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Causa Oettinger 07

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Checkt auch diesen Beitrag: Zum Tod von Filbinger: Oettinger Rede

Das Ende der Causa Oettinger

Der nationalkonservative Flügel der CDU hat eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Angie hat unmissverständlich klargestellt: Die CDU duldet keine Verbreitung von Unwahrheiten über ehemalige Protagonisten des 3. Reichs. Mitläufer damals bedeutet auch in 2007 Mitläufer und nicht Widerstandkämpfer oder Systemgegner. Die CDU verortet sich zumindest in ihrer Bundesgliederung in der Mitte der Gesellschaft. Schon gestern hat Oettinger in der Bildzeitung eine Stellungnahme veröffentlicht, die von den wesentlich kritiserten Punkten seiner Trauerrede abrückt:

BILD-Interview mit Ministerpräsident Oettinger über den Filbinger-Skandal
„Es tut mir leid“ von VERENA KÖTTKER
BILD: Herr Oettinger, heute hat der Zentralrat der Juden Ihren Rücktritt gefordert. Ist es jetzt nicht Zeit für eine Entschuldigung?
Günther Oettinger: Mit meiner Trauerrede wollte ich das Lebenswerk von Hans Filbinger würdigen. Aber es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch. Betroffen macht mich, wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt. Er war es nicht und ich habe das nie behauptet. Die Öffentlichkeit hat meine Rede anders wahrgenommen, als ich sie vor den versammelten Trauernden gemeint habe. Dies bedaure ich und würde heute eine andere Formulierung wählen.
BILD: Sie haben Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Tatsächlich war er in der SA…
Oettinger: In der SA waren viele Anhänger, aber auch viele Menschen, die nicht die Kraft zum Widerstand hatten. Hans Filbinger hat sich wie Millionen anderer dem NS-Regime angepasst. Daran besteht kein Zweifel. Aber so, wie ich ihn später kennengelernt habe, war er ein zutiefst christlicher und konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime. Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat.
BILD: Dennoch: Das Todesurteil gegen den desertierten Soldaten Gröger hat Filbinger kurz vor Kriegsende noch selbst unterschrieben…
Oettinger: Bei dem Matrosen Gröger war er in einer besonders schwierigen Situation. Gröger war bereits im März 1944 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Filbinger war dann später nicht der Richter, sondern der Anklagevertreter. Selbst der Verteidiger von Gröger hat später bestätigt, dass Filbinger keinen Handlungsspielraum hatte.
BILD: Seit Ihrer Trauerrede sind vier Tage vergangen. Musste die Kanzlerin Sie erst zu einer Entschuldigung drängen?
Oettinger: Nein! Das Gespräch mit Frau Merkel hat mich darin bestärkt, noch einmal klar zu sagen, dass ich missverstanden wurde. Es war nie meine Absicht, die Gräuel des Nationalsozialismus zu relativieren. Dass dies in der Öffentlichkeit so interpretiert wurde, bedaure ich sehr.
BILD: Hat Sie die Rüge der Kanzlerin überrascht?
Oettinger: Ich habe das akzeptiert.
BILD: SPD-Chef Kurt Beck wirft Ihnen vor, mit Ihren Äußerungen bewusst am rechten Rand zu fischen…
Oettinger: Das war und ist nicht meine Absicht. Wer mich kennt, weiß, dass ich aufgrund meiner politischen Grundhaltung und meiner Werte vom rechten Rand weit entfernt bin.
BILD: Fühlen Sie sich als Opfer einer Hetzkampagne?
Oettinger: Nein, aber mich enttäuscht, wie hier manches verkürzt wird und eine differenzierte Betrachtung kaum noch möglich ist.

Der Fall Oettinger ist mit der Präsidumssitzung der CDU vom 16.04.2007 in Berlin beendet. Der Preis für Oettinger: Kein Papstbesuch bei Benedictus XVI. in Rom und die Schmach, von einer Frau aus der Ostzone abgekanzelt worden zu sein. Ob es das wert war?

