Raumzeit

et Philolog

Neue Rechte: Stoess, Gessenharter und Kuentzel

with one comment

Die “neue Rechte” in der Bundesrepublik

Richard Stöss

Prof. Dr. Richard Stöss
Geb. 1944, studierte Politische Wissenschaft und ist seit 2004 außerplanmäßiger Professor an der FU Berlin. Forschungsschwerpunkte: Parteiensystem der Bundesrepublik, Deutschland, Rechtsextremismus, Politische Einstellungen, Wahlverhalten, Konfliktstruktur der deutschen Gesellschaft.

In der Literatur über den Rechtsextremismus ist seit längerer Zeit häufig von einer “neuen Rechten” die Rede. Unklar ist allerdings, worum es sich dabei genau handelt und worin ihre Bedeutung besteht. Im Folgenden sollen in der gebotenen Kürze zwei wichtige Interpretationsmuster dargestellt werden: eine konfliktorientierte und eine diskursorientierte Sichtweise.

thule seminar HP
Homepage des “Thule-Seminars”

“Neue” contra “alte” Rechte

Der Begriff “neue Rechte” wurde Ende der achtziger Jahre von Claus Leggewie (1989) zur Charakterisierung der Republikaner benutzt, die 1989 bei der Abgeordnetenhauswahl in (West-) Berlin und bei der Europawahl desselben Jahres ihre ersten Erfolge feierten. Die damals von dem Populisten Franz Schönhuber geführte Partei sollte mit dieser Begrifflichkeit von der – damals erfolglosen – “alten Rechten”, vor allem von der NPD und der DVU, unterschieden werden. Mehr noch: Der Aufstieg der Republikaner wurde als Teil einer Europäisierung des Rechtsextremismus gewertet:

In den achtziger Jahren haben sich nämlich in Folge von Globalisierung, wachsenden Migrationsbewegungen, Massenarbeitslosigkeit, Abbau von sozialen Standards, Standortkonkurrenz und Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in allen westeuropäischen Staaten wesentlich verbessert – und im übrigen auch einander angeglichen. Erwähnt seien die Erfolge der italienischen Allenanza Nazionale (AN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), des französischen Front National (FN), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) oder des belgischen Vlaams Blok (VB) (Stöss 2006).

Als charakteristisch für diesen “neuen” Typ des Rechtsextremismus gelten das populistische Auftreten, die systemimmanente Praxis sowie die Abgrenzung gegenüber dem historischen Faschismus und seinen orthodoxen Nachlassverwaltern. Bald bürgerte sich dafür auch der Terminus “Rechtspopulismus” ein (Decker 2004).

Der Begriff “neue Rechte” steht also nicht nur für einen neuen Entwicklungsabschnitt des Rechtsextremismus, sondern auch für den damit verbundenen ideologisch-programmatischen Wandel. In diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1971 und 1977 regelmäßig über eine “neue Rechte” und grenzte sie gegenüber der “alten Rechten” ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 war von Gruppen die Rede, die den “bürgerlichen Konservatismus” des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege für eine mehr in die Zukunft gerichtete nationalistische Politik aufzuzeigen versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die “neue Rechte” distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der “alten Rechten” und wolle sich nicht mehr als “Aushängeschild” vor den “reaktionären Karren” der “NPD-Clique” spannen lassen. “Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aussehen” könne man keine nationale Revolution machen. Die “neue Rechte” lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang des Deutschen Reiches zu klagen. Sie sah sich als nationale Befreiungsbewegung und wollte den Status quo des geteilten Deutschlands durch eine nationale Revolution überwinden. Daher bezeichnete sie sich selbst auch als “Nationalrevolutionäre” (Details bei Feit 1987).

Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten – auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich – einen Konflikt zwischen “alter” und “neuer” Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein Raum. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um “alt” oder “neu”, sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht.

Die “intellektuelle neue Rechte”

Die Diskussion über die analytische Tragfähigkeit des Begriffs “neue Rechte” wurde durch die (vermeintliche) “Intellektualisierung” des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym für “neue Rechte” avancierte Zeitung “Junge Freiheit”. Als “neue Rechte” galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten, unabhängig davon, ob sie rechtsextrem, nationalliberal oder neokonservativ orientiert sind. Es geht also nicht mehr um Konfliktlinien innerhalb des Rechtsextremismus, sondern um die Wirkung von Theoriedebatten, um die Rolle von Intellektuellen, um die Grenzen bzw. Beziehungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus und letztlich immer um die Frage: Was ist neu an der Neuen Rechten? Intellektuelle Vordenker, Theoriedebatten und Weltanschauungsliteratur gab es schließlich von Anfang an im Rechtsextremismus, und auch die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ist steinalt (Stöss 2000).

Es war zunächst vor allem Wolfgang Gessenharter, der sich des Phänomens in begrifflicher Hinsicht annahm. Seine Ende der achtziger Jahre vorgetragene These von der “intellektuellen neuen Rechten” als einem “Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus” (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren intensiv rezipiert, sie fand auch in den Massenmedien regen Widerhall und prägt die Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der “neuen Rechten” eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter 2004), das auch als solches zu analysieren sei – gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das “eigentlich Aufregende” an der “neuen Rechten” aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die “Mitte der Gesellschaft” hinein wirke, um ihre Vision einer “kulturellen Hegemonie” zu realisieren (Gessenharter 1998).

Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die “neue Rechte” – anders als Gessenharter – dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die “neue Rechte” als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der “neuen Rechten” gegen fundamentale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates richten und seien daher eindeutig als Gegner der Demokratie zu qualifizieren. Auf der anderen Seite berge Gessenharters Begriffsbestimmung die Gefahr, demokratische Konservative zu diffamieren, die sich zwar publizistisch in “zweifelhafte Gesellschaft” begeben hätten, aber keine Gegner der Demokratie seien.

Thomas Pfeiffer (2004) nimmt in dieser Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die “neue Rechte” zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine “Doppelfunktion” als “Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte” zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), das Thule-Seminar und das Deutsche Kolleg sowie die Periodika “Junge Freiheit”, “Signal” bzw. “nation24.de”, “Sleipnir”, die “Staatsbriefe” sowie “Nation & Europa”.

