibt.
Heiligendamm 2007 kann Aufschluss darüber geben, wie sich die Reflexionen auf die Mobilisierung auswirken. Führen die unbefriedigenden Antworten auf die Fragen der Bewegung zu einer Stagnation oder sorgen sie für eine inhaltliche Neuausrichtung? Beides ist nicht der Fall. Vielmehr bemüht man sich um Zweckoptimismus und die Vermittlung eines euphorischen Bildes. Nach Heiligendamm ruft die gesamte Bandbreite der globalisierungskritischen Linken auf. Antiimperialistische Gruppen, NGOs, antirassistische Initiativen, linksradikale Ex-Antifa-Gruppen, Parteien wie die Linkspartei oder antimilitaristische Organisationen: All jene mobilisieren nach Heiligendamm, um das Treffen der G8-Staaten zu einem Großereignis der Globalisierungskritik zu machen. Lucy Sandberg gibt einen Überblick über die unzähligen Gruppierungen, die in verschiedenen Bündnissen nach Heiligendamm aufrufen. Dieser Überblick zeigt, dass praktisch kein Spektrum der Linken in der Bundesrepublik nicht vertreten wäre. Gleichzeitig ist zu sehen, dass die hauptsächlichen Konfliktlinien entlang praktischer Fragen von Mobilisierung und Protest verlaufen und weniger entlang inhaltlicher Differenzen. Die Mobilisierung macht klar, dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Erfahrungen der letzten Jahre zu einer Schwächung der Gipfelproteste führen könnte.
Besonders für diejenigen, die die »Kritik an Globalisierungskritik« nachvollziehen können und teilweise teilen, stellt sich die Frage nach dem Mitmachen – nach einem Innehalten oder einem »Weiterso«. Diese Überlegungen drücken sich deutlich in dem Streitgespräch zwischen Christian Stock und Thomas Seibert aus. Beide haben die Antiglobalisierungsbewegung von Anfang an begleitet, beide haben sich an den ersten Mobilisierungen beteiligt, beide haben bestimmte inhaltliche Positionen kritisiert. In den Mobilisierungen für Heiligendamm zeigt sich jedoch ein eklatanter Unterschied. Während Seibert daran festhält, dass trotz aller Kritik die Globalisierungsbewegung nicht als Ganzes diskreditiert wäre und ein Mitmachen auch weiterhin sinnvoll sei, betont Stock, dass es Zeit sei, einen Bruch zu vollziehen. Seibert glaubt daran, dass es durch die Heterogenität der Bewegung durchaus möglich sei, positiv zu intervenieren. Gleichzeitig argumentiert er, dass, wenn auch langsam, wesentliche Kritiken zu einer positiven Veränderung der Bewegung als Ganzes führen könnten. Stock hingegen vermutet, dass man die Kritik weiterführen kann, dies aber nicht zu wesentlichen Reflexionsprozessen innerhalb der Bewegung führt.
Im Zentrum des Schwerpunkts stehen also die »Weitersos«. Dabei ist es uns nicht daran gelegen, die Kritik an der Antiglobalisierungsbewegung zu wiederholen, wie sie seit Jahren geführt wird. Vielmehr gilt unser Interesse den Reflexionsprozessen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Müsste man nach zehn Jahren Globalisierungskritik und gleichzeitiger Kritik an dieser besonders die Erfahrungs- und Kritikresistenz der Bewegung konstatieren, halten verschiedene kritische Positionen beharrlich an einer Bewegung fest, die sich im Grunde kaum bewegt.

PHASE 2, Leipzig

 

Choreographie für Alle

Von der zivilgesellschaftlichen Forderung nach der Entschuldung des Trikont

Der Hype um den G8-Gipgel ist längst schon da. Die Arbeit an den Protesten gegen das Gipfeltreffen der so genannten G8-Staaten im Juni läuft auf Hochtouren. Ziele wurden formuliert, Aufrufe geschrieben, Konferenzen und Strategietreffen veranstaltet, Webseiten und Mailinglisten gefüllt, Infotouren absolviert und innerparteiliche Kampagnen evaluiert. Es ist mittlerweile schon etwas schwierig geworden, einen Überblick über die Aktivitäten zu gewinnen – wenn man ihn denn haben will. Da vor dem Handeln aber die Analyse stehen sollte, ist das Wissen darüber, wer denn hier wozu mobilisiert, schwer entbehrlich. Noch auf der Suche nach politisch sympathischen Gruppen, an deren Aktionen man sich in diesem Rahmen beteiligen kann? Noch unschlüssig, ob die Proteste zur Weltrevolution, zum Sieg der Multitude, zum internen Flamewar der beteiligten Bündnisse oder zur Massenrepression führen werden? Oder noch am Sammeln der Gründe, warum man da ganz bestimmt nicht hinfahren wird? Scheinbar ist für jede und jeden was dabei.

Die Ziele der bisher Beteiligten sind heterogen. Sie reichen von der Schaffung neuer internationaler Netzwerke antikapitalistischer Gruppen über die linke Intervention in soziale Bewegungen bis zur weltweiten Störung des Kapitalflusses. Verwunderlich ist das nicht. Immerhin beteiligen sich an den Protesten undogmatisch-linksradikale Bündnisse, interventionistische Linke, klassische Antiimps, kirchliche, entwicklungspolitische und Umwelt-NGOs, Partei- und Gewerkschaftsstrukturen, antirassistische, friedensbewegte und antimilitaristische Gruppen. Weit gehende Einigkeit herrscht lediglich darüber, was in Heiligendamm erreicht werden soll: den Gipfel zu delegitimieren, seinen Ablauf zu stören und mit den Protesten die Öffentlichkeit zu bestimmen. Auf dieser Basis haben sich recht komplexe Strukturen herausgebildet und die verschiedensten Bündnisse haben schon einiges an Arbeit geleistet.
In Rostock fanden bereits zwei internationale Aktionskonferenzen mit bis zu 400 TeilnehmerInnen statt, auf denen alle Positionen zumindest angesprochen werden konnten und versucht wurde, die verschiedenen Herangehensweisen ansatzweise zu koordinieren.(1) Die ganz konkrete Absprache der Aktivitäten geschieht jedoch weitgehend pragmatisch im Rahmen des Rostocker Bündnisses, das sich regelmäßig in Hannover trifft und deswegen auch als Hannoveraner Koordinierungskreis bekannt ist. Ständig vertreten sind in diesem die Interventionistische Linke (IL), antirassistische Gruppen wie NoLager aus Bremen und kein mensch ist illegal aus Hanau, attac, Friedensgruppen, Grüne Jugend, WASG, NGOs wie erlassjahr und medico und VertreterInnen der Anti-Atom-Initiative X-Tausendmalquer. Von zunehmender Wichtigkeit sind inzwischen aber auch die einzelnen organisatorischen Bündnisse, die sich mit je einem konkreten Aspekt der Proteste befassen Die breit gefächerte, aber hauptsächlich zivilgesellschaftlich besetzte Demo-AG(2) zum Beispiel plant die Großdemonstration am 2. Juni, mit der die Proteste beginnen sollen. Das BlockG8-Bündnis(3) dagegen bereitet die verschiedensten Blockadeaktionen vor, die mit Beginn des Gipfels einsetzen sollen. Der Zusammenschluss NoWar-NoG8(4) wiederum entwirft den antimilitaristischen Thementag, der Bombodrom, Militärflughafen Rostock-Laage und dessen Funktion als Landeplatz der meisten G8-Staatsdelegationen miteinander verknüpfen will.
Die Gruppen und Initiativen, die in all diesen und noch einer ganzen Reihe weiterer Vorbereitungsstrukturen versammelt sind, haben sich aber auch entlang politischer Ausrichtungen in Bündnissen zusammengefunden. Die wichtigsten (manche Gruppen sind auch in mehreren vertreten):
Das wegen seines organisatorischen und Mobilisierungspotentials wichtigste Bündnis dürfte der linksradikale Zusammenschluss dissent+X sein.(5) Hervorgegangen aus dem dissent!-Netzwerk, das im Jahr 2004 in Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles gegründet worden war, sind in ihm vor allem Gruppen aus der undogmatischen und antiautoritären radikalen Linken versammelt.(6) Auf den bundesweiten Treffen des Netzwerks wurde sich durchaus auch damit beschäftigt, was eigentlich das Gemeinsame ausmacht, wie mit Bündnissen umgegangen wird, ob sich auf Befreiungsbewegungen überhaupt bezogen werden soll und dass bei einem auch von Nazis gern genutzten Thema wie G8 von vorn herein geplant werden muss, gegen Nationalismus und Antisemitismus vorzugehen. Dissent+X beschäftigt sich deshalb auch mit der Antifamobilisierung während der Proteste,(7) mit Problematiken wie Repression, »emotional support« und Trauma-Behandlung von AktivistInnen, Antisexismus, Migration, Campstrukturen, internationaler Vernetzung und Mobilisierung und diversen Vorfeldaktionen wie Fahrradkarawanen. Partiell arbeitet das Dissent-Netzwerk auch mit der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) zusammen, die selbst ein (in diesem Zusammenhang verhältnismäßig) unaufgeregtes und reflektiertes Papier zum G8-Gipfel veröffentlicht hat und mit zu den Blockaden aufruft.(8)
Ebenfalls nicht aus den Strukturen des G8-Protestes wegzudenken ist das Bündnis Interventionistische Linke (IL), denn aus diesem Kreis kam im Juli 2005 einer der ersten Aufrufe zu Gegenaktivitäten. Intervenieren wollten verschiedene linke und radikal linke Kampagnen, Personen und Gruppen von attac bis ALB,(9) die damals als Grundkonsens der Aktionen vorschlugen: »Die eindeutige Delegitimierung der G-8. Die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen. Ein solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche Absprachen erlaubt. Eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften.« Ein Ziel der G8-Mobilisierung sah man darin, dass VertreterInnen der verschiedensten sozialen Kämpfe und Widerstandspraxen zusammenarbeiten würden und somit etwas Neues entstehen könne, »nämlich ein Aufbruchssignal für eine sich neu formierende Bewegung, die wieder Kraft und Selbstvertrauen besitzt.« – Diese Aufbruchstimmung spürt man auch im aktuellen Aufruf der IL, Make Capitalism History: »Die Delegitimierung der G8 ist nur ein Schritt im Aufbruch einer weltweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft.« Und dieses Potential zur Überwindung der Herrschaft des Kapitals sieht die IL weltweit. Obwohl sie mit Begriffen operiert, die an antiimperialistische Theorien anknüpfen (»neoliberales Weltmanagement«, »militärische Abschottung der Metropolen«, »imperial(istisch)er Weltordnungskrieg«), sieht die IL immerhin ein, dass viele »Widerstände« gegen den Kapitalismus »Konfusion, Desorientierung und vielfach reaktionären Charakter« zeigen würden. Weshalb »internationale Solidarität – das A und O jeder emanzipatorischen Initiative – heute nicht mehr umstandslos als Einheit der Linken im Norden mit den Aufständen im Süden gedacht werden kann.«(10) Auch organisatorisch ist die IL bestimmend für die Gipfelproteste. Neben der Präsenz in den Koordinationsstrukturen betreibt der Zusammenhang die Webseite G8-2007.de und gibt den G8-Xtra-Newsletter heraus.
Andere dagegen haben die »Einheit der Linken im Norden mit den Aufständen im Süden« auf jeden Fall noch ganz oben auf ihrer Agenda: die antiimperialistischen Bündnisse Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive(11) und Anti-G8-Bündnis gegen Imperialismus und Faschismus.(12) Die Argumente und Begriffe sind bekannt – it`s all about Klassenkampf, imperialistische Ausplünderung der nationalen Ressourcen und sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina. Wenn alles auf Massenproteste als Ansatz für die Revolution hinausläuft, kann Rassismus auch nur ein von den ImperialistInnen gesteuerter Versuch sein, die »Öffentlichkeit« gegen MigrantInnen aufzuhetzen, »um einen möglichen gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen präventiv zu spalten«. Von den G8-Protesten zumindest erhofft sich das Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive einen Austausch mit Befreiungsbewegungen über den Kampf »gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind« und einen »Organisierungsprozess der Revolutionären Kräfte«.(13)
Eine ganz andere Strömung in den G8-Protesten stellen die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen dar. Fast 40 von ihnen haben sich in der G8-NGO-Plattform(14) zusammengeschlossen. In diesem Bündnis sind Organisationen wie attac und die BUKO, aber auch IPPNW, medico, entwicklungspolitische Gruppen und Vereine sowie Umweltinitiativen und -kampagnen von Greenpeace bis urgewald vertreten. Der Fokus liegt hier vor allem auf dem Alternativgipfel, kulturellen Events und den Demonstrationen gegen die G8. Das im Rahmen der Proteste angekündigte Konzert mit Herbert Grönemeyer geht beispielsweise auf diese Zusammenhänge, konkret VENRO, den Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen, zurück.

Ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der G8-Aktivitäten spielt auch das NoLager-Netzwerk,(15) das als inhaltlichen Vorschlag die Themen globale Bewegungsfreiheit und globale Rechte für alle einbrachte und zentral an der Vorbereitung des »Aktionstages Migration« am 4.Juni beteiligt ist. In diesem Netzwerk arbeiten unter anderem die kein mensch ist illegal– und Karawanen-Gruppen mit kanak attack und anderen Antira-Gruppen zusammen.
WASG/Linkspartei und attac sehen sich ebenfalls als Teil einer »globalisierungskritischen Bewegung«(16) und attac bringt einen guten Teil der Motivation auf den Punkt: »Wer möchte schon in 10 oder 20 Jahren zugeben, nicht dabei gewesen zu sein?! Heiligendamm ist der Ort, wo wir alle den Mächtigen sagen: Uns reicht’s!«(17) Die Ziele reichen von der Sensibilisierung der eigenen Basis bis zum Sturz des kapitalistischen Herrschaftsverhältnisses zugunsten eines guten Lebens für alle. Eine gemeinsame Linie lässt sich anhand der Verschiedenheit der Untergruppierungen aber schwer ausmachen. Zwar war die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene an der Entscheidung für den Gipfel beteiligt, andererseits verabschiedeten einige Kreisverbände Erklärungen gegen die G8, dafür beteiligen sich unterschiedlichste Parteistrukturen in anderen Bundesländern an lokalen oder regionalen G8-Bündnissen. Eine Gemeinsamkeit taucht jedoch auch hier immer wieder auf: eine verkürzte Globalisierungskritik, die vor allem ein Problem mit vermeintlich »neoliberal globalisierten« Phänomenen des Kapitalismus hat und dabei dessen Ganzes aus den Augen verliert.

Sieht man sich die Webseiten zu den G8-Protesten an,(18) fällt auf, dass viel Wert auf internationale Vernetzung gelegt wird. Und in der Tat ist die Mobilisierung keine rein deutsche Angelegenheit. Es gibt aktive Gruppen u.a. in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, der Tschechischen Republik, Serbien, Rumänien, Russland, den USA und Mexiko. Wer gern mit Fahrradfahren Politik machen will, kann übrigens sowohl von Ost-, als auch von Westeuropa aus nach Heiligendamm radeln.(19) Im Vorfeld wird es speziell für aus anderen Ländern anreisende GipfelgegnerInnen in Hamburg ein Convergence Center geben.
Über die genannten politischen Spektren hinaus gibt es noch Gruppen, die den G8-Protesten an sich zwar kritisch gegenüber stehen, aber ein derartiges Potenzial von Menschen, die immerhin eine (zumeist) emanzipatorische Kritik am Kapitalismus haben, nicht verloren geben wollen. So versucht etwa TOP (Theorie-Organisation-Praxis) aus Berlin im Bündnis mit redical M aus Göttingen und der Antifa (F) aus Frankfurt in die G8-Proteste hineinzuwirken. Mit Ansagen wie der, dass nicht nur die Konzerne, sondern jede Ausbeutung Scheiße sei, gehen sie gegen ökonomistische und personalisierende Staatsvorstellungen vor. Protest könne immer auch reaktionär sein kann, deshalb gelte es, Bündnisse nicht um jeden Preis zu schließen. Ihre Aufgabe sehen sie darin, sich »in diese Kämpfe hineinzubegeben, ohne dabei jedoch jeden Blödsinn mitzumachen. Wir begreifen den Aufruf zum Protest gegen den G8-Gipfel als Möglichkeit, unsere Kritik an dem falschen Ganzen denjenigen nahe zu bringen, die für uns erreichbar sind.« Da sich die Verhältnisse allein durch Analyse nicht ändern würden, sei Handeln, also Beteiligung an den Protesten, angesagt.(20)

In der Gesamtschau zeigen sich jedenfalls riesige Unterschiede im Reflexionsniveau der beteiligten Gruppen und man macht es sich zu einfach, alle per se für politisch unhaltbar zu erklären, die zu den Aktivitäten im Juni mobilisieren. Auch wenn vor allem im autonomen Spektrum gern Träume von erfolgreich verhindertem Gipfel und abgerissenen Nobelhotels verbreitet werden. Auch wenn bei vielen Gruppen immer wieder Allmachtsphantasien von einer riesigen Protestbewegung durchklingen, die die G8 wahlweise blockieren, stoppen oder versenken wird – »Join the winning side!«(IL). Und auch wenn noch andere gierig von »massiven« und »massenhaften« »Massenblockaden«, ja »Massenattacken« ventilieren (PAULA).
Es ist bei einer derart weiten Skala an politischen Auffassungen und Zielen nicht verwunderlich, dass es auch schon heute Querelen zwischen den beteiligten Bündnissen gibt. Das erwähnte Grönemeyer-Konzert zum Beispiel sorgte im Dissent-Netzwerk für Unmut, weil Organisator VENRO es angeblich abseits der Protestzentren plant und sich der Sänger selbst schon per Pressemitteilung von den Gipfelgegnern distanziert hat. Ein weiterer Streitpunkt zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem Blockade-Bündnis ist der geplante Alternativgipfel. NGOs, attac, Linkspartei.PDS und Gewerkschaften drückten im Rostocker Bündnis aka Hannoveraner Koordinierungskreis durch, dass dieser zeitgleich zum Beginn der Blockade-Aktionen am 6.Juni stattfindet. Seitens Dissent+X und Revolutionärem Bündnis brachte das den Vorwurf ein, Leute von den Blockaden abzuziehen. Als Kompromiss soll die Auftaktveranstaltung des Alternativgipfels bereits am 3.Juni stattfinden und sich prominente TeilnehmerInnen zu den Blockaden begeben, um dort Reden zu halten. Das selbst in Dissent+X eingebundene NoLager-Netzwerk gab den anderen dort organisierten Gruppen die Kritik jedoch zurück: Wenn sich mehr linksradikale Gruppen an den Treffen des Koordinierungskreises beteiligt hätten und NoLager dort nicht auf sich gestellt gewesen wäre, hätte eher die Möglichkeit bestanden, die Entscheidung für eine Gleichzeitigkeit von Kongress und Blockaden zu verhindern. Dissent+X würde seiner politischen Bedeutung auf tragische Weise nicht gerecht werden, indem es die angebliche Macht und Strippenzieherei einzelner Gruppen und Personen im Rostocker Bündnis »ins Grotesk-Mystifizierende« überhöhe und sich »identitär in die Schmollecke« verziehe.(21) Und das antiimperialistische G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive wiederum hat ein Problem mit allen anderen Zusammenschlüssen. Nach dessen Meinung hätte die zweite Rostocker Aktionskonferenz Ende 2006 nämlich durchwinken sollen, »dass sich die internationale Mobilisierung klar gegen imperialistische Kriege und Besatzung, gegen den Generalangriff des Kapitals in Europa und international, gegen Rassismus und für die Solidarität mit dem Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten aussprechen« muss – und das »auch inhaltlich ins Zentrum der Aktionen« stellen sollen. Dass die Konferenz das nicht tat, ist aus Sicht der Antiimps erwartungsgemäß das Werk einer finsteren Verschwörung von PDS, attac und anderen »Lobbyisten«, die sich der nichtsahnenden Interventionistischen Linken und Dissent+X nur bedienen würden. Gerade letztere seien wegen ihres unsäglichen Konsensprinzips für solche Sabotage anfällig, so die autoritäre Anmutung.(22)
Trotz aller Widersprüche ist aber gelungen, eine »Choreografie des Widerstands« mit einem »Aktionsfahrplan« zu verschmelzen, dessen zentrale Bestandteile die Großdemonstration am 2.6., der Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni , der Aktionstag Migration am 4. Juni, der antimilitaristische Tag am 5. Juni, die Blockaden vom 4. bis 7. Juni, ein Sternmarsch zum Tagungsort am 7. Juni und die verschiedenen Camps sein werden.