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16.04.2007 14:01 Uhr t
Trennlinie

Ralph Giordano zur Oettinger-Rede

“Was Unrecht war, wird Unrecht bleiben”

Der Publizist und Schriftsteller Ralph Giordano über

Oettingers Glaubwürdigkeit,

den Ekel der wahren Widerstandskämpfer

und seinen neu erwachten Fluchtinstinkt.
Interview: Thorsten Denkler

Ralph Giordano

vergrößern Ralph Giordano
Foto: AP

 

Ralph Giordano, 84, lebt und arbeitet in Köln. Als Kind einer deutschen Jüdin entkam er den Nazis nur Dank der Hilfe einer Hamburger Familie.

sueddeutsche.de: Herr Giordano, Günther Oettinger hat sich via Bild-Zeitung für seine umstrittene Trauerrede auf Hans Filbinger entschuldigt. Ist die Sache damit ausgestanden?

Ralph Giordano: Oettingers Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Er geht von seinen Positionen keinen Jota ab. Dieser Mann wird über 60 Jahre nach Kriegsende von Oettinger auf eine Weise geehrt, die unsäglich ist. Wer weiß, was es bedeutet hat, unter den Nazis Widerstand zu leisten, der kann sich nur zutiefst angeekelt fühlen, wenn Oettinger Filbinger in die Nähe des Widerstandes rückt. Filbinger war ein regierungstreuer Richter, er war Teil des Systems. Er hat – um es vorsichtig zu sagen – an Todesurteilen mitgearbeitet. Was sich da tut im Jahr 2007 zeigt, dass Hitler zwar militärisch geschlagen ist, aber in den Köpfen noch lange nicht.

sueddeutsche.de: Oettinger sagt, man sollte einem Menschen nicht sein Leben lang für Fehler haftbar machen, die er möglicherweise in jungen Jahren begannen habe.

Giordano: Das ist wahr, und es gibt Menschen, auf die das zutrifft. Ich habe mehr als einmal ehemaligen Nazis die Hand gegeben. Aber das waren Menschen, die ehrlich mit sich ins Gericht gegangen sind und ihre eigene Rolle in der Nazi-Zeit aufgearbeitet haben. Das war für viele ein schmerzhafter Prozess. Das geht nicht ohne Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit.

sueddeutsche.de: Und Filbinger?

Giordano: Von Filbinger ist nicht bekannt, dass er je irgendetwas bereut hat von dem, woran er beteiligt gewesen ist. Im Gegenteil. Er hat gesagt: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Richtig ist der Satz umgekehrt: Was damals Unrecht war, wird in alle Ewigkeit Unrecht bleiben.

sueddeutsche.de: Filbinger hat zu Lebzeiten eine eigene Website ins Netz stellen lassen, auf der der jüdische Jurist Ernst Hirsch und der Historiker Golo Mann als seine Fürsprecher vorgestellt werden. Beide sagen, Filbinger hätte keinen Einfluss auf das von ihm unterzeichnete Urteil gegen den Matrosen Hans Gröger gehabt. Muss Filbingers Rolle vielleicht doch differenzierter gesehen werden?

Giordano: Überhaupt nicht. Selbst wenn er an keinem Todesurteil beteiligt gewesen wäre, er war ein Marinerichter unter Hitler und damit eines der größeren Rädchen im Getriebe. Dass allerdings Golo Mann ihn verteidigt hat, entsetzt mich noch heute. An meinem Urteil über Filbinger ändert das nichts.


 
 

sueddeutsche.de: Oettinger hat vor allem in seinen eigenen Reihen Rückhalt bekommen. Georg Brunnhuber, Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, sagte, die „überbordende Kritik“ des Zentralrats der Juden an Oettinger führe eher dazu, dass die Leute sagten, Oettinger habe Recht. Sind das Einzelfälle?

Giordano: Nein. Da spricht der deutsche Konservatismus. Der ist immer zwielichtig gewesen in seiner Auseinandersetzung, oder besser Nichtauseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Ich werde hier bleiben, aber was ich da hören muss, appelliert in einer Weise an meinen Fluchtinstinkt, dass ich selbst erschrocken darüber bin.

sueddeutsche.de: Was haben Sie gedacht im ersten Moment?