Als Zentrum der europäischen “intellektuellen neuen Rechten” gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich gegründete Groupement de Recherche et d’Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE) mit verwandten Studiengruppen in der Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und England. Die bundesdeutsche Filiale ist das Thule-Seminar, sein Vordenker Pierre Krebs. Das ideologische Kernstück der “neuen Rechten” ist der “Ethnopluralismus”. Er wird als Alternative zu “Universalismus” oder “Egalitarismus” ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufklärung und an die Menschenrechte. Das Weltsystem des “Judenchristentums” und des Marxismus – gemeint ist die Gleichheitslehre – sei die Rechtfertigung für den “größten Völkermord” in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu:

“Die Erde wurde ihrer Territorien beraubt, ihre Völker wurden entwurzelt. Sie stellt nur noch die Gemeinsamkeit von Handelszonen, von Verkehrsstraßen, von zerfließenden Austauschnetzen dar, die den Gesetzmäßigkeiten des Managements und des Marketings unterworfen sind. Der Mensch beherrscht nicht mehr einen Raum als Territorium, weil er von überall kommt, und somit von nirgendwo… Der Mensch gehört nicht mehr einem Ort, einer Herkunft, einer Geschichte und somit einer Kultur, einem Schicksal und einer Macht an.”

Krebs ruft zum “totalen Angriff … gegen alle totalitären Erscheinungen der Gleichheitslehre” auf, gegen den Kraken, der “die Völker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die trügerische Sicherheit des materiellen Wohlstands” eintauscht. Folglich klagt er das “Grundrecht auf Verschiedenheit” ein:

“Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern darüber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit. (…) Im Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der völligen Gleichheit der Menschen der denkbar größten Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalität und Besonderheit überall da systematisch zu zerstören, wo sie sich der Mühle der Gleichmacherei nicht fügen.” (Krebs 1982: 25, 26)

Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der “neuen Rechten”, weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt: Die Menschen sollten nicht zu den Maschinen, die Maschinen sollten zu den Menschen gebracht werden.

Fazit

Das GRECE, das Thule-Seminar, die DESG und all die anderen Bestandteile des neurechten Netzwerks haben den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten. Denn der Grundgedanke des Ethnopluralismus findet sich mittlerweile mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität und völkischer Verwurzelung, für den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach Bewahrung dieser Verschiedenheit (nach ihrer Isolierung gewissermaßen) und schließlich für die ethnozentristische Absicht, das eigene Volk über die anderen zu stellen (“Deutschland den Deutschen”, “les francais d’abord”, “eigen Volk eerst” etc.).

Außerdem wurde das Ziel der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mittlerweile mit der sozialen Frage verknüpft. Dazu entwickelte die “neue Rechte” jedoch keine wegweisenden Ideen. In Deutschland wurde die Antiglobalisierungskampagne von der NPD konzipiert und umgesetzt. Und diese Partei wird man kaum der “neuen Rechten” zuordnen – welcher Sichtweise man auch immer folgt.

Die NPD ist gegenwärtig die einzige Gruppierung innerhalb des rechtsextremen Lagers, die das Konzept einer “kulturellen Hegemonie” zielstrebig verfolgt. Ihr Versuch, als Gegenstück zur linken “Frankfurter Schule” (Adorno, Horkheimer, Habermas u.v.a.) eine “Dresdner Schule” zu etablieren, die “volkstreue Theoriearbeit” leistet, war bislang zwar nicht sonderlich erfolgreich, zumal der ehemalige Vordenker der NPD, Jürgen Schwab, die Partei 2005 wegen ihres “intellektuellen Defizits” verließ. Aber es ist den NPD-Ideologen doch gelungen, in das völkisch-nationalistische Parteikonzept eine kapitalismuskritische Dimension zu integrieren. Seither wettert die NPD gegen den “vaterlandslosen Raubkapitalismus”, gegen den “entarteten Monopolkapitalismus”, gegen den “menschenverachtenden und völkervernichtenden Liberalkapitalismus”, der Nationalstaaten und -kulturen zerstöre, um die “Weltdiktatur des großen Geldes” zu errichten. Um den heraufziehenden “Völkerfrühling” zu beschleunigen, behauptet die NPD, “Multikulti bedeutet Sozialabbau”, und setzt sich für “Arbeit statt Profite”, für die “Erhaltung des Sozialstaats”, “gegen Sozialabbau” und für “soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug” ein. Für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Nachkriegsdeutschland kann die Verbindung von nationaler und sozialer Frage durchaus als programmatische Innovation gelten. Als “neu” oder gar als besonders originell wird man diese Verbindung mit Blick auf die “Sozialisten” in der NS-Bewegung aber kaum bezeichnen wollen.

Literatur:

Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, 2. Aufl., Opladen: Leske + Budrich 2004.

Feit, Margret: Die “Neue Rechte” in der Bundesrepublik. Organisation – Ideologie – Strategie, Frankfurt a. Main/New York: Campus 1987.

Gessenharter, Wolfgang: Die “Neue Rechte” als Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, in: Rainer Eisfeld/Ingo Müller (Hrsg.): Gegen Barbarei. Robert M. W. Kempner zu Ehren, Frankfurt a. Main: Athenäum 1989, S. 424-452.

Gessenharter, Wolfgang: Neue radikale Rechte, intellektuelle Neue Rechte und Rechtsextremismus: Zur theoretischen und empirischen Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes, in: Wolfgang Gessenharter/Helmut Fröchling (Hrsg.): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes?, Opladen: Leske + Budrich 1998, S. 25-66.

Gessenharter, Wolfgang: Im Spannungsfeld. Intellektuelle Neue Rechte und demokratische Verfassung, in: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 31-49.

Krebs, Pierre: Die europäische Wiedergeburt. Aufruf zur Selbstbestimmung, Tübingen: Grabert 1982.
Leggewie, Claus: Die Republikaner. Phantombild der neuen Rechten, Berlin: Rotbuch 1989.

Pfahl-Traughber, Armin: “Konservative Revolution” und “Neue Rechte”. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen: Leske + Budrich 1998.

Pfeiffer, Thomas: Avantgarde und Brücke. Die Neue Rechte aus der Sicht des Verfassungsschutzes NRW, in: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 51-70.

Stöss, Richard: Ideologie und Strategie des Rechtsextremismus, in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 368, Bonn 2000, S. 101-130 (Buchhandelsausg. Leske + Budrich).

Stöss, Richard: Rechtsextreme Parteien in Westeuropa, in: Oskar Niedermayer/Richard Stöss/Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 521-563.

http://www.bpb.de/themen/IPNNZR,0,Die_neue_Rechte_in_der_Bundesrepublik.html

25.01.2008 22:08

Der Schmittismus der Jungen Freiheit

und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Von Prof. Wolfgang Gessenharter

Zur Person Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter
Geb. 1942, studierte Theologie, Philosophie, Politikwissenschaften und Soziologie an den Universitäten München und Freiburg i.Br. Von 1973-2007 war Professor für Politikwissenschaft, insbes. Politische Theorie, am Fachbereich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften der Universität der Bundeswehr Hamburg. Schwerpunkte der Forschung: Demokratietheorie; Politische Kultur; Minderheiten; Rechtsextremismus/Neue Rechte ; Neue Bürgerbeteiligungsverfahren in Theorie und Praxis. Seinen Text entnahmen wir mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag dem Band “Stephan Braun, Ute Voigt; ‘Die Jugendzeitung Junge Freiheit – Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden’, Verlag für Sozialwisenschaften, Wiesbaden Juni 2007.