Anmerkungen

(1) Vgl. http://www.heiligendamm2007.de.

(2) Mit dabei: Euromarsch, verdi-Jugend, Grüne Jugend, Friedensratschlag, IL, BUND, erlassjahr, WASG/Linkspartei, attac, Rote Aktion Berlin und das antiimperialistische Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive.

(3) http://www.block-G8.org.

(4) http://www.G8andwar.de.

(5) http://www.dissentnetzwerk.org.

(6) U.a. das Berliner AntiAtomPlenum oder FelS.

(7) Die NPD plant ebenfalls am 2. Juni einen Aufmarsch und auch die Jungen Nationaldemokraten kündigen Aktionen an.

(8) Vgl. http://www.buko.info.

(9) U.a. Antifaschistische Linke Berlin (ALB); AVANTI – Projekt undogmatische Linke; Redaktionen analyse + kritik/fantômas; Für eine linke Strömung (FelS); Bundesweite Koordination antimilitaristischer gruppen »Krieg ist Frieden« (KIF), Bundesweite Kampagne Libertad!; Radikale Linke Köln; radikale linke (rl) Nürnberg – Projekt für revolutionäre Organisierung; Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac-D Ko-Kreis); Rote Aktion Kornstraße (RAK-Hannover); Thomas Seibert (attac-Rat); Redaktion der Zeitung So oder So; Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis); rosa antifa wien; Katja Strobel und Michael Ramminger (Institut für Theologie und Politik, Münster)

(10) Aufruf der IL zit. n. http://www.G8-2007.de.

(11) http://www.antiG8.tk. Zu diesem zählen Gruppen wie die Autonome Antifa Lüdenscheid/Gruppe Internationale Solidarität Lüdenscheid, Autonome Kommunisten Berlin, Breites Bündnis für Kolumbien, Gegeninformationsbüro Berlin, Gruppe Arbeitermacht, Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg, Initiativ e.V. Duisburg, Kommunistische Jugendgruppe Revolution, Revolutionäre Aktion Stuttgart sowie Rote Aktion Berlin.

(12) http://www.G8versenken.de.

(13) Vgl. den Aufruf des Bündnisses unter http://www.antiG8.tk/aufruf_de.php.

(14) http://www.G8-germany.info.

(15) http://www.nolager.de.

(16) So z.B. der Landesverband der PDS in Mecklenburg-Vorpommern.

(17) Zit. n. http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/gipfelproteste-2007.php.

(18) Neben den genannten von dissent+X und IL ist vor allem http://www.gipfelsoli.org bedeutend.

(19) Vgl. http://www.vision07.net.

(20) Vgl. den Text von TOP unter http://info.gipfelsoli.org/Texte/454.html.

(21) Zit. n. http://www.gipfelsoli.org/Texte/Texte_G8_2007/315.html.

(22) Vgl. http://www.gipfelsoli.org/Texte/Texte_G8_2007/306.html und http://www.gipfelsoli.org/Texte/Texte_G8_2007/311.html.

== LUCY SANDBERG==

Die Autorin ist in der Leipzige Antifagruppe LeA aktiv.

[Nummer:23/2007]

 

Wie steht die Bewegung zum Antisemitismus?

Nicht der Antisemitismus sondern der Antisemitismusvorwurf stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen

Seit Ende der neunziger Jahre – und damit seit ihren Anfängen – kam es zu zahlreichen offen und strukturell antisemitischen Vorfällen im Kontext der Antiglobalisierungsbewegung. Die Bewegung sah sich diesbezüglich, vor allem in Deutschland, mit unterschiedlichen Angriffen und Infragestellungen im Feuilleton und in der radikalen antideutschen Linken konfrontiert. Der Streit zwischen Antideutschen und Bewegungslinken eskalierte mit dem Zusammenkommen von Antiglobalisierungs- und neuer Friedensbewegung, als diese in Deutschland Seite an Seite und noch dazu gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung gegen den Hauptfeind USA protestierten. Im Jahr 2003 wurde ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus herausgegeben, der auf den Antisemitismus in der Antiglobalisierungsbewegung explizit hinwies. Attac sah sich vor allem in Deutschland und Österreich zur Reaktion gezwungen. Im Folgenden sollen die Reaktionen der Bewegung in Deutschland und Österreich, insbesondere von Attac, diskutiert werden. Dabei stellt sich nicht zuletzt die Frage nach der »Unterlassung von Protest und Gegenwehr«(2) in Bezug auf vergangenheitspolitische Relativierungen, antisemitische Gewalt und die Globalisierung des Antisemitismus.
Drei Hauptlinien der Kritik am Antisemitismus in der Bewegung lassen sich ausmachen, wobei die kritisierten Phänomene oft gemeinsam auftreten. Erstens werden die klassischen Motive des linken Antisemitismus kritisiert, d.h. die Personalisierung von Herrschaftsverhältnissen, verdichtet im antisemitischen Phantasma eines »die Welt beherrschenden, global operierenden Finanzkapitals«. Zweitens werden mit den Begriffen »Antiisraelismus« und »Antiamerikanismus« Haltungen thematisiert, die mit einer essenzialisierenden Kritik an Israel und den USA zwei konkrete Nationalstaaten zum Feindbild stilisieren. Dabei werden oftmals antisemitische Stereotype auf die USA und Israel verwandt und im Ruf nach »Widerstand« sich imaginär einem zumeist antisemitisch legitimierten Terror angeschlossen. Drittens wird die Anschlussfähigkeit für rechtsradikale Gruppen thematisiert. Es wird aufgezeigt, dass sowohl Anknüpfungspunkte zu einem völkischen Antikapitalismus als auch Verbindungslinien zwischen rechtsextremen und propalästinensischen oder proirakischen Organisationen existieren, die zu einer neuen Form der Globalisierung des Antisemitismus führen.

»Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch.«

Im September 2003 werden die Kritiken an der Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland und insbesondere an Attac immer unüberhörbarer. Heftige Auseinandersetzungen finden nicht nur innerhalb der radikalen Linken statt, auch Medien wie Die Zeit und die TAZ veröffentlichen kritische Berichte über antisemitische Tendenzen in der Bewegung. Als auf den Internetseiten der Attac Arbeitsgemeinschaft »AG Globalisierung und Krieg« eine Unterschriftensammlung vorangetrieben wird, die »Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU«, forderte, regen sich auch innerhalb von Attac Deutschland Stimmen gegen vereinfachende Solidarisierungen, schließlich erinnere dies zu sehr an den nationalsozialistischen Aufruf »Kauft nicht beim Juden«. Die Unterschriftenliste wurde vom Netz genommen, die Kritik an den antisemitischen Motiven allerdings schnell abgetan. Eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft meinte dazu einfach: »Wir haben mit Antisemitismus nichts im Sinn«(3). Attac Deutschland sah sich gezwungen zu reagieren. Am 19. Oktober 2003 gibt der Attac-Ratschlag (das höchste Entscheidungsgremium von Attac Deutschland) eine »Erklärung zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt« heraus. Diese beginnt mit der eiligen Verlautbarung: »Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch.«(4) Die notwendige Auseinandersetzung mit den antisemitischen Motiven war damit schnell beendet und wurde zu einer Auseinandersetzung mit dem »Antisemitismus-Vorwurf« umgekehrt. An einer anderen Stelle macht die Erklärung dann auch sehr deutlich, dass man sich nicht von »Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. ›Antideutschen‹ kommt« unter Druck setzen lasse.
Bereits ein Jahr davor, im Dezember 2002 hatte der Koordinierungskreis von Attac Deutschland ein um einiges deutlicheres Positionspapier verfasst, das den Titel »Grenzen der Offenheit« trug(5). In diesem wurde eine prinzipielle und kategorische Abgrenzung von antisemitischen Positionen verlangt und klargestellt, dass jeglicher Pluralismus dort seine Grenzen finden müsse, »wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel« kommen. Das Papier wurde innerhalb von Attac jedoch schlichtweg ignoriert. Auch der Bericht des Koordinierungskreises an den Ratschlag am 17. Oktober 2003 war sehr viel klarer, als die letztendlich verfasste Erklärung vermuten lässt. Da war etwa von der spezifischen deutschen Verantwortung die Rede und von »Essentials, die nicht verhandelbar sind«. »Zu diesen Essentials gehört zu aller erst«, konnte man dort lesen, »dass wir als Deutsche nicht von der Singularität des Holocaust, von einer historisch einmaligen Konstellation, in der wir uns bewegen und von einer besonderen Verantwortung abstrahieren können.« Warum ist nichts von diesen Forderungen in das Papier des Ratschlags eingegangen? Warum konnten diese Attac-internen Positionen keinen Konsens im höchsten Gremium finden? Einigen konnte man sich offenbar bloß auf die klassischste aller Beteuerungen, »die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch«. Für eine klare Positionierung zum Antisemitismus, zur spezifischen deutschen Verantwortung und ihren notwendigen politischen Konsequenzen sowie zu den »Grenzen der Offenheit« gegenüber antisemitischen Tendenzen scheint kein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden worden zu sein.