Giordano: Bloß weg von diesem Deutschland, in dem es möglich ist, dass der Zentralrat der Juden aufgefordert wird, stumm zu bleiben und nichts zu sagen, weil das möglicherweise den Antisemitismus befördern könnte. Dieses Deutschland, das sage ich im 63. Jahr meiner Befreiung, dieses Deutschland ist mit seiner NS-Vergangenheit nicht im Reinen.

(sueddeutsche.de)

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SPON schrieb:

FILBINGER-REDE

Ärger über Oettingers Rechtfertigung

Er bedauert “Missverständnisse”, aber zu einer Entschuldigung reichte es nicht: Mit seinem offenen Brief hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Empörung über seine Filbinger-Rede noch verschärft. Die Rücktrittsforderungen werden nun immer massiver.

Stuttgart – Günther Oettinger hat seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger vom Nazi-Mitläufer zum Regimegegner umgedeutet – und sich damit zur Zielscheibe von heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen gemacht. In einem offenen Brief an seine Kritiker räumte Oettinger nun die Möglichkeit ein, dass seine Worte zu einem “Missverständnis” geführt haben könnten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschichtsverfälschung und der Verhöhnung von NS-Opfern wies er jedoch zurück. Auch auf die vielfach geforderte Entschuldigung verzichtete er.

CDU-Politiker Oettinger: Offener Brief hat Kritiker nicht besänftigt

 

Großbildansicht

AP

CDU-Politiker Oettinger: Offener Brief hat Kritiker nicht besänftigt

Damit hat der Ministerpräsident seine zahlreichen Kritiker offenbar nur noch wütender gemacht. Oettinger habe nicht den Inhalt der Rede bedauert, sondern nur deren Wirkung, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Er nehme “keinen einzigen Satz seiner dreisten Geschichtsklitterung zurück” und versuche lediglich, “die verheerende Wirkung seiner Rede einzudämmen, ohne den stramm Rechtskonservativen in der Union wehzutun.” Erstmals legte auch Vogt dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe: “Oettinger ist den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen.” Er sei sich “der Dimension seines Handelns” nicht bewusst.Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt Oettingers Eignung für sein Amt. “Ich frage mich, wie jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein und glaubwürdig gegen Rechtsextremismus eintreten kann.” Sie erwarte von Oettinger eine eindeutige Klarstellung und eine deutliche Entschuldigung. “Seine Worte zu Filbinger waren eindeutig und keinesfalls missverständlich”, sagte Roth.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Oettingers Erklärung als unzureichend. “Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlangt, dass er seine Äußerung, Herr Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen, zurücknimmt. Die geschichtliche Wirklichkeit darf nicht verzerrt werden”, sagte Heil der “Bild am Sonntag”.

Ärger in der CDU

Auch innerhalb seiner eigenen Partei hat Oettinger für Verstimmung gesorgt. Aus der Bundeszentrale der CDU kam heute nur äußerst spärliches Lob für den offenen Brief. Lediglich Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte in der “Bild am Sonntag” das Schreiben: “Es ist gut und richtig, dass Günther Oettinger diese Erklärung abgegeben hat.”

CDU-Chefin Angela Merkel hatte Oettinger für seine Filbinger-Rede zuvor öffentlich abgekanzelt – und damit den Ärger der Landespartei provoziert. Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, warf Merkel vor, mit ihrer Rüge die Diskussion erst richtig angeheizt zu haben. “Mir wäre es lieber gewesen, sie hätte es bei dem Vier-Augen-Gespräch belassen”, sagte Brunnhuber der “Welt am Sonntag”. “Sie wollte diese hysterische Debatte wohl beenden. Leider hat sie damit das Gegenteil erreicht.”

Zugleich stellte sich Brunnhuber inhaltlich voll hinter Oettinger. Der Ministerpräsident habe eine “gesetzte, wohlformulierte Trauerrede” gehalten. Dem “Focus” sagte Brunnhuber, Oettingers Rede habe eine große Wirkung auf die “christlich-konservative Seele” gehabt. “Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer.”