JF HP
Website der Wochenzeitung Junge Freiheit: “Lesen, was Sache ist”.

Zur Fragestellung

Der Begriff “Schmittismus” ist im engsten Umfeld der Jungen Freiheit (JF) im Jahre 2003 geprägt worden. In einer Schrift des mit der JF eng verbundenen Instituts für Staatspolitik (IFS) wird quasi für die eigenen Reihen ein “verbreiteter ‘Schmittismus'” festgestellt. Gleichzeitig wehrt sich der namentlich nicht genannte Autor jedoch gegen Versuche von “Teilen der politischen Linken”, seine eigene Position, die er schlicht als “konservativ” bezeichnet und “deren Verankerung im Grundgesetz unbezweifelbar” sei, “zu delegitimieren”. In dieser Schrift wird also nicht mehr aber auch nicht weniger behauptet, als dass eine grundlegende Orientierung an Carl Schmitt einerseits und gleichzeitig am Grundgesetz andererseits möglich sei.

Im folgenden versuche ich zu zeigen, dass beide Orientierungen zusammenzubringen dem Versuch der Quadratur des Kreise ähnelt. Ich werde also im folgenden zuerst den Gegenstand meiner Analyse, die JF und ihre neurechte Ausrichtung, kurz vorstellen. Sodann wird sich eine Charakterisierung der Position Carl Schmitts anschließen. Ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist Gegenstand des nächsten Schrittes. Im vorletzten Abschnitt werden zwei Beispiele aus der JF analysiert, um deutlich zu machen, dass auch heute noch Carl Schmitts Positionen in der JF zum Tragen kommen, in der Tat also auch heute noch “Schmittismus” vorliegt. Zum Schluss muss allerdings darauf verwiesen werden, dass es in der Bundesrepublik immer wieder Beispiele dafür gibt, dass grundgesetzwidrige Positionen durchaus zum ganz normalen politischen Alltag gehören.

Die Neue Rechte und die Junge Freiheit

Die erwähnte Schrift aus dem Institut für Staatspolitik ist als eine Selbstverteidigung zum Thema “Neue Rechte” publiziert worden. Die Veröffentlichung erfolgte als Heft 5 der “Wissenschaftlichen Reihe”, also offenbar mit einem gewissen wissenschaftlichen Anspruch. In einem “Fazit” wird am Ende der Schrift bemerkt, dass die “Neue Rechte” “keine Einheit” bilde, vielmehr bestehe sie – “wenn überhaupt” – aus drei “unabhängigen intellektuellen Strömungen”, nämlich einer “nationalrevolutionären”, einer “volkskonservativen” und einer “nationalliberalen Bewegung”. Während erstere “ihre Bedeutung schon vor längerer Zeit verloren” habe, sähen sich letztere “seit geraumer Zeit scharfen Angriffen ausgesetzt”. Diese Angriffe seien nichts anderes als eine Denunziation seitens jener “Teile der politischen Linken, die an einem einheitlichen Feindbild festhalten und mit den ‘Neuen Rechten’ immer auch das bürgerliche Lager treffen wollen, um es an einer selbständigen weltanschaulichen Orientierung zu hindern.”

Einmal abgesehen von der Larmoyanz, der Wehleidigkeit, die aus diesen Zeilen spricht und in einem bemerkenswerten Gegensatz steht zu der Freude und Heftigkeit, den politischen Gegnern gegenüber auszuteilen, ist die Feststellung zu unterstützen, dass es sich bei den Neuen Rechten durchaus nicht um eine kompakte Einheit, sondern eher um untereinander konkurrierende, manchmal heftig streitende Strömungen handelt. Dabei dürfte jener Teil der Bewegung, der sich in dieser Schrift selbst als “volkskonservative Strömung” bezeichnet und sich bis heute um die JF sammelt, über die größte intellektuelle Ausstrahlungskraft im rechten Lager und über die relativ größte neurechte Präsenz im rechtskonservativen Bereich verfügen. Nirgendwo anders tummeln sich derart viele Personen und Persönlichkeiten aus diesem Bereich wie in der JF und ihrem Umfeld.

Beim ideologischen Rahmen sieht die IFS-Schrift zwischen den genannten Strömungen einen “Konsens in gewissen Punkten”: “Verteidigung der nationalen Interessen nach außen, EU-Skepsis, Mitteleuropa-Vision, Ablehnung des Multikulturalismus, Errichtung des ‘starken Staates'”, aber insbesondere “Widerspruch gegen die ‘Ideen von 1968′” . Dieser Konsens sei jedoch “nicht statisch, eher handelt es sich um eine intellektuelle Suchbewegung”, fährt der Autor fort und scheint damit suggerieren zu wollen, dass man nach vielen Richtungen offen sei. Was dabei allerdings aus dem Blick gerät, ist die relativ eindeutige Quelle des Impulses für diese Suchbewegung. Sie ist nämlich genau in jenem oben genannten “Schmittismus” zu finden, der für die JF früher schon einmal deutlicher auf die Fahne geschrieben war. So gab man etwa 2001 den Lesern zu verstehen, dass man das eigene fünfjährige Bestehen 1991 bewusst in Plettenberg, dem Wohn- und Begräbnisort Carl Schmitts, gefeiert habe, weil die “Beschäftigung” mit diesem Denker “bei der JF einen großen Raum” einnehme.

Bevor auf das Wirken Carl Schmitts und auf seinen Einfluss auf die bundesrepublikanische Neue Rechte eingegangen wird, muss kurz auf ein erwartbar opportunistisches Verhalten der meisten Akteure im rechten Lager nach dem SRP-Verbot hingewiesen werden. 1952 erfolgte bekanntlich das Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht, dem 1956 das der linksextremen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) folgte. Seither war ein deutliches Signal gesetzt, dass die Bundesrepublik sich gegen ihre Feinde notfalls auch mittels Verbote wehren würde. Zu erwarten war seit diesen Jahren, dass sich Akteure am rechten (wie natürlich auch am linken) Rand des politischen Spektrums einer Argumentationsweise bedienen würden, die sie nicht sofort in die offenen Messer der Verfassungsschutzbehörden laufen lassen würden. Nur ganz selten verstießen Extremisten gegen die in den beiden Verbotsverfahren aufgestellten Grenzen absichtlich, um – wie im Falle des Neonazis Michael Kühnen in den 80er Jahren – bei ihren Anhängern den Märtyrer-Status zu erlangen. In den meisten anderen Fällen aber testeten die rechten und linken Akteure die Grenzen aus und versuchten dabei, diese in ihrem Sinne auch dauerhaft zu verschieben und dabei das Ziel einer “kulturellen Hegemonie” anzupeilen. Zu diesem Zweck hat insbesondere die Neue intellektuelle Rechte unterschiedliche Strategien eingesetzt, die auch mehr oder minder erfolgreich in ihrer Erosion der Abgrenzung zwischen rechtskonservativ und rechtsextremistisch waren . Fast immer aber waren “die Ideen der Neuen Rechten in Deutschland… von einem fernen Spiegel reflektiert. Dieser Spiegel ist Carl Schmitt”, so einer der Stammautoren der JF, Winfried Knörzer, schon 1995.