Vom Antisemitismus zum »Antisemitismusvorwurf«

Ein halbes Jahr nach dem Positionspapier des Attac-Ratschlages erscheint ein Reader des wissenschaftlichen Beirates von Attac-Deutschland, der sich mit »Globalisierungskritik und Antisemitismus« auseinandersetzt. Die massive Kritik hatte Folgen gezeitigt, die Diskussion und Auseinandersetzung fand auch innerhalb von Attac ihren Niederschlag. Doch bereits im ersten Text verschiebt Peter Wahl die Diskussion über den Antisemitismus zu einer »Antisemitismusdiskussion um Attac«. Nicht der Antisemitismus, sondern der »Antisemitismusvorwurf« rückt dabei in den Vordergrund. So schreibt er: »Überraschender als die Kritik an der globalisierungskritischen Bewegung wäre es, wenn sie nicht attackiert würde. Und was wäre dafür wirksamer als der Antisemitismusvorwurf? Sollte sich herausstellen, dass der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um ein gesellschaftskritisches Projekt mundtot zu machen, so wäre dem ebenso offensiv entgegenzutreten.«(6) Nimmt sich der Reader des Themas an, so scheint es also nicht selten bloß darum zu gehen, den »Vorwurf« zu entkräften oder sogar zu diskreditieren. Immer wieder ist es der »Antisemitismusverdacht« der als »schmerzliches Unrecht«(7) empfunden wird. Die Debatte gerät bei Wolfgang Fritz Haug – wie schon erwähnt ? gar zum »vergifteten Zankapfel«. Neben der notwendigen Auseinandersetzung enthält der Reader zahlreiche mehr oder weniger empörte Zurückweisungen. Teilweise gerieren sich die eingeladenen AdvokatInnen der Bewegung so, als hätte die Diskussion um den linken Antisemitismus nie stattgefunden. Wolfgang Fritz Haug argumentiert klassisch antiimperialistisch und fragt, ob man dem Terrorismus, den man zwar nicht billigen könne, »jedes Verständnis verweigern« könne. Er verortet in der Diskussion um den Antisemitismus einen »Hinterhalt machtpolitischer Interessen« und spricht sich gegen die Vergangenheitsbezogenheit der Diskussion um die Finanzmärkte aus. Allgemein vermitteln die meisten Beiträge im Reader den Eindruck, als würde die Auseinandersetzung vor allem im Hinblick darauf geführt, die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Was völlig ausbleibt, sind konkrete politische Perspektiven, um den Kampf gegen Antisemitismus zu einem Bestandteil der politischen Strategien von Attac werden zu lassen.

Das Reale am »strukturellen Antisemitismus«

Eine besondere Aufmerksamkeit wird im Kontext des Readers hingegen der Infragestellung des Konzepts des »strukturellen Antisemitismus« gewidmet. Einerseits scheint es in der Logik der Zurückweisungen notwendig, zu beweisen, dass der strukturelle Antisemitismus gar kein Antisemitismus ist, da er ja nicht nur Juden treffen muss. Andererseits wird besprochen, dass es sich bei Kritik an Juden, nicht immer um Antisemitismus handeln muss. Am Schluss scheint es gar keinen Antisemitismus mehr zu geben.
In seinem Text »Attac, Globalisierungskritik und ›struktureller Antisemitismus‹« sieht Gerhard Hanloser in dieser Stoßrichtung offenbar wesentliche Errungenschaften. Auch er konzentriert sich auf eine Zurückweisung der »Politik der Verdächtigungen« und hält die Broschüre für »plausibel«, wo sie zeigt »welchen Täuschungen, Projektionen und Syllogismen die Kritiker erliegen«(8). Hanloser stellt die Analysekategorie des »strukturellen Antisemitismus« in Frage und kritisiert, dass sie sich auch dort mit den historischen Argumentationsmustern des Antisemitismus auseinandersetzt, wo nicht explizit JüdInnen angegriffen werden. Er schreibt: »Um von Antisemitismus in sinnhafter Weise sprechen zu können, muss eine Identifizierung und Personalisierung eines gesellschaftlichen Phänomens und Verhältnisses im ›Juden‹ vorliegen.«
Diese Argumentation unterschlägt, dass die meisten Kritikpunkte auf einer strukturellen Ebene analysieren, was sich nicht selten als realer und manifester Antisemitismus äußert. »Struktureller Antisemitismus« bezeichnet verkürzte Deutungsmuster in einem historischen Zusammenhang, deren vereinfachende Logiken heute nicht nur auf Juden angewendet werden. Hanlosers Versuch der Differenzierung verliert jedoch seine Tragkraft, wenn man sich vor Augen führt, dass der Zusammenhang, in dem strukturell antisemitische Fragerichtungen auftreten – und vor allem die Angebote für einfachen Antworten – allzu eindeutig sind. Eigentlich müsste man sich nicht mit der Geschichte der Verbindungslinien zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus, mit den Bildtraditionen der Nazis und mit der Personalisierung von Herrschaftsverhältnissen auseinandersetzen, um sich klar zu machen, dass die Darstellung von Donald Rumsfeld mit einem gelben Davidstern (auf dem statt »Jude« »Sheriff« gekritzelt wurde) die Markierung der Nazis zitiert und den Verteidigungsminister der USA nicht als solchen kritisiert, sondern zu einem »Juden« macht. Die Beschäftigung mit den »strukturellen« Aspekten an dieser Bildsprache macht allerdings deutlich, dass es nicht reichen würde, den Stern einfach wegzuwerfen um eine »politisch korrekte« Aktion durchzuführen. Denn es ist die Logik der vereinfachenden Fragestellungen und die Suche nach eindeutigen Schuldigen, die im Stern ihren Ausdruck fand. Die einfachen Antworten stellen also auch die Fragen, die zu ihnen führen, infrage und genau damit beschäftigt sich die Auseinandersetzung mit dem »strukturellen Antisemitismus«.

Die Gegenwart des Antisemitismus

Von 18.–20. Juni 2004 organisierte Attac Österreich auf dem Campus der Universität Wien einen Kongress zum Thema »Antisemitismus und Globalisierungskritik«. Im Sommer 2005 wurde daran anknüpfend unter dem Titel »Blinde Flecken der Globalisierungskritik. Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung« ein Reader produziert, der sich in vielen Ansätzen und Positionen von der in Deutschland erschienenen Publikation deutlich unterscheidet. So scheint es im österreichischen Kontext vor allem einen Nachholbedarf in der Auseinandersetzung mit der Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus zu geben. Dieser Ausgangslage sollte mit dem Reader entsprochen werden. Die differenzierten und materialreichen Beiträge machen die Aktualität des Antisemitismus deutlich, beschäftigen sich mit rechter Globalisierungskritik sowie mit antisemitischer Sprache und Symbolik. Sehr klar kommt zum Ausdruck, dass der Antisemitismus ein Problem in den gegenwärtigen Gesellschaften ist. Allerdings scheint diese Analyse auch hier teilweise einer Entlastung zu dienen. So lautete etwa der Tenor des Vortrages des Kölner Wissenschaftlers Christoph Butterwegge auf dem Kongress, dass der Antisemitismus doch gefälligst in der Rechten, bei Neonazis, in den Mainstream-Medien und in der offiziellen Politik zu suchen sei und nicht in der Bewegung. Auch das Attac-Organisationsteam des Wiener Kongresses betont im Vorwort: »Denn das Problem ist nicht Attac, sondern der latente und manifeste Antisemitismus in der heutigen Gesellschaft«(9). Gerade Feststellungen wie diese müssten eigentlich dazu führen, dass der Kampf gegen Antisemitismus als integraler Bestandteil der Bewegung herausgearbeitet wird. Dies schlägt sich allerdings auch in diesem Reader keineswegs nieder. Trotz der vielschichtigen Auseinandersetzungen, scheint es mitunter darum zu gehen, sich des unangenehmen »Vorwurfs« zu entledigen und das Problem nach Außen zu verschieben.