Warnung an Zentralrat der Juden

Einmal in Fahrt, empfahl Brunnhuber auch dem Zentralrat der Juden, sich künftig vorsichtiger über Oettinger zu äußern: “Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht.” In der baden-württembergischen CDU scheint diese Meinung ohnehin schon verbreitet zu sein. Denn außer Brunnhuber haben auch andere führende CDU-Landespolitiker Oettingers Rede gelobt: Landesinnenminister Heribert Rech, Generalsekretär Thomas Strobl und Fraktionschef Stefan Mappus befanden sich unter den Gratulanten. Brunnhuber konstatierte, Oettinger sei durch die Filbinger-Affäre “nicht beschädigt, er wird dadurch nur stärker werden”.

Der am 1. April im Alter von 93 Jahren verstorbene Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede gesagt, der Verstorbene sei “kein Nationalsozialist” gewesen, sondern vielmehr ein “Gegner des Nazi-Regimes”, der sich den Zwängen der damaligen Zeit habe beugen müssen. In dem offenen Brief wies Oettinger nun Anschuldigungen zurück, er habe “die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollen”.

Die Rede sei aber in erster Linie an die Familie des Verstorbenen und an die Trauergemeinde gerichtet gewesen, rechtfertigte sich der baden-württembergische Regierungschef. “Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen.”

mbe/dpa/AFP/ddp

Raumzeit schrieb:

Zum Tod von Filbinger: Oettinger Rede

April 13, 2007update:

Mittlerweile werden Rücktrittsforderungen an Oettinger laut, Angie hat als Politikerin der Mitte auch ihren Unmut über die Oettinger Darstellung des 3. Reichs öffentlich gemacht. Aber Oettinger ist ein Widerborst, er will nichts zurücknehmen. Sollte er stur bleiben, ist er (zumindest bundes-) politisch genauso erledigt wie sein grosses Vorbild, der Marinerichter.

Rolf Hochhut hat die Todesurteile des Marinerichters Filbinger 1978 in die Öffentlichkeit gebracht, die FAZ fasst das Geschehen 2007 so zusammen:

(…) Harscher Protest von Hochhuth

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth kritisierte die Rede von Oettinger besonders scharf. Wenn Oettinger sage, Filbinger habe als Marinerichter in der NS-Zeit kein Urteil gesprochen, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe, sei das „eine unverfrorene Erfindung“, sagte Hochhuth der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann das nicht glauben.“

Die Tragödie des Matrosen Walter Gröger etwa sei bewiesen und als Buch erschienen, sagte Hochhuth. Diesen habe „Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet“. Der Schriftsteller hatte Anfang 1978 Filbingers Tätigkeit als Marinerichter öffentlich gemacht.

Hochhuth erklärte, die Briten hätten in ihren Gefangenenlagern den Nazi-Offizieren die Gerichtsbarkeit über ihre Mit-Gefangenen weiter belassen. Deshalb habe Filbinger noch darauf bestehen können, dass das Urteil gegen den Mitgefangenen Gröger wegen Fahnenflucht vollstreckt werden konnte. „Wozu nichts Filbinger genötigt hat als die Tatsache, dass er ein sadistischer Nazi war“, sagte Hochhuth. Er sagte weiter, er habe die Akte des Matrosen Gröger im Bundesarchiv in Koblenz gefunden.

Filbinger hatte 1978 einen Prozeß gegen Hochhuth vor dem Stuttgarter Landgericht angestrengt. Hochhuth durfte danach aber weiter behaupten, Filbinger sei als „Hitlers Marinerichter“ ein „furchtbarer Jurist“ gewesen und habe „sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Soldaten mit Nazi-Gesetzen verfolgt“.(…)

 

Oettinger_Filbinger

Ministerpräsident Oettinger hielt nicht nur eine Trauerrede (Volltext) auf Filbinger, sie war auch eine geschichtsvergessene Abrechnung mit den Kritikern und Gegnern Filbingers – unter denen sicherlich auch Schufte anzutreffen waren. Ob Filbinger Mittäter, Mitläufer oder Verführter des NS-Systems war, interessiert Oettinger nicht im geringsten. Der Historiker Hans Mommsen charakterisiert Filbinger z.B. als den überzeugten Mitläufer . In seiner schlichten Art erkärt Oettinger seinen politischen Ziehvater sogar zum Widerstandkämpfer gegen die Nazis und leugnet eines seiner vollstreckten Todesurteile (von drei Ausgesprochenen) gegen besseres Wissen. Was patriotischer Widerstand im 3. Reich eigentlich bedeutete, kann man am Schicksal von Fritz Kolbe praktisch studieren.