Carl Schmitt: Vorbild der Neuen Rechten

Carl Schmitt (1888-1985) war im Umkreis der Konservativen Revolution einer der wirkmächtigsten intellektuellen Zerstörer der Weimarer Republik und Steigbügelhalter der Nazis bei ihrer Machtergreifung. Er galt nach 1933 ganz schnell als “Kronjurist” der Nazis. Hermann Göring machte ihn, den Staatsrechts-Professor, 1933 zum “Preußischen Staatsrat”. Schmitt feierte diesen von den Nazis neu formierten Staatsrat als das “beste Beispiel” dafür, “daß sich die Einrichtungen des neuen nationalsozialistischen Staates mit den Begriffen früherer Verfassungszustände nicht mehr begreifen” ließen, und stellte mit Genugtuung fest: “Immer mehr versinken die Reste des liberal-demokratischen Systems.” Von der Universität Köln wurde er in der zweiten Jahreshälfte 1933 an die Berliner Universität berufen. 1934 rechtfertigte Schmitt die Ermordung Röhms und anderer durch die Nazis in einem berühmtberüchtigten Artikel mit dem Titel “Der Führer schützt das Recht”. Obwohl Schmitt alles daransetzte, unter Hitler Justizminister zu werden, konnte er sich im engeren Machtzirkel um Hitler auf Dauer nicht etablieren. Er blieb dort suspekt wegen seines Katholizismus und seiner – von niemandem bis heute bestrittenen – außerordentlichen Gelehrsamkeit und humanistischen Bildung. Es ist nicht allzu übertrieben, wenn Schmitt für diese Zeit als “der große Denker und wüste Nazi-Parteigänger” bezeichnet wird . Später hat Schmitt die wachsende Distanz zwischen ihm und den Nazi-Eliten als Folge seiner eigenen inneren Emigration zu erklären versucht.

Nach 1945 verhinderten die westlichen Alliierten die Rückkehr Schmitts auf einen Lehrstuhl an einer deutschen Universität. Gleichwohl blieb Schmitt weit über einen engen Kreis rechtskonservativer Eliten hinaus für viele ein geistiger Fluchtpunkt. Sein Haus im sauerländischen Plettenberg, von ihm “San Casciano” in Anlehnung an den Exilort Machiavellis genannt – denn Schmitt fühlte sich in der neuen Bundesrepublik als Exilant –, wurde nachgerade zum Mekka trost- und sinnsuchender Zeitgenossen. Zwei umfangreiche Festschriften, zum 70. und zum 80. Geburtstag, mit Beiträgen von vielen von denen, die “in der Nachkriegs-Staatsrechtslehre Ansehen” genossen, belegen neben vielen anderen Sympathiebekundungen den großen Einfluss Schmitts auf Teile der Nachkriegsintelligenz in der Bundesrepublik.

In vielen seiner nach 1945 erschienenen Publikationen überzog Schmitt die neue Bundesrepublik und insbesondere das 1949 in Kraft gesetzte Grundgesetz mit ätzendem Spott. So ironisierte er Verfechter dieses Grundgesetzes als “Grundgesetzler” oder verspottete die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte als “unveräußerliche Eselsrechte”. In der JF fand sich später die in der Tat korrekte Feststellung: “Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, dass die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade auch nach der kleinen Wiedervereinigung – gefangen gehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken” (JF Okt. 1992, S.17). Der Sinn dieser Sätze ist klar: Wir sollten uns an Carl Schmitt halten, dann bräuchten wir dieses Grundgesetz nicht! Bernd Rüthers, ein genauer Kenner des Schmittschen Denkens, stellt fest: “Schmitt war antiparlamentarisch, antidemokratisch und antiliberal eingestellt” und hat seine Grundpositionen “völlig unbeeindruckt von allen Umwälzungen, die er miterlebte, lebenslänglich durchgehalten” .

Carl Schmitt und Grundgesetz im Widerspruch

Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und das Denken Carl Schmitts sind wie Feuer und Wasser. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, dass nur eine radikale Neubesinnung die künftige deutsche Politik und Gesellschaft vom nationalsozialistischen Denken trennen und auf Dauer entfernen könne. So ist der Art.1GG auch bewusst ein Paukenschlag gegen die kollektivistische Sichtweise des Nationalsozialismus, der hier dieselbe Tradition aufnimmt, wie sie von Carl Schmitt und manchen anderen Wortführern der sog. Konservativen Revolution der Weimarer Republik vertreten wurde: Gegen Aufklärung, Humanismus, Menschenrechte und Demokratie, kurz gegen alle jene Strömungen, die sich in der berühmten Trias der Französischen Revolution zusammenfinden – Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

Praktisch-politisch bedeutsam wird der Unterschied zwischen der Position des Grundgesetzes und Carl Schmitts in einer zentralen Prioritätenfrage, die in jeder Gesellschaft, die wir kennen, auftritt und geklärt werden muss: Es ist das immer strittige Verhältnis von Individuum und Kollektiv, z.B. Volk oder Staat. Dabei gleicht dieses Verhältnis erst einmal dem von Henne und Ei, d.h. es gibt keine unbezweifelbare Priorität, die einfach aus der Wirklichkeit abgeleitet werden könnte. Gleichwohl haben für den Hühnerzüchter seine Hennen den Vorrang, für den Eierverkäufer die Eier. Aus dem praktischen Leben heraus können also – jedoch, wie das Beispiel zeigt, durchaus unterschiedliche – Vorrangstellungen abgeleitet werden.

Und in allen Gesellschaften, die wir kennen, spielen Konflikte zwischen Kollektiven und ihren einzelnen Mitgliedern eine wichtige Rolle – es sei denn, sie werden von vornherein unterdrückt und insoweit gar nicht erst sichtbar. Dass im Laufe der Menschheitsgeschichte solche Konflikte eher zu Lasten der Individuen gelöst oder totgeschwiegen wurden, sagt allerdings nichts über eine mögliche ‘natürliche’ Legitimation eines Vorrangs des Kollektivs aus. Spätestens seit Aristoteles wissen wir indes, dass der Mensch ein ihn umgebender sozialer Gebilde bedürftiges Wesen ist, dessen Vernunft noch durch diese sozialen Gebilde (mit-)geprägt ist, was sich schon bei der Spracherlernung zeigt. Dennoch, so diese Sichtweise weiter, ist der einzelne Mensch nicht bloßes Produkt, Abklatsch “seines” Kollektivs, sondern trotz aller Vorprägung von je eigener Statur insbesondere im geistigen und seelischen Bereich; zudem vermag er im Laufe seines Lebens seinerseits prägend auf seine Umgebung einzuwirken.