3. Antisemitismus bekämpfen und nicht vermeiden

Sieht man sich die beiden Reader von Attac Österreich und Deutschland genauer an, so fällt auf, dass an keiner einzigen Stelle konkrete Strategien gegen Antisemitismus entwickelt werden. Wo sie gerade noch einleuchten, lesen sie sich im besten Fall wie Handbücher für Vermeidungsstrategien von Antisemitismus. Die Frage, wie der Kampf gegen Antisemitismus zu einem Bestandteil der Politik von Attac werden könnte, taucht allerdings niemals auf. In diesem Sinne handelt es sich um grundlegend unpolitische Positionierungen, denn das Thema Antisemitismus wird bloß im Hinblick auf seine Vermeidung und nicht im Hinblick auf seine Bekämpfung thematisiert.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist aus den Positionspapieren und Aktionismen also weitgehend ausgeblendet. Fast so, als müsste er eine Bewegung, die sich mit den Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen in der Welt beschäftigt, nichts angehen. Erst in der Konfrontation mit den eigenen Antisemitismen taucht er überhaupt als Thema auf. Besteht nicht in dieser offensichtlichen Lücke der eigentliche »blinde Fleck« einer Bewegung, die sich einer »anderen Welt« verschrieben hat?
Das ist nicht bei allen Themen so. Mittlerweile scheint Attac zumindest teilweise klar geworden zu sein, dass ein Kampf für eine andere Welt nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Finanzmärkten beinhalten kann, sondern auch die vielfältigen anderen Unterdrückungs- und Ausschlussverhältnisse in der Gesellschaft berücksichtigen muss. In Bezug auf den Feminismus wurde daraus wenigstens in manchen Bereichen der berechtigte Schluss gezogen, dass Sexismus nicht einfach vermieden werden kann, sondern bekämpft werden muss. In diesem Zusammenhang wurden – nach heftigen feministischen Interventionen – zahlreiche feministische Untergruppierungen gegründet und konnten feministische Forderungen eingebracht werden. Das Attac-Infopaket zum Thema Feminismus heißt nun auch FeministAttac. Feminismus musste zum integralen Bestandteil einer Bewegung werden, die sich längst – zumindest in Teilen – auch als antisexistisch und antirassistisch begreift und diesbezüglich politische Strategien ausarbeitet.
Gerade die ungeteilte und sehr oft unkritische Solidarität mit der Friedensbewegung zeigt überdeutlich, dass sich die Kämpfe von Attac längst ausgeweitet haben. Im November 2003 widmete sich ein Attac Rundbrief unter dem Titel »gegen Besatzung!« ausschließlich der Kritik Israels. Wieso ist das beim Thema Antisemitismus so anders? Es gibt kein Infopaket, das dazu aufruft, den Antisemitismus zu bekämpfen und keinen Attac Rundbrief, der »gegen Antisemitismus!« titelt. Das Thema »Antisemitismus« wird vielmehr sehr gerne im Zusammenhang mit dem Beiwort »Vorwurf« besprochen und offensichtlich nicht als konkreter Kampfplatz der Bewegung anerkannt.
Zwar heißt es im Vorwort des deutschen Attac-Readers die »konsequente Bekämpfung des Antisemitismus« sei integraler Bestandteil der Bemühungen von Attac im Streit um eine andere Welt.(10) Nur schlägt sich das leider nirgendwo in politischen Strategien und Aktionsformen nieder. Dabei kann heute gewissermaßen von einer Globalisierung des Antisemitismus gesprochen werden. So stellt etwa Moshe Zuckermann im Tel Aviver Jahrbuch für Deutsche Geschichte 2005 fest: »In Europa scheint sich in letzter Zeit der über Jahre weitgehend latent gebliebene bzw. nicht akut manifest gewordenen Antisemitismus neu zu beleben. Flankiert wird er von einem neuen ‚Verbündeten’, dem neuerdings über die Region des Nahen Ostens hinaus verbreiteten islamistisch motivierten Antisemitismus.«(11) Auch der österreichische Attac-»Antisemitismus Reader« macht die Brisanz aktueller Erscheinungs- und Ausdrucksformen von Antisemitismus sehr anschaulich. Dass das nirgendwo Folgen in konkreten politischen Strategien zeitigt, zeigt, wie wenig integrales Selbstverständnis es für die Bekämpfung des Antisemitismus in sozialen Bewegungen in Deutschland und Österreich gibt.
Angesichts der realen gegenwärtigen Bedingungen von gewaltsamen Übergriffen und Beleidigungen von Juden und Jüdinnen auf offener Straße, Angriffen gegen Repräsentanten des Judentums, Brandanschlägen auf Synagogen und israelische Einrichtungen, sowie Schändungen jüdischer Friedhöfe ist es ebenso auffallend wie erstaunlich, wie wenig Protest und Gegenwehr diesbezüglich im Kontext der Antiglobalisierungsbewegung formuliert wird. Die Demonstrationen gegen die antisemitischen Geschichtsverleugnungen Ahmadinejads sind scheinbar nicht anschlussfähig an die Bewegung, während es die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik sehr wohl ist. Auch gab es keine Stellungnahmen auf indymedia oder Attac-Mailinglisten als Mohamad Mahatir, Premierminister von Malaysia, auf der zehnten Gipfelkonferenz islamischer Staaten 2003 unter großem Beifall den Mythos von der jüdischen Weltverschwörung beschwor. Auf dem ESF in Paris 2004 wurden Antifa-AktivistInnen vielmehr mit Gewalt daran gehindert, ein Flugblatt zum Existenzrecht Israels zu verteilen.(12) Einer von ihnen erhielt daraufhin einen Platzverweis durch den ESF-Ordnungsdienst. Auf dem Austrian Social Forum in Linz 2004 fanden sich Positionierungen gegen Antisemitismus bedenklicherweise nur bei Veranstaltungen der politischen Parteien.
Eine Bewegung, die sich den gesellschaftlichen Unterdrückungs-, Ausbeutungs- und Ausschlussverhältnissen widmet, müsste doch aus der Analyse einer zunehmenden Globalisierung des Antisemitismus und eines Anstiegs des Antisemitismus in Europa den Schluss ziehen, dass es – im Hinblick auf eine andere Welt – einiges zu tun gibt.

Fazit

Bei der Antiglobalisierungsbewegung handelt es sich ja bekanntlich um alles andere als um eine homogene politische Organisation. Ihre Definition besteht vielmehr gerade darin, kein geschlossenes Weltbild zu verkörpern, sondern eine Pluralität von Positionen, Kritikweisen, Analysen und Aktionismen zu vereinen. Sie kann daher sicherlich nicht einheitlich bewertet werden. Genau in diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, welche Positionen in ihrem Kontext unterkommen und welche gerade nicht Teil davon sein können.
Die »Anschlußfähigkeit« für Antisemitismen und die weitgehende Ausblendung von Strategien des Kampfes gegen Antisemitismus stehen vor dem Hintergrund der »Pluralität der Positionen« nicht weniger, sondern umso mehr auf dem Spiel. Die Bewegung muss sich den Vorwurf gefallen lassen der Pluralismus verkomme zur Beliebigkeit oder zur leeren Floskel.(13) Gerade wenn keine »Parteilinie« vorgegeben werden soll, scheint es notwendig, zu diskutieren, welche Kontinuitäten und Wiederholungen und welche Lücken und Unterlassungen sich in einer Bewegung wiederfinden lassen, die sich selbst als emanzipatorisch versteht. Klare Positionierungen und politische Strategien werden gerade dort notwendig, wo sie nicht durch ein Parteiprogramm vorgegeben sind.
Es kann daher nicht ausreichen, zu beteuern, dass Antisemitismus in der Bewegung nichts verloren hat. Vielmehr müsste es darum gehen, Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, dass Antisemitismus in einer »anderen Welt« nichts verloren hat. Das würde auch das Scheinproblem der »Anschlussfähigkeit« für rechtsradikale und antisemitische Positionen lösen, die – wie Attac so gerne beteuert – ja niemand verhindern kann. Einer Bewegung, die sich gezielt gegen die Ausbreitung des Antisemitismus in Europa, gegen Neonazis und antisemitische Terrorattentate richtet, werden sich nämlich weder Neonazis noch radikale islamistische Gruppen anschließen. Wie und unter welchen Bedingungen eine solche Bewegung »möglich« werden kann, bleibt offen.

Anmerkungen

(1) Der Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrages von Nora Sternfeld in: O. Marchardt/R. Weinzierl (Hrsg.), Stand der Bewegung? Protest, Globalisierung, Demokratie – eine Bestandsaufnahme, Westfälisches Dampfboot, Münster 2006.

(2) Günther Jacob, Die Juden sind unser Unglück. Antiisraelismus nach dem 11. September 2001 in: Referat für politische Bildung im AStA der Uni Münster & Offene Antifa Münster (Hrsg.), Themen der Mitte, Themen der Rechten (Reader), München 2002, 16.

(3) Mathias Braun, Antisemitismus-Streit bei Attac, Taz, 8.September 2003, auf: http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/09/attac.htm.

(4) Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt, http://www.attac.de/globkrieg/gegen-antisemitismus.php.

(5) Grenzen der Offenheit. Eine Klarstellung. Diskussionspapier des Attac Koordinierungskreises zu Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus, in: Attac Reader Nr. 3, Globalisierungskritik und Antisemitismus, Zur Antisemitismusdiskussion in Attac, Frankfurt am Main 2004, 60.

(6) Peter Wahl, Zur Antisemitismusdiskussion in und um Attac, Attac Reader Nr. 3, 5.

(7) Werner Onken, »Für eine andere Welt mit einem anderen Geld«, Beitrag zur Attac-Sommerakademie am 1. August 2004 in Dresden, www.berndsenf.de/pdf/Altvater_Kritik_Freiwirtschaft.pdf.

(8) Gerhard Hanloser, Attac, Globalisierungskritik und struktureller Antisemitismus, in: Grundrisse. Zeitschrift für linke Theorie und Debatte.

(9) Attac Österreich (Hrsg.), Blinde Flecken der Globalisierungskritik. Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung, Wien 2005, 2.

(10) Attac Reader Nr. 3 des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland, 4.

(11) Moshe Zuckermann (Hrsg.), Tel Aviver Jahrbuch für Deutsche Geschichte 2005. Antisemitismus. Antizionismus. Israelkritik, Göttingen 2005, 9.

(12) Vgl. Aktion 3. Welt Saar, Gewaltsame Hinderung von Flugblattverteilung, http//www.de.indymedia.org/2003/11/66297.shtml.

(13) AStA der Geschwister-Scholl-Universität München, Forward, in: dies. (Hrsg.), Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung, Berlin 2004, 4.

== NORA STERNFELD==

Die Autorin ist Lehrbeauftragte an der Akademie der Bildenden Künste Wien.

[Nummer:23/2007]

 

»Linke Avantgarde«

Ein Streitgespräch über eine mögliche Verschiebung des globalisierungskritischen Blocks nach links und die Kritik des Antisemitismus mit Thomas Seibert und Christian Stock

Christian Stock und Thomas Seibert begleiten die globalisierungskritische Bewegung seit ihren Anfängen. Christian Stock ist Redakteur der Zeitschrift iz3w. Er war bereits 1985 aktiv an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn beteiligt. Thomas Seibert ist Redakteur der Zeitschrift Fantômas und ist in attac und in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv. Phase 2 sprach mit ihnen über ihre Einschätzung der bisherigen Entwicklung der Bewegung und
ihre Potentiale.