Im günstigsten Fall will hier ein konservativer Politiker eine Ehrenrettung für Filbinger probieren. Mit Lügen diesem recht freien, subjektivem Umgang mit politischer Verantwortung und Wahrheit- mit dem Filbinger offensichtlich bis zu dem Skandal in 1978 gut durchs Leben gegangen ist – funktioniert das aber nicht. Hier ist ein in konservativen Kreisen weit verbreiteter Mechanismus der psychischen Vergangenheitsbewältigung des NS (“Schubumkehr der Wahrheit”) am Werk, der selbst von der SPD als politisch untragbar eingeschätzt wird – die hat ihre Teilnahme an der Trauerfeier deshalb auch abgesagt – ganz im Gegensatz zu einigen Lokalgrössen der GRÜNEN, die ihren Terminkalender für Trauerfeierbesuche ganz unter dem Banner von “Jamaica” oder schlicht “Schwarz-Grün”, politisch-taktisch füllen.

Wenn Privatpersonen mit ihren persönlichen Lebenslügen durch die Welt gehen, ist das schon schlimm genug – die Zeche dafür zahlen in der Regel die direkten Nachkommen, wenn sie die Lüge nicht fortpflanzen wollen. Nicht nur Psychotherapeuten können ein langes Lied davon singen – die 68iger Revolte war nämlich nur ein kritisch-historischer ( bekanntermassen meist totalitaristischer) Umgang von Vielen mit der Schuld der Eltern. In der Politik (der Mitte) sind solche Selbstinszenierungen und Beweihräucherungen in 2007 allerdings immer noch untragbar. Und das ist auch gut so.

“Über Tote soll man nicht schlecht reden”, aber manchmal wird der Abgang vom Planeten einfach schlecht vorbereitet, in Filbingers Fall wird völlig zu Unrecht so herum-ge-opfert. Der hingerichtete Marinesoldat war ein Opfer, Filbinger wollte sich selbst dahin stilisieren und Oettinger, der seine Karriere in einer schlagenden Studentenverbindung der “Landsmannschaft Ulmia Tübingen” begann, ist sein willfähriger Bauchredner: Fehlversuch! ohne Widerholungsmöglichkeit.

Filbinger mag ein lieber Ehemann, Grossvater und Förderer gewesen sein, aber das spielt bei der politischen Bewertung des Falles eine untergeordnete Rolle.

references:

Zettel kann Hochhut nicht folgen: Filbinger, Hochhuth und die Verurteilung des Matrosen Gröger
“Mütze, Band und Bier” von cliff cosmos
Feiner Unterschied von Volker Radke
Zur Oettinger Filbinger-Rede von anaximander
Geschichtsfälschung von anaximander
Beate Klarsfeld: “Wenn jemand stirbt, sind seine Verbrechen nicht ausgelöscht“
Fall Oettinger von Sendungsbewusstsein
Schelte für Oettingers Filbinger-Rede
von anaximander
Zettels Raum:
Die Scharia, Günther Oettinger und der Hut des Landvogts Geßler”

Die Presse meldet:

Rheinische Post

Mommsen: Filbinger war ein überzeugter Mitläufer

14.04.2007 – 00:00 Uhr, Rheinische Post Pressemappe

   Düsseldorf (ots) - Mit seiner Einschätzung, Filbinger sei einGegner des NS-Regimes gewesen, hat Baden-WürttembergsMinisterpräsident Günter Oettinger bei dem renommierten HistorikerHans Mommsen scharfen Widerspruch ausgelöst. "Ich würde ihncharakterisieren als überzeugten Mitläufer, der das auch noch war,

als das Regime zusammenbrach", sagte Mommsen im Gespräch mit der

"Rheinnischen Post" (Samstag-Ausgabe). Weil Filbinger nicht bereit

gewesen sei, sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren oder diese

zu problematisierten, stehe er als "Repräsentant für jene Gruppen,

die im falschen Kadavergehorsam die Durchhaltepolitik der

Nationalsozialisten erst möglich gemacht haben", unterstrich Mommsen.