Diese je unverwechselbare Eigenheit jedes Menschen meint das Grundgesetz, wenn es im Art.1 von der “Würde des Menschen” spricht. Dieser Begriff hat jedoch keinesfalls einen bloßen moralisch-hohen deklamatorischen Wert, sondern soll eine eminent politisch-praktische Wirkung entfalten. Die Vorrangregel des Art.1, derzufolge das Kollektiv dem einzelnen Menschen zu ‘dienen’ hat, indem “aller staatlichen Gewalt” die “Verpflichtung” auferlegt ist, die Würde des einzelnen Menschen “zu achten und zu schützen” (so Art.1, Abs.1 GG), sagt bei aller ‘Fragwürdigkeit’ des Begriffs “Menschenwürde” im einzelnen doch immerhin so viel, dass bei Konflikten im Spannungsfeld Individuum – Kollektiv derjenige die gesamte Argumentationslast zu tragen hat, der beispielsweise die Rechte des Kollektivs zu Lasten des Individuums stärken will.

Diese Argumentationslastregel ist durchaus von großer praktischer Bedeutung für Konfliktregelung, wenn man die Parallelfigur der Beweislastregel heranzieht: Wer beispielsweise in einem Gerichtsverfahren die Beweislast seinem Kontrahenten aufbürden kann, der hat bereits ‘die halbe Miete’. Dass es sich bei dieser Konzeption des Grundgesetzes nicht um eine etwa aus der Wirklichkeit des Menschen logisch oder empirisch einfach abgeleitete Entscheidung handelt, die ‘vernünftigerweise’ so und nicht anders ausfallen kann, ergibt sich aus dem 2.Absatz des Art.1GG, wo das Bekenntnis – und nicht die ‘Erkenntnis’! – zu “unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt” gefordert und als im Konsens des Deutschen Volkes stehend konstatiert wird. Um diesen Konsens jedoch muss immer und immer wieder gerungen werden. Hier liegt die zentrale Auseinandersetzung mit all jenen, die diesen Konsens nicht mittragen oder aufkündigen wollen.

Für Carl Schmitt und die Nazis (“Du bist nichts, dein Volk ist alles”) besitzt demgegenüber eindeutig das Kollektiv den Vorrang. So ist “politisch” für Carl Schmitt “alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft”. Damit kann das Individuum also zu diesem Kollektiv nur ablehnend oder zustimmend stehen – tertium non datur! Insofern ist folgerichtig, dass die “spezifische politische Entscheidung” diejenige von “Freund und Feind” ist, wie Schmitt in seiner wohl bekanntesten Schrift “Der Begriff des Politischen” (1928) schreibt. Es gibt also für Schmitt legitimerweise nur konfrontativ aufgebaute “die oder wir”-Konfliktsituationen in der Politik. Hermann Heller, einer der schärfsten Kritiker Schmitts in den 20er Jahren, bemerkte treffend, dass der Begriff “Politik” sich bei Schmitt nicht von der athenischen “Polis” und der dortigen Versammlungs-, Diskussions- und Entscheidungskultur, sondern vom griechischen Wort “polemos”, d.h. Krieg, herleite.

Debatten über Interessenkonflikte, Regelung über Mehrheitsentscheidungen, gar Kompromisse sind nach Schmitt also nicht legitime Verfahrensweisen, die in Parlamenten ausgeübt werden können und müssen, sondern überflüssige und sogar schädliche Ausflüsse eines bloßen Geredes in Schwatzbuden, als welche Parlamente schon gerne einmal in dieser Tradition Schmitts bezeichnet werden. Politische Entscheidungen sind danach normativ voraussetzungslose Entscheidungen, die sich nur an den Interessen des jeweiligen Kollektivs orientieren dürfen. Eine Orientierung an Menschenrechten etwa, wie das Grundgesetz es fordert, ist also brandgefährlich, weil es dem Staat, so wie ihn Schmitt sieht, jegliche selbstgewählte Grundlage für eigene Politik entziehen würde, viemehr diese Grundlage in die Hände anderer Mächte legte.

Insofern ist für Schmitt folgerichtig “jeder echte Staat ein totaler Staat” und Diktatur und Demokratie sind insofern nicht nur keine Gegensätze, sondern erstere die konsequente Verwirklichung von letzterer. Die Orientierung an Menschenrechten ist aber für Schmitt nicht nur gefährlich, sondern darüber hinaus Ausdruck grenzenloser Illusion bzw. Ausdruck sogar von bewusstem Betrug am eigenen Volk. Denn dass sich alle Menschen auf Menschrechte einigen könnten, sei völlig illusionär, weil ein solcher Einigungsprozess so etwas wie eine Menschheit voraussetzen würde. Eine solche Menschheit aber wäre keine politische Einheit mehr, denn sie ermangelte der Freund-Feind-Unterscheidungsfähigkeit. Eine politische Einheit aber, die zu dieser Unterscheidung nicht mehr fähig oder willens wäre, würde letztlich nur aus der Sphäre des Politischen “verschwinden”, nicht jedoch diese Sphäre sich selbst erübrigen lassen. Wer also Menschenrechte als normative Grundlage für die Politik eines Staates reklamiert, irrt sich nach Carl Schmitt nicht nur, nein: “Wer Menschheit sagt, will betrügen” und damit seinem Volk schaden. Denn es gibt eben kein menschliches Universum, sondern nur ein “Pluriversum”.

Noch einmal sei dieser für Schmitt grundlegende Gedankengang in seinen eigenen Worten zusammengefasst: “Aus dem Begriffsmerkmal des Politischen folgt der Pluralismus der Staatenwelt. Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere, koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es überhaupt einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann keinen die ganze Erde und die ganze Menschheit umfassenden Welt’staat’ geben. Die politische Welt ist ein Pluriversum, kein Universum.”

Ich habe an anderer Stelle die Äußerungen Carl Schmitts zusammengesucht, in denen er belegen will, dass seine Ansichten nicht zu bezweifeln sind und er infolge dessen Andersdenkenden nicht nur Irrtum, sondern sogar wissentlichen Betrug vorwerfen darf. Im wesentlichen glaubt Schmitt unumstößliche Wahrheiten zu kennen, die er sich aus den Schriften solcher Theoretiker wie Thomas Hobbes oder Niccoló Machiavelli erarbeitet hat, die selbst in Krisenzeiten lebten und schrieben – im Gegensatz zu “Menschen in Zeiten ungetrübter Sekurität”, die sich mit “Illusionen… über politische Wirklichkeiten gerne hinwegtäuschen” .