PHASE2: Als vor knapp zehn Jahren zum ersten Mal über Globalisierung in der Linken diskutiert wurde, befürchteten manche, dass damit Kapitalismus als umfassendes gesellschaftliches Verhältnis aus dem Blick gerät und sich linke Kritik lediglich an den Erscheinungen des Kapitalismus abarbeitet. Haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet, oder
stellen die Begriffe Globalisierung und Neoliberalismus brauchbare Analysekategorien zur Erfassung der aktuellen Formen des Kapitalismus dar?

Thomas Seibert: Weder noch. In der antikapitalistischen Linken ist der Kapitalismus wohl nicht aus dem Blick geraten. Neoliberalismus war und ist dagegen eine Analysekategorie, die nur bestimmte Momente der gesellschaftlichen Transformation fasst, und Globalisierung wiederum war und ist eine propagandistische, keine analytische Kategorie.

Christian Stock: Beides ist eingetroffen. Mitte der neunziger Jahre haben viele KapitalismuskritikerInnen gesagt: »Nothing new under the sun.« Schon Marx habe den weltumspannenden Charakter kapitalistischer Ökonomie
betont, und die Veränderungen seit den siebziger Jahren rechtfertigten nicht die Rede von der angeblich so neuen Globalisierung. Demgegenüber ist festzuhalten, dass es in den letzten drei Dekaden sehr wohl massive quantitative und qualitative Veränderungen des Kapitalismus gab und gibt, die einer neuen kapitalistischen Formation gleichkommen. Die ständige Rede von der »neoliberalen Globalisierung« ist allerdings nur bedingt geeignet, diese Prozesse zu erfassen. Sie ist überaus vereinfachend, und sie kommt damit vor allem einem Bedürfnis der Antiglobalisierungsbewegung nach.

PHASE2: Thomas, was meinst Du damit, wenn Du Globalisierung als propagandistische Kategorie bezeichnest? Im Allgemeinen wird der Begriff ja verwandt, um damit die Ausweitung internationaler Kapitalverflechtungen zu beschreiben, und erhält somit eine gewisse analytische Ebene.

Thomas Seibert: Damit begeben wir uns gleich in die internen Differenzen des Spektrums der antikapitalistischen Linken. Einen Pol markiert dabei die Position, Kapitalismus als im Kern unveränderliches Verhältnis zu begreifen. Für die Gegenposition existiert »der« Kapitalismus nicht, weil »er« nur im Prozess seiner aktuellen Transformation gefasst werden kann, »hinter« der kein »Kapitalismus an sich« auszumachen ist. Theoretisch beziehe ich mich auf diese letztgenannte Position, und von dort stimme ich Christian zu, dass es seit über 20 Jahren so tiefgreifende Veränderungen gegeben hat, dass von einem »Epochenbruch« gesprochen werden kann. Nur würde ich diese Transformationen analytisch nicht über die Kategorie der »Globalisierung« fassen, sondern über Begriffe wie Postfordismus, biopolitisches Empire oder »High-Tech-Kapitalismus«.

Christian Stock: Es wäre falsch, die Kategorien Neoliberalismus und Globalisierung lediglich als Verwässerung radikaler, etwa wertkritischer Kapitalismuskritik abzuqualifizieren. Ihnen kommt bei der Beschreibung der aktuellen kapitalistischen Formation durchaus analytischer Gehalt zu. Allerdings werden die Begriffe massiv überstrapaziert, und es wird so getan, als handele es sich bei beidem um etwas wirklich Neues. Es ist doch eher die quantitative Zunahme von Kapitalbewegungen, Verflechtungen und Deregulierung sowie die ständig fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte, die in eine neue Qualität des Kapitalismus umschlagen. Das Problem mit dem Neoliberalismus-Begriff ist, dass er das Hauptwiderspruchsdenken wieder in die Linke einführt. Was früher »der Arbeiterklasse« der Kampf gegen »die Kapitalisten« war, ist heute der Kampf gegen den Neoliberalismus und seine durchsetzungsfähigsten Vertreter. Sämtliche gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme werden unter das Feindbild »Neoliberalismus« subsumiert, auch wenn sie nur sehr bedingt damit zu tun haben, wie z.B. die Unterdrückung indigener Gruppen in Chiapas, die zu allererst auf postkolonialen semifeudalen Strukturen beruht und nur in zweiter Linie auf der Neoliberalisierung kapitalistischer Ökonomie.

Thomas Seibert: In einem gesellschaftlichen Feld, das von der Linken im weitesten Sinn über die sozialen Protest-, Widerstands- und Alternativbewegungen bis zur kritischen Zivilgesellschaft reicht, werden »Globalisierung« und »Neoliberalismus« in überbestimmter Weise als »Epochenbegriffe« gefasst, die die gegenwärtige historische Situation fassen sollen. Dabei kommt es zu Verkürzungen in theoretischer und agitatorisch-propagandistischer Hinsicht, die gleichwohl – so funktionieren gesellschaftliche Auseinandersetzungen – ein problematisches, doch effektiv zu mobilisierendes Potenzial bereitstellen, mit dem Linke in differenzierter Weise arbeiten können und müssen. Aber eben deshalb sind es nicht »meine« Analysekategorien, sie markieren lediglich ein gesellschaftliches Spektrum, auf das ich mich beziehe.

Christian Stock: Über Sinn und Zweck von einzelnen Begriffen bei der Analyse kapitalistischer Ökonomie lässt sich lange streiten. Wichtiger und problematischer erscheinen mir die politischen Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. Und da sind sich der »radikale« und der »reformistische« Flügel der Bewegung nicht so fern. Bei beiden stehen eigentlich immer die großen Konzerne und deren Stellvertreter in den westlichen Regierungen, allen voran die USA, im Mittelpunkt der Kritik. Ob die Einen von »Imperialismus« oder »Empire« sprechen oder die Anderen von »Unilateralismus«, gemeint ist dasselbe: die Verortung fast aller Weltprobleme in den USA. Deshalb demonstrieren sowohl Militante als auch NGOs, wenn Bush nach Deutschland kommt. Es wird in beiden Spektren munter personifiziert und verdinglicht. Unterschiede innerhalb der Bewegung bestehen im Wesentlichen nur in den Aktionsformen und in der Reichweite der politischen Forderungen, die von partieller Entschuldung der ärmsten Dritte-Welt-Länder bis hin zu »Smash capitalism« reichen.

Thomas Seibert: Das scheint mir eine Analyse zu sein, die quasi von oben auf die Bewegung blickt. Selbstverständlich gibt es einen breiten Antiamerikanismus, und es gibt eine problematische Fokussierung auf die transnationalen Konzerne. Auf den großen Demonstrationen ist das sogar majoritär. Das Problematische daran ist die Anschlussfähigkeit an einen rechten Antikapitalismus. Andererseits sind dieselben Leute subjektiv entschlossen, diesen Anschluss nicht zu meinen und nicht zu wollen. Die Ablehnung und Bekämpfung von Nazis ist breiter Konsens. In dem, was ich die Kerne der Bewegung nennen würde – lokale Sozialforen, örtliche Attac-Gruppen, GewerkschaftsaktivistInnen, versprengte Alt- und Ex-Linke – werden Antiamerikanismus und eine Verkürzung der Kapitalismus- auf Konzernkritik als Problem gesehen, selbst wenn es schwer fällt, sich davon zu lösen. Man muss aber auch sehen, dass die USA und die Konzerne Machtkomplexe darstellen, die aufgrund ihrer Position im imperialen Netz und aufgrund ihres aktuellen Handelns Kritik schneller auf sich ziehen als andere. Das aber die organisiert intervenierenden Linken und unter denen die Leute, die den Begriff »Empire« ernsthaft benutzen, »antiamerikanisch« sein sollen, halte ich für Unsinn.

Christian Stock: Gerade diese simplifizierende Fokussierung der Kritik ist es aber, aus der schnell Antiamerikanismus erwachsen kann. Dass die USA ein Machtpol sind, bestreite ich nicht. Aus der Sicht der Bewegung scheinen sie
allerdings der einzig maßgebliche Übeltäter zu sein, und genau deshalb setzt man auf ein »soziales Europa« oder die
»nationale Befreiung« wie etwa in Venezuela. Spätestens nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass die globalisierungskritische Analyse des internationalen Systems oft nur ein schaler Aufguss des antiimperialistischen Weltbildes der siebziger Jahre ist. Der US-Krieg gegen den Terror – so kritikwürdig dieser in vielerlei Hinsicht ist – wird von den No Globals als imperialistisches Programm zur Aneignung globaler Ressourcen interpretiert. Letzteres ist, wie bei jeder Kriegspolitik, sicherlich
auch ein handlungsleitendes Motiv. Doch der Krieg gegen den Terror erschöpft sich nicht allein darin. Er beruht zugleich auf einem realen cultural clash, oder anders gesagt: auf einem Kampf der Ideologien. Der Krieg gegen den Terror ist ein Kampf um die Köpfe, nicht allein um Ressourcen.

Thomas Seibert: Va bene, und ich stimme Dir auch zu, dass die Prominenz, die die Idee eines »sozialen Europa« genießt, auf ein Problem verweist. Andererseits sind die Auseinandersetzungen um ein solches Europa eine unumgängliche strategische Orientierung, gerade als Antwort auf di historisch irreversible und von links ja nur zu begrüßende Transformation der Nationalstaaten. Europa ist der für uns hier entscheidende politische Raum. Hier wird in den nächsten Jahren ausgemacht, was transnationale Staatlichkeit ist und was – um mit Poulantzas zu reden – die »Anwesenheit« der sozialen Kämpfe und Widersprüche in solcher Staatlichkeit sein wird. Deshalb ist die Ablehnung
der EU-Verfassung ein Sieg gewesen – allerdings ein problematischer Sieg. Aber ich gehe konstitutiv davon aus, dass es wenn überhaupt dann nur problematische Siege gibt.