Ein Blick auf 23.000 Hinrichtungen von Fahnenflüchtlingen oder

Deserteuren zeige, "wie verhängnisvoll diese Durchhaltepolitik in der

Schlussphase gewesen" sei. Der Versuch, Filbinger zu den NS-Gegnern

zu zählen, ist für Mommsen eine "Verunglimpfung der Angehörigen des

Deutschen Widerstandes". Wenn Filbinger mit diesen auf eine Ebene

gestellt werden solle, sei dies im übertragenen Sinne eine "nationale

Blasphemie"  bezogen darauf, dass die Tradition des Deutschen

Widerstandes zum nationalen Selbstbewusstsein gehöre.

Mommsen warnte vor "Langwirkungen" Filbingers. Bei dem von ihm

aufgebauten "Weikersheimer Studienzentrum" handele es sich um einen

"rechtsnationalen think tank". Es lohne sich einmal genauer auf die

Sponsoren zu schauen, und zu prüfen, ob das noch innerhalb des

Spektrums dessen liege, das öffentliche Förderung verdiene. Dort gebe

es von Filbinger ausgehende "illiberale Traditionen, die im starken

Gegensatz zur primär liberalen Prägung Baden-Württembergs" stünden.
Pressekontakt:Rheinische Post,Redaktion. Telefon: (0211) 505-2303

Hans Filbinger

In den Strömungen der Zeit

Rehabilitierung nach dem Rücktritt? Darum bat Filbinger auch mit seinen Büchern

13. April 2007
Der „Fall Filbinger“ war die Folge eines Artikels von Rolf Hochhuth in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Am 17. Februar 1978 beschimpfte der durch das Theaterstück „Der Stellvertreter“ (1963) bekannt gewordene Autor den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs als „Hitlers Marine-Richter, der sogar noch in britischer Kriegsgefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“ habe. Filbinger sei ein „furchtbarer Jurist“ gewesen, vermutlich „auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“.

Dagegen ging Filbinger juristisch vor, erzielte allerdings nur einen Teilerfolg. Einerseits bestätigte ihm das Stuttgarter Landgericht im Mai/Juni 1978, dass er bei zwei näher betrachteten Verfahren aus der Zeit des Nationalsozialismus „im Rahmen des damals geltenden Rechts“ gehandelt habe; andererseits vertraten die Richter die Auffassung, dass Hochhuth Formulierungen wie „Hitlers Marine-Richter“ und „furchtbarer Jurist“ weiterhin gebrauchen dürfe, weil es sich um zulässige Werturteile handele.

„Leib und Leben riskiert“?

Fall Filbinger: Rolf Hochhuth (l.) mit Anwalt im Juli 1978 vor dem Landgericht Stuttgart

Seit Prozessbeginn hob der Ministerpräsident mehrfach hervor, kein einziges Todesurteil selbst gefällt zu haben. Vor dem Landtag beteuerte er zudem, als Marinestabsrichter Personen gerettet oder vor harter Strafe bewahrt zu haben, „wo irgendeine Aussicht auf Hilfe war“. Dabei habe er sogar „Leib und Leben“ riskiert.

Die Flucht nach vorn trat er an, als er davon erfuhr, dass sich Presseartikel in Vorbereitung und Dokumente in Umlauf befanden über den Matrosen Walter Gröger. Gegen den 22 Jahre alten Oberschlesier hatte Filbinger im März 1945 als Vertreter der Anklage die Todesstrafe wegen Fahnenflucht beantragt; zudem oblag ihm nach der Urteilsverkündung „die Überwachung der Vollstreckung“. Ermessensspielraum habe er keinen gehabt.

Erhard Eppler warf Filbinger ein „pathologisch gutes Gewissen” vor

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Erhard Eppler warf ihm sofort ein „pathologisch gutes Gewissen“ und die „Unfähigkeit zur Selbstkritik“ vor.

„Was damals Recht war, ….“

Um sich zu rechtfertigen, soll Filbinger gegenüber Presseleuten geäußert haben: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Erste Rücktrittsforderungen wurden bald darauf laut.