Zu diesen Wahrheiten bzw. Wirklichkeiten gehört natürlich auch jenes prinzipiell pessimistische Menschenbild etwa eines Thomas Hobbes, demzufolge die Menschen eines starken Staats bedürfen, eines “Leviathan”, der den Menschen voreinander Schutz bietet, ihnen dafür aber ihre Freiheit abnehmen muss. Dieser Gedanke hat für Schmitt dieselbe grundlegende Funktion für jede Staatslehre, wie der bekannte Satz des Descartes für wahrhaft menschliches Sein; und so schreibt Carl Schmitt: “Das protego ergo obligo ist das cogito ergo sum des Staates, und eine Staatslehre, die sich dieses Satzes nicht systematisch bewußt wird, bleibt ein unzulängliches Fragment.” Das heißt: Wie der Mensch sich nur im Denken als seiend erkennen kann, mit derselben Selbstverständlichkeit sagt der Staat also: Ich schütze (meine Bürger), also binde ich sie auch. Nach Schmitt handelt es sich in beiden Sätzen um Denknotwendigkeiten, die nicht mehr hintergehbar sind.

Dieser Ansatz Carl Schmitts hat erwartbar auch politisch-praktische Folgen, die nicht übersehen werden dürfen und die Schmitt selbst gezogen hat. Dieser Staat kann demnach niemals, wenn er seiner grundlegenden Bestimmung nachkommen will, der der Würde der Menschen dienende Staat sein und ihnen Grundrechte einräumen. Schmitt kann also nicht die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2GG) tolerieren, ebenso wenig wie Meinungsfreiheit (Art.5GG) oder die Rechtsgleichheit der Menschen (Art.3GG). Genauso wenig kann ein Staat Rechtsstaat, Republik oder Sozialstaat sein, wie es Art.20GG verbindlich und nach Art.79 Abs.3GG unveränderlich festlegt, denn damit würde er sich Prinzipien beugen, die er nicht selbst grundlegt. Und Demokratie, ein weiteres Staatsziel nach Art.20GG, kann Schmitt niemals als pluralistische Demokratie, wie das Grundgesetz sie sieht, akzeptieren. Vielmehr schreibt er: “Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.” Für die Herstellung dieser Homogenität bedarf es eines autoritären Staats, der keine Abweichungen von dem zulässt, was die Interessen dieses Staates fordern. Ein solcher Staat kann folgerichtig seinen Einwohnern keinesfalls zusichern, was Art.3, Abs.3GG fordert: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Es war also nur konsequent von Carl Schmitt, wenn er, wie die JF (10/1992, S.17) genüsslich kolportierte, die im Grundgesetz verankerten Menschen- und Grundrechte als “unveräußerliche Eselsrechte” verspottete.

Der berühmte Schriftsteller Ernst Jünger, der von manchen ebenfalls den Vordenkern der Neuen Rechten zugerechnet wird, hatte schon 1930 erkannt, wie sehr Carl Schmitts Denken und Schreiben gegen die verhasste Weimarer Republik gerichtet war. In einem Brief an Carl Schmitt v. 15.10.1930 würdigt er begeistert dessen oben erwähnte Schrift “Der Begriff des Politischen”: “Die Abfuhr, die allem leeren Geschwätz, das Europa füllt, auf diesen 30 Seiten erteilt wird, ist so irreparabel, daß man zur Tagesordnung, also um mit Ihnen zu sprechen, zur Feststellung des konkreten Freund-Feind-Verhältnisses übergehen kann. Ich schätze das Wort zu sehr, um nicht die vollkommene Sicherheit, Kaltblütigkeit und Bösartigkeit Ihres Hiebes zu würdigen, der durch alle Paraden geht. Der Rang eines Geistes wird heute durch sein Verhältnis zur Rüstung bestimmt. Ihnen ist eine besondere kriegstechnische Entwicklung gelungen: eine Mine, die lautlos explodiert. Man sieht, welch Träumerei, die Trümmer zusammensinken: und die Zerstörung ist bereits geschehen, ehe sie ruchbar wird.” Dichterisch begeisterter kann man kaum jene nachhaltige Zerstörung der Weimarer Republik feiern, zu der sich ja auch Ernst Jünger selbst bekannte. So schreibt er in seinem Buch “Der Arbeiter” am Ende der 20er Jahre: “Die beste Antwort auf den Hochverrat des Geistes gegen das Leben ist der Hochverrat des Geistes gegen den Geist; und es gehört zu den hohen und grausamen Genüssen unserer Zeit, an dieser Sprengarbeit beteiligt zu sein.”

Schmittismus in der Jungen Freiheit

Die JF hat seit ihrem Bestehen keine Gelegenheit ausgelassen, Carl Schmitts Denken als vorbildlich hinzustellen, ihn in einer Art zu preisen, die bis zur Heroisierung reichte. Dabei ist zu vermuten, dass ihre stilbildenden Autoren sehr genau wissen, dass Carl Schmitts Denken und die klaren Intentionen des Grundgesetzes in keiner Weise in Harmonie zu bringen sind. Aus diesem Dilemma heraus – einerseits sich eindeutig in die Traditionslinien der Konservativen Revolution zu stellen, andererseits sich nicht zu eindeutig gegen die Intentionen des Grundgesetzes zu positionieren – wirkt das Eingeständnis eines “Schmittismus” in jener Strömung, die sich selbst “volkskonservativ” nennt und der man die JF voll zurechnen kann, wie das Abwerfen einer Nebelkerze.

Wenn dann auch noch für diese Strömung festgestellt wird, ihr “Verhältnis zu Ideen ist eklektisch und undogmatisch”, könnte man diesen ganzen “Schmittismus” fast für eine im schlechten Sinne rein akademische, politisch-praktisch folgenlose Seminarveranstaltung halten – Diskutieren um der Diskussion willen: Carl Schmitt – na und!? Oder bayerisch formuliert: Man red’t ja nicht – man sagt ja bloß… Es scheint, dass manche aus der großen Zahl konservativer Politiker, Publizisten und Wissenschaftler, die sich der JF in den letzten Jahren als Beiträger zur Verfügung stellten, dieser Abwiegelung aufgesessen sind. Dem steht jedoch das Selbstverständnis der JF entgegen, das sich am besten kondensiert in dem Werbespruch der JF von 1993: “Jedes Abo eine konservative Revolution”.