PHASE2: Von Außen betrachtet erscheint der Verweis auf die Intention der Akteure lediglich als Feigenblatt. So stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um Antisemitismus bei Attac nicht das Ziel, eine Politik gegen Antisemitismus zu organisieren, sondern den Vorwurf des Antisemitismus nicht auf sich zu ziehen. Selbst wenn die Beteiligten Antisemitismus, Antiamerikanismus usw. ablehnen, so scheint dennoch aus diesen Verlautbarungen nichts zu folgen. Gerade vor dem Hintergrund der meist positiv bewerteten inhaltlichen und thematischen Heterogenität der Bewegung
erscheint es fraglich, ob eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen überhaupt erfolgen kann. Auf der Ebene der öffentlichen Wahrnehmung und Repräsentation sind es dann auch genau diese platten, vereinfachenden und antiamerikanischen Positionen, die das Bild der Bewegung bestimmen.

Thomas Seibert: Es gab tatsächlich Leute, deren primäres Ziel war, Attac aus der Schusslinie zu bringen. Deren Verhalten folgte der Logik: der Vorwurf ist absurd, also muss er vom Tisch. Das ist zwar subjektiv aufrichtig, politisch aber unangemessen. Für noch mehr Leute ging es allerdings ernsthaft um eine Klärung, und die haben im Lauf der
Auseinandersetzung auch die Relevanz des Themas erkannt. Diese Leute sind heute ein Kern, der – natürlich in anderer Form – gerade das will, was Ihr zu Recht verlangt: eine Politik gegen Antisemitismus und überhaupt gegen jede Form von rechtem »Antikapitalismus«. Schließlich gibt es eine von Alt-68ern, aber auch von Linksruck u.a. getragene
»antiimperialistische« Tendenz. Die haben sich immerhin der Auseinandersetzung gestellt, aber nicht wirklich begriffen, worum es geht. Das bleibt problematisch, ist aber mit Denunziation nicht aus der Welt zu schaffen, ganz abgesehen davon, dass Denunziation subjektiv unangemessen ist. Dagegen ist die Frage nach der Heterogenität der Bewegung und der Möglichkeit, unter deren Bedingung die Auseinandersetzung mit diesen Positionen zu führen, wahrscheinlich die eigentliche Differenz zwischen uns. Ich gehe davon aus, dass eine emanzipatorische Transformation der Gesellschaft kein Zentralsubjekt hat, also strategisch nur durch einen heterogenen Block unterschiedlicher Kräfte erreicht werden kann – von Kräften, deren strategischer Konsens auf unabsehbare Zeit nicht einmal auf Antikapitalismu fokussiert werden kann. Hier beginnt erst das Feld linker Interventionsmöglichkeiten. »Linke Intervention« heißt, den ganzen Block nach links verschieben. Heißt aber nicht, den Block zum linken Block machen wollen. Deshalb feiere ich auch die
Heterogenität und Pluralität so wenig ab wie die Multitude. Diese ist lediglich die subjektive Materialität der Emanzipation – aber nicht ihr »Subjekt«. Die Frage nach der öffentlichen Wahrnehmung der Bewegung verweist dagegen auf deren massenmediale Repräsentation, also auf ein eigenes Problem.

PHASE2: Was genau meinst Du mit Denunziation, und vor allem: was ist an der Denunziation antisemitischer Tendenzen problematisch? Ist es nicht gerade beim Problem des Antisemitismus angebracht, polarisierend zu wirken?

Thomas Seibert: Ich habe nichts dagegen, Antisemiten zu denunzieren und kann mir in dieser Hinsicht noch ganz andere Verfahren vorstellen als die der Denunziation. Mir geht es um das Übergangsfeld von linkem und rechtem
Antikapitalismus, das eine Frage des kollektiven Imaginären ist, sich unterhalb des subjektiven Bewusstseins konstituiert und deshalb auch Leute im Griff hat, die aufrichtig empört sind, wenn man ihnen zeigen will, wie sie
von Strukturen beherrscht werden, die sich ihrer Intention entziehen, die ihre Intention gegen das kehren, was subjektiv über diese Intention verneint wird. Ich rede – ein Beispiel nur – von Leuten, deren politische Kontinuität vom
SDS zu Attac reicht, die man locker dazu bringen kann, einem antisemitischen Mob militant in den Weg zu treten, und die trotzdem für bestimmte Verkürzungen anfällig sind. Auch auf diesem Feld kann man gezielt mit Denunziation operieren – taktisch eingesetzt. Das Problematische daran ist, dass sich mit Denunziation allein kollektiv
Imaginäres nicht dekonstruieren lässt.

Christian Stock: Thomas, Dein Begriff der Intervention klingt für mich nach Entrismus(1). Im G8-Protest-Aufruf der Interventionistischen Linken, in der Du aktiv bist, heißt es, ihr wollt »in die Bewegung linksradikal intervenieren«, um das »System aufzusprengen«. Das hat einen gewissen avantgardistischen Anspruch. Ebenso ist das der Fall, wenn Du bestimmten globalisierungskritischen Strömungen nachsagst, sie hätten nicht begriffen, worum es bei der Debatte um Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik geht. Linksruck und Co. wollen aber genau diese »Vereinfachungen«, die Personalisierung, die Plattheiten, die Dämonisierung. Das ist keine Strategie von Massenmedien, sondern von Bewegungseliten, die die Massen hinter sich sehen wollen. So wie neuerdings der
Lafontaine-Freund Jürgen Elsässer, der offen einem linken Populismus das Wort redet.

Thomas Seibert: Elsässer persönlich interessiert mich nicht. Mit Linksruck werde ich mich politisch immer konfligierend, subjektiv höflich und im Einzelfall solidarisch auseinandersetzen. Ich kann nicht ignorieren, dass es diese Position gibt. Sie ist für mich ein Faktor, den man wahrnehmen und in Rechnung stellen muss. Auch unabhängig von der konkreten Organisation, weil eine begrenzte Rationalität für diese Position spricht. Aber das ist eine Differenz, die ausgehalten und ausgetragen sein will. Der Populismus ist dabei einer der wichtigsten Kritikpunkte. Damit bin ich beim zentralen Punkt. Meine strategischen Vorstellungen beinhalten durchaus »entristische« und »avantgardistische«
Elemente. Ausgangspunkt ist dabei eine Kritik des historischen Entrismus und Avantgardismus – bei Anerkennung und Übernahme der Problemstellung.

Christian Stock: Das ist genau das Dilemma des Politikmachens, auch und gerade in Bewegungen: Dinge hinnehmen zu müssen, die man eigentlich nicht will. Ich bin nicht mehr bereit, populistische Strategien anderer mitzutragen. Da
gibt es nichts zu intervenieren, sondern nur offene Ablehnung. Gerne gestehe ich aber zu, dass es inzwischen eine gewisse Kanonisierung der Kritik an den No Globals gibt. Teile der radikalen und der antideutschen Linken charakterisieren die Bewegung pauschal als strukturell oder gar offen antisemitisch, unterstellen ihr Aufklärungsverrat und vieles mehr. Das greift insofern zu kurz, als die Mehrheit der Bewegung nicht antisemitisch ist. Ihr Problem ist vielmehr, dass sie teilweise Analysen und Positionen vertritt, die potenziell anschlussfähig an antisemitische Formen des
»Antikapitalismus« sind, und dass sie die Gründe dafür partout nicht wahrhaben oder auch nur diskutieren will. Ebenso verweigert sie sich der »De-Solidarisierung« (um Walden Bellos Begriff der »De-Globalisierung« abzuwandeln) mit jenen Feinden des Westens, die ein reaktionäres Programm vertreten. Und so kommt es, dass Walden Bello als prominenter Vertreter der Globalisierungskritik den so genannten irakischen Widerstand unterstützt und sich zusammen mit einigen anderen globalisierungskritischen Gruppen von der Hisbollah zu einer Konferenz nach Beirut einladen lässt. Hier fehlt die Trennschärfe, die bei aller Vielfalt unverzichtbar ist.

Ein Streitgespräch über eine mögliche Verschiebung des globalisierungskritischen Blocks nach links und die Kritik des Antisemitismus mit Thomas Seibert und Christian Stock: Eben weil es im durchschnittlichen globalisierungskritischen
Antikapitalismus eine »Anschlussfähigkeit« an rechten Antikapitalismus gibt, stellt er ein zentrales Feld der Intervention dar. Hier wäre über (Post-)Entrismus und (Post-)Avantgardismus zu reden, weil emanzipatorische Gesellschaftsveränderung ein massenpolitisches Projekt ist. Allerdings ist es nicht richtig, dass die Mehrheit der Bewegung »partout nicht wahrhaben oder auch nur diskutieren will«, dass es diese Anschlussfähigkeit, dieses Übergangsfeld gibt – die Auseinandersetzung damit ist einfach nicht das primäre Problem. Haben die Leute da ganz Unrecht? Sie finden Bello cool, er ist ein Star der Bewegung, und sie stimmen ihm zu, wenn er die US-Politik angreift, auch und gerade im Bezug auf den Irak. Dennoch wäre eine »Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand« in
Attac nicht im Ansatz durchsetzbar, es handelt sich dabei um eine aussichtslose Minderheitenposition. Die Frage ist: Wie denken wir soziale Kämpfe, soziale Bewegungen – die so problematisch sind, wie wir uns das in gemeinsamem Pessimismus gegenseitig bestätigen – und wie denken wir die Rolle der Linken in diesen Kämpfen und Bewegungen?

Christian, Du sprichst vom »Dilemma des Politikmachens« – genau das ist das Problem, zu dem es keine Alternative
gibt, vom Rückzug in die schöne Seele mal abgesehen. Ich will es mal als Frage formulieren: Teilen wir die prinzipielle Position, nach der die Geschichte die Geschichte der sozialen Kämpfe ist? Teilen wir die historische Lehre, dass »hinter« diesen Kämpfen kein Subjekt steht, das von sich aus durch die Dunkelheit nach den Sternen strebt? Dass diese Kämpfe in Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ausgefochten werden, die symbolisch bzw. ideologisch überbestimmt sind, und dass sie deshalb von diesen Verhältnissen markiert sind? Wenn das so ist und wenn linke Politik – im Unterschied zur rechten – nur »Massenpolitik« sein kann, was fangen wir damit an?