Am 7. August 1978 verkündet Filbinger in Stuttgart seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Als Anfang Juli bekannt wurde, dass Filbinger entgegen früheren eigenen Bekundungen an weiteren Todesurteilen mitgewirkt habe – beispielsweise in Abwesenheit eines Angeklagten, so dass Filbinger von einem „Phantomurteil“ sprach, das überhaupt nicht habe vollstreckt werden können und nur der Abschreckung gedient hätte -, trat er am 7. August 1978 zurück. Er sagte, dass ihm „schweres Unrecht angetan worden“ sei und er sich als Opfer einer „Rufmord-Kampagne“ fühle.

In sechs Fällen ging es um Tod oder Leben

Eine erste wissenschaftliche Untersuchung über „Die Tätigkeit Hans Filbingers als Marinerichter“ legte der Historiker Heinz Hürten bereits 1980 vor. In nur sechs von mehr als 230 Fällen, die Hürten auswertete, ging es um Tod oder Leben. In drei Fällen war Filbinger Vertreter der Anklage, in zweien Richter, in einem weiteren ein „Verfahrens-Unbeteiligter“, der die Bestätigung eines Todesurteils verhindern konnte.

Über den wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilten Matrosen und Filbingers Rolle als Anklagevertreter resümierte Hürten: Um „Gröger das Leben dadurch zu retten, dass der Abschluss des Verfahrens oder die Vollstreckung des Urteils bis zur Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 hinausgezögert wurde, gab es, nachdem der Termin der Hauptverhandlung – ohne Filbingers Beteiligung – einmal festgesetzt war, keine Chance mehr. Eine Nichtbeachtung der vorgeschriebenen und zum Zwecke einer raschen Vollstreckung festgesetzten Fristen durch das Gericht in Oslo war schon wegen der Dienstaufsicht der vorgesetzten Stellen unmöglich. Nachdem die Akten mit der Bestätigung des Urteils gegen Gröger in Oslo wieder eingegangen waren, blieb dem Gericht nur die Wahl zwischen unverzüglicher Vollstreckung und offenem militärischem Ungehorsam, der Ausdruck leeren Protests gewesen wäre, aber keine Aussicht geboten hätte, Gröger zu retten.“

„Auf subtile Weise im System verwurzelt“

Demgegenüber zeigte sich Ricarda Berthold in einem 2006 publizierten „dokumentarischen Bericht“ irritiert darüber, „wie zügig Filbinger die Vollstreckung des Todesurteils an dem Matrosen Gröger vorantrieb“. Auch sie stellte sich die Frage, ob er durch eine Verzögerung der Vollstreckung dem Matrosen eine Chance hätte geben können: „Das hätte jedoch vorausgesetzt, dass Filbinger die Kriegslage realistisch eingeschätzt hätte und sein Blick nicht von der Durchhaltepropaganda der Nationalsozialisten getrübt gewesen wäre.“ Filbinger sei „auf subtile Weise tiefer im System verwurzelt“ gewesen, als er später wahrhaben und zugeben wollte. Insgesamt habe er „im Dienste des NS-Regimes sicherlich nicht besonders hart geurteilt“.

Seit seinem Rücktritt setzte sich Filbinger für seine Rehabilitierung ein, nicht zuletzt mit dem 1987 veröffentlichten Buch „Die geschmähte Generation“. Dort ging er auch auf das Urteil des Stuttgarter Landgerichts im Rechtsstreit gegen Hochhuth ein. Er behauptete, es sei ein Irrtum anzunehmen, die Justiz sei 1978 in ihrer Rechtsprechung vom Zeitgeist unabhängig gewesen: „Sie ist es nicht. Die herrschenden geistigen Strömungen wirken auf die Justiz ein. Richter und Staatsanwälte sind Zeitgenossen und von Strömungen der Zeit beeinflusst.“

Solche Erkenntnis muss wohl vor allem auch für ihn selbst gelten. Stattdessen hatte er sich durch ungeschicktes und unaufrichtiges Taktieren selbst geschadet.

Text: F.A.Z., 13.04.2007, Nr. 86 / Seite 2
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, picture-alliance / dpa, picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

 

 

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Baden-Württemberg: Hans Filbinger tot
 

Written by admin

April 15, 2007 at 1:22 pm

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