Die JF hat seit ihrer Gründung eine Doppelstrategie gefahren: Einerseits wollte sie es sich von Anfang an nicht mit den rechtskonservativen Teilen der deutschen Intelligenz verderben, andererseits wollte sie aber auch ihre zunehmende Meinungsführerschaft im rechten, d.h. auch den rechtsextremen Anteil umfassenden, Lager nicht aufs Spiel setzen. Und so pflegt sie einen breiten ideologischen Rahmen, der von Nummer zu Nummer durchaus unterschiedlich akzentuiert werden kann. Matthias Weber zieht in seinem Porträt über die JF im Jahre 2002 folgendes Fazit: “Die neurechts geprägten und überwiegend konstanten Grundpositionen der JF einerseits und die seit Ende der neunziger Jahre erfolgreiche Gewinnung renommierter Gesprächspartner aus Politik, Kunst, Literatur, Wirtschaft und Wissenschaft andererseits fügen sich zu einem ambivalenten, facettenreichen Gesamtbild.”

Analyse von Schmittismus-Beispielen

Bis in die jüngste Zeit wird diese Doppelstrategie von der JF gefahren, wie im folgenden an zwei dort zu Beginn des Jahres 2007 publizierten Aufsätzen beispielhaft dokumentiert werden kann. In einem ausführlichen Namens-Beitrag mit der Überschrift “Tabus und Lebenslügen” (JF 5/07, S.18) geht der Autor, der nicht eben selten in der JF schreibt, mit jenen linken Ideologen hart ins Gericht, denen er, ganz im Sinne von Carl Schmitt, absichtliche Leugnung der Realitäten vorwirft. So würden diese die “natürlichen Ungleichheiten” zwischen den Menschen negieren:

“Daß in einer demokratischen Leistungsgesellschaft, in der es – cum grano salis – weder Vorrechte der Geburt noch solche des Standes gibt, ein Hauptgrund materieller Armut eine mindere Intelligenz ist, scheint Sprengstoff für das staatsphilosophische Fundament zu sein. Offenbar ist die unangenehme Wahrheit eine Beleidigung sowohl des demokratischen Credos (erster Satz der amerikanischen ‘Bill of Rights’ von 1776: ‘Alle Menschen sind gleich geschaffen’) als auch des religiösen Empfindens (‘Vor Gott sind alle Menschen gleich’). Dabei wird niemand das Offensichtliche bestreiten: die körperliche Ungleichheit. Die geistige Ungleichheit jedoch wird schamhaft verschwiegen, obwohl sie jeder Schüler bei Rückgabe einer Klassenarbeit an der Differenz zwischen seiner Zensur und jener seiner Mitschüler erfährt.”

Was hier der Autor an Missverständnissen bzw. an platter Unkenntnis offenbart, ist schon bemerkenswert: Die Forderung nach rechtlicher Gleichheit im Art.3GG ist ja gerade Ausdruck der von niemandem Vernünftigen geleugneten Ungleichheit der Menschen. Was hätte es sonst für einen Sinn, wenn Art.3, Abs.3 formuliert: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Und wenn etwa auf dem deutschen Arbeitsmarkt Ungleichheiten nach Heimat und Herkunft, also etwa zwischen EU-Ausländern und solchen aus Nicht-EU-Ländern zugelassen bzw. eingerichtet werden, dann geht dies nur in einem öffentlichen Argumentationsprozess, der diese Ungleichheit zu legitimieren versuchen muss, also etwa in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden später noch sehen, dass es immer wieder oder immer noch Ungleichheiten in der politischen und gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik gibt, die dieser Legitimation entbehren und deshalb vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig außer Kraft gesetzt werden.

Eine ähnliche Vermischung von Norm und Realität gelingt dem Verf. auch bei den weiteren von ihm behandelten “Tabus und Lebenslügen”, z.B. beim Thema “gesellschaftspolitische Teilhabe”: “Eine aus einem idealisierten Menschenbild resultierende Lebenslüge ist das ständige Beschwören des ‘bürgerlichen Engagements’, also die erwünschte ‘Teilhabe’ an der politischen Willensbildung der Gesellschaft”. “In Wahrheit” aber halte “der Rückzug ins Private an” und betreffe “alle Kreise von den Eliten bis zur Unterschicht”. Sicherlich ist auch von der Idee einer partizipativen Demokratie her, die in verschiedenen Grundrechten ihren Niederschlag findet, diese privatistische Einstellung großer Teile der Bevölkerung nicht begrüßenswert, wenngleich legitim. Daraus aber zu folgern, wie der Verf. dies tut, dass es abzulehnen sei, allen Menschen die “Teilhabe am politisch-gesellschaftlichen Geschehen zu ermöglichen”, läuft auf ein undemokratisches elitäres Verständnis von Politik hinaus, insbesondere dann, wenn als Begründung dafür angegeben wird: “Tatsächlich… können viele Menschen mangels geistiger Fähigkeit am ‘kommunikativen Handeln’ überhaupt nicht teilnehmen, während andere (wohl die Mehrheit) gar nicht politisch mitwirken, sondern nur vernünftig regiert werden wollen.” Im Gegensatz zu dieser elitären Haltung gibt das Grundgesetz jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit, über verschiedene Wege am politischen Geschehen teilzuhaben – allerdings ohne die Freiheit des einzelnen zu beschneiden, eben auch nicht teilzunehmen.

Besonders gravierend ist die bewusste Relativierung der “unantastbaren Menschenwürde” in den weiteren Passagen des JF-Aufsatzes: Aus der unbestreitbaren Tatsache, dass im alltäglichen Leben immer wieder Menschen die Würde anderer Menschen antasten, manchmal sogar unglaublich brutal verletzen, folgert der Verf.: “Wer angesichts solcher Monstrositäten von der ‘eigenen unveräußerlichen Würde’ jedes Menschen faselt, den kann man nicht mehr ernst nehmen.” Vielmehr “erhellt” für ihn, “daß auch die Menschenwürde nicht angeboren ist, sondern erworben werden muß, umgekehrt gilt, daß man sie jederzeit wieder verlieren kann.” Es ist selbst in den Reihen der Neuen Rechten nicht allzu häufig, dass ein Autor den Art.1GG so offen und unumwunden in Frage stellt, wird doch in diesen zitierten Passagen expressis verbis Abstand davon genommen, dass ein Mensch selbst dann nicht seines Menschseins verlustig gehen darf, wenn er die Menschenwürde anderer Menschen mit Füßen getreten hat. Das Rechtsstaatspostulat sichert folgerichtig selbst solchen Menschen einen fairen Prozess zu und versucht damit, mögliche kollektive Rache-Dynamiken einzugrenzen und sie einem rational einsehbaren Urteilsprozess zuzuführen.