Christian Stock: Ja, Geschichte besteht aus sozialen Kämpfen. Aber deswegen sollte sie sich nicht als Farce wiederholen, auch wenn mancher munkelt, dass sie nur das könne. Es geht darum, dass die sozialen
KämpferInnen historische Sackgassen nicht erneut betreten, in denen sich schon ihre VorgängerInnen verirrt haben. Diese Sackgassen sind jede Form von nationaler Befreiung, von Populismus, von staatszentrierter Ökonomie, von Abspaltung einer »Finanzsphäre« usw. usf. Deswegen halte ich es für Kraftverschwendung, einen Block nach links zu verschieben, wenn der Block in die komplett falsche Richtung will. Das ist im Falle des »sozialen Europas« so. Es gibt allerdings tatsächlich viele gute Gründe zum Protest gegen die Zumutungen globaler kapitalistischer Verhältnisse und immer wieder kluge Ansätze kapitalismuskritischer Agitation, wie etwa die Aktion »Agenturschluss«, bei der unter
anderem die Workfare-Programme der
Agentur für Arbeit wie die Ein-Euro-Jobs konfrontativ angegangen wurden. Der Zwang zum Arbeiten, gleich wie sinnlos und entwürdigend die Arbeit ist, ist ja nicht nur in Deutschland gesellschaftsfähig, sondern beherrscht weltweit die Debatten über »Arbeitslosigkeit«. Hieran lässt sich anknüpfen.

PHASE2: Thomas, Du sprichst vom Ziel einer emanzipatorischen Transformation durch den heterogenen Block der globalisierungskritischen Bewegung. Wir sehen in diesem Block mehr Gemeinsamkeiten, z.B. sich auf bestimmte Ideologien zu einigen, insbesondere da sonst nicht viele konkrete politische Interessen geteilt werden. Für uns stellt sich hier die Frage, wie eine relativ marginale Linke diesen Block nach links verschieben soll. Wir sehen hier eher die Gefahr, dass die Linke in diesem Block untergeht. Das beste Beispiel dafür findet sich in der Auseinandersetzung mit Europa, wenn dieser neuen Identitätskonstruktion, einfach weil sie verspricht »sozialer« zu sein, von linker Seite nichts entgegengesetzt wird.

Thomas Seibert: Die Verschiebung des Blocks nach links kann nicht als »Machwerk« der linken Strömung gedacht werden. Die Frage ist vielmehr, wie man einen Prozess initiieren und vertiefen kann, in dem sich der Block nach links verschiebt? Das ist eine Frage, die zu stellen, zu erproben und mit Glück zu beantworten sich lohnt. Dabei stellt die
Auseinandersetzung um die EU-Verfassung, um ein »soziales Europa« etc. ein lohnendes Untersuchungs- und Bewährungsfeld – natürlich ein widersprüchliches.

PHASE2: Wie soll dieser Prozess der Verschiebung konkret aussehen? Nehmen wir das Beispiel Heiligendamm. Es ist zu erwarten, dass auch dort gegen den »US-Imperialismus« und für das »soziale Europa« demonstriert wird. Angesichts des Kräfteverhältnisses und der Entwicklung scheint es unmöglich dem vor Ort etwas entgegenzusetzen.

Thomas Seibert: Es wird sicher einen Fokus auf den US-Imperialismus geben, dem in eurochauvinistischer Grundierung ein »soziales Europa« entgegengesetzt werden wird. Demgegenüber müssen Linke von den
innerimperial(istisch)en Widersprüchen zwischen dem US- und dem EU-Komplex reden und deshalb zuerst überhaupt davon, dass die EU eine imperiale Formation ist. Gleichzeitig muss aber von links auch die Frage aufgeworfen werden, ob in dieser Situation ein wirklich »soziales Europa« eine strategische Option darstellt, d.h. ob in der imperialen Formation EU eine »Anwesenheit« (Poulantzas) sozialer Kämpfe erreicht werden kann, die diese Formation aufbricht, deshalb im gesamt-imperialen Netz Schnitte setzt und eine innere Front mit unbeherrschbaren Effekten eröffnet.
Ansatzpunkte dafür könnten in der Problematik der Migration liegen, z.B. wie im Prozess der Herausbildung supranationaler Staatlichkeit »Staatsbürgerschaft« definiert wird. Da kann sich eine Konstellation zusammenfinden, die jede nationalisierte, erst recht eine ethnifizierte Definition abweist und Staatsbürgerschaft über den egalitären Zugang zu sozialen und politischen Rechten definiert, einen Zugang, der strukturell offen sein muss, auch wenn das nicht umstandslos »Grenzen auf für alle« heißt. Dieser Block wird kein »linker« Block sein, er wird den Antikapitalismus nicht zum Konsens haben und braucht das auch nicht. Ich verweise dafür auf die Überlegungen im Umfeld Etienne Balibars – und auf den Umstand, dass diese Überlegungen de facto dem nicht fern stehen, was in
Attac– und Sozialforen- oder auch Euromarsch-Zusammenhängen gedacht wird. Zugegeben, auf der Demonstration in Heiligendamm wird das nicht der erste Punkt sein – aber es kann via Heiligendamm in die Bewegungen eingeschrieben werden. Dazu braucht es natürlich Linke, die genau das vorbereiten – nicht: »machen«. Vergleichbares ist auch auf anderen Feldern möglich, z.B. in den Auseinandersetzungen um einen europaweiten Transnationalismus der Gewerkschaften.

Christian Stock: Ich bezweifle, dass komplexere Fragen wie Eurochauvinismus bei der Mobilisierung zu Heiligendamm diskutiert werden, abgesehen von vereinzelten Gruppen, die dafür Respekt verdienen. Deswegen verstehe ich Deinen Optimismus nicht, Thomas. Ich kann auch keinen Fortschritt gegenüber dem G8-Gipfel in Köln 1999 sehen. Dort gab es noch so etwas wie einen Minimalkonsens von Linken und NGOs: die Forderung nach der Entschuldung der armen Länder. Eine Forderung, die freilich bestens von Schröder & Bono zwecks Eigendarstellung usurpiert werden konnte. Daraus hat man aber nicht gelernt. Bei Heiligendamm scheinen mir kaum noch konkrete Forderungen vorzuliegen, sondern nur eine diffuse Gemengelage von verschiedensten Forderungen. Diese werden wieder usurpiert werden, etwa von Herbert Grönemeyer.

In den aktuellen Aufrufen zu Heiligendamm wird vor allem eine inhaltliche Ermüdung der Bewegung deutlich. Viele BewegungsaktivistInnen recyceln ebenso wie NGO-Kader seit Jahren nur noch ihre Festplatten. Ihre Sprache ist
kanonisiert, die Aktionen ritualisiert. Die meisten Aufrufe sind Phraseologie. Erst werden »Chiapas 1994«, »Seattle 1999« und »Genua 2001« angeführt, dann folgt ein aktuelles Beispiel für das »Aufbegehren gegen den Neoliberalismus« , zur Zeit ist es Oaxaca. Dann kommt eine möglichst pauschal gehaltene Aufzählung der Vergehen, derer sich »der Neoliberalismus«, die »konzerngetriebene Globalisierung« und die »Herren der Welt« schuldig machen, wie Privatisierung, Profitstreben, Biopiraterie und Kriegstreiberei. Es folgt die Beschwörung des »Widerstandes« mit Vokabeln wie »ya basta« oder »Globalisierung von unten«. Da es zum guten Ton gehört, selbst nicht zu wissen, wie eine andere Welt möglich ist, gipfeln die Aufrufe in einem entschlossenen »fragend gehen wir voran«. Mit Verlaub, das ist keine Kapitalismus- und Herrschaftskritik auf der Höhe der Zeit, und dieser Einheitsphrasenbrei macht nicht an, demonstrieren zu gehen.

Die Bewegung braucht hierzulande nicht die x-te Mobilisierung, sondern beispielsweise eine Debatte über Nation, Nationalismus, Transnationalismus und deren eurochauvinistische Formen. Sie wäre damit wesentlich näher an einer politischen Intervention, etwa zugunsten der Autonomie der Migration, als mit der Belagerung der roten Zone.

Thomas Seibert: »The proof of the cake is the eating«, sagte Engels an solchen Stellen. Lassen wir ihm das letzte Wort.

PHASE2: Wir bedanken uns für das Gespräch.

Anmerkung

(1) Entrismus ist eine von trotzkistischen Organisationen entwickelte Strategie. Die Beteiligung an bzw. Unterwanderung von anderen Organisationen oder Bewegungen soll deren Politik beeinflussen und neue Mitglieder werben. Die Taktik wurde erstmals in den zwanziger Jahren von Mitgliedern der
Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands angewandt. In den fünfziger Jahren sollten von Seiten der Vierten Internationale sozialdemokratische und kommunistische Parteien in Westeuropa zur Zuspitzung des Klassenkampfs gebracht werden, was aber mit der 68er Bewegung – die andere revolutionäre Subjekte hervorbrachte – ein Ende fand. Aktuelle Versionen des Entrismus praktizieren Linksruck und die Sozialistische Alternative Voran (SAV) im Rahmen der WASG bzw. Linkspartei. [Anm. d. Red.]

== PHASE 2 ==

[Nummer:23/2007 ]

Link auf diese Seite: phase2.nadir.org/index.php?artikel=448&print=  

references: 
Heiligenwas? Ach ja, richtig …

Written by admin

June 3, 2007 at 10:55 am

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  1. […] zusammen gestellt. Es sind aktuelle Texte von Bahamas,Fluchschrift und PHASE2 als Textrolle hier […]


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