Die aus dem Text zitierten Beispiele mögen genügen, um das Verständnis des Autors von der Situation der Bundesrepublik zu skizzieren: Da ist zum einen die politische Klasse, die ihre Arbeit auf dem Boden von Illusionen, Tabus und Lebenslügen aufbaut und damit eine der größten Gefahren für das deutsche Volk darstellt. Der Autor dagegen vermag nach seiner Selbsteinschätzung diese Realitätsverstellungen zu durchschauen und die Realität so wahrnehmen, wie sie ist. (Nur in Klammern sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Belege, die der Autor anführt, z.B. bei seinen Einlassungen über “gesellschaftspolitische Teilhabe” eher seinem Vorurteil als vorhandenem empirischem Wissen entspringen.) Dass der Autor bei seiner Wirklichkeitssicht gleich auch zentrale Normen des grundgesetzlichen Konsenses infrage stellen muss, weil sie an der politischen und gesellschaftlichen Realität völlig vorbeigingen, scheint ihn überhaupt nicht zu stören. Und so gipfeln seine Aussagen in einem scharfen Verriss menschenrechtlichen Denkens, das vor der Folie Carl Schmitts ohnehin nur als übler Ausfluss illusionärer, linker, an den Ideen von 1789, also der Französischen Revolution, orientierter Ideologie verstanden wird. Der Autor schließt seinen Beitrag mit folgendem Appell: “Wem an Deutschlands Zukunft gelegen ist, der sollte daher linke Utopien und liberale Illusionen stets mit den harten Realitäten des Lebens konfrontieren – ganz im Sinne August Bebels, der erklärt hatte: ‘Es ist bereits eine revolutionäre Tat, zu sagen, was ist.'”

In derselben Ausgabe der JF (5/07, S.11) wird bereits in der Überschrift eines Beitrags deutlich, was der ständige JF-Autor von den Menschenrechten nach Art.1GG hält: “Die Utopie ist tot, lang lebe die Utopie: Wird die Menschenrechtsideologie zum neuen Sündenfall der Intellektuellen?” Die Frage nach Menschenrechten könne nicht mit “hypermoralischem Vokabular” beantwortet werden; sie sei aber “populär, denn an ihr wärmt sich das Herz”, ätzt der Autor und führt fort: “Eine schlüssige Beweisführung der Menschenrechte aber gibt es bis heute nicht. Ihre naturrechtliche Begründung mit der ‘Gleichheit’ aller Menschen ist kaum überzeugend, weil die Menschen von Natur eher verschieden sind.” In dieser Nichtberücksichtigung der Realität steckt offenbar nach Meinung des Autors der ideologische Kern des Menschenrechtsdenkens: Von Natur aus ungleiche Menschen könne man doch nicht gleich behandeln.

Wiederum wird dabei aber, wie ähnlich beim vorherigen Autor, aus der faktischen Ungleichheit der Menschen auf die Notwendigkeit einer Rechtsungleichheit geschlossen, die ihrerseits Menschenrechte, die für alle gelten (sollen), unsinnig mache. Der Autor hat offenbar noch nicht vernommen, dass im Gleichheitssatz immer schon Ungleichheit mitgedacht wird: So verbietet der Gleichheitssatz, “wesentlich Gleiches ungleich (und wesentlich Ungleiches) gleich zu behandeln” . Der Verfassungsrechtler Hesse fährt dann fort: Der allgemeine Gleichheitssatz

“stellt als Grundelement des sozialen Rechtsstaates den staatlichen Gewalten, namentlich dem Gesetzgeber, die Aufgabe, einer Gleichsetzung oder Differenzierung jeweils gerechte Kriterien (kursiv orig.) zugrunde zu legen, um so im Sinne des klassischen Gerechtigkeitsprinzips jedem das Seine zukommen zu lassen; welches diese Kriterien sein müssen, lässt sich nicht allgemein und abstrakt, sondern stets nur im Blick auf den konkreten Sachverhalt bestimmen, der geregelt werden soll.”

Was unter “gerechten Kriterien” verstanden werden könnte, bezieht sich im wesentlichen darauf, “was der historische Sinn und unverzichtbare Kern der durch das Grundgesetz konstituierten neuen Ordnung sein und bleiben… ‹muss›: den Bezug dieser Rechte auf die Menschenrechte als deren Grundlage und legitimierende Quelle.” Und einen weiteren eigentlich allgemein bekannten Punkt lässt der JF-Autor ebenfalls völlig unberücksichtigt, nämlich dass zwischen dem Republik-Prinzip (als Orientierung an Menschenrechten) und dem Demokratie-Prinzip des Grundgesetzes eine notwendige Spannung besteht, die politische Konfliktregelung nötig macht, weil diese Spannung nicht einfach durch Verweis auf “höhere” Prinzipien aufgelöst werden kann. Mit anderen Worten: Die Orientierung an allgemeinen Menschenrechten und die demokratische Festlegung der o.g. “gerechten Kriterien” schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich, gleichsam wie ein in unruhiger See fahrendes Schiff, das ständig in Ort und Zeit gesteuert und dabei auf festgelegtem Kurs gehalten werden muss.

Der Autor hingegen verabsolutiert zu Lasten des Republik-Prinzips das Demokratie-Prinzip, wenn er einen ungelösten “Widerspruch” darin sieht: “Was von einer ‘Weltgemeinschaft’ als universelles Recht proklamiert und festgelegt worden ist, muß nicht von dieser, sondern von einem konkreten Staat realisiert werden, dessen Bürger bei der Festlegung, Definition und Umsetzung der Rechte übergangen und entmündigt werden.” Dass hier eine Spannung zwischen den beiden Prinzipien besteht, ist unbestreitbar und sie kann in einem Optimierungsprozess fallweise bearbeitet werden. Bei der Behauptung eines Widerspruchs muss jedoch ein Prinzip zurücktreten. Dass der Autor ganz in der Tradition des Pluriversums-Konzepts Carl Schmitts die Menschenrechtsorientierung aufgibt, ist dann nicht mehr verwunderlich.

Insgesamt zeigt sich in den hier behandelten und zitierten Passagen deutlich, dass der Autor bei der Abwägung von Problemen, die im Verhältnis von Einzelnem und Kollektiv entstehen, ganz nach Carl Schmitt von letzterem her seinen Ausgangspunkt nimmt. Und auch in diesem JF-Beitrag wird wieder das geradezu trotzige einseitige Beharren auf “Realitäten” gegenüber vermeintlich illusionären Normen und die damit immer auch verbundene Kassandra-Haltung deutlich, wenn der Autor schließt:

“Wer weltweite Erwartungen weckt und als Rechte sanktioniert, die sich am Vorbild der Massendemokratie und des Massenwohlstands im Westen orientieren, während doch die materiellen Voraussetzungen dafür fehlen, sammelt Explosivstoff, an dem sich ein neuer Weltbürgerkrieg entzünden kann. Der wird auch die Menschenrechts-Verfechter nicht unverschont lassen!”

Wie die beiden hier kurz analysierten JF-Artikel deutlich zeigen, spielt bei ihnen die Orientierung an einem Denken, das sich u.a. mit dem von Carl Schmitt verbindet, die zentrale Rolle. Es mag mit einer bestimmten Strategie der Jungen Freiheit zusammenhängen, dass sie sich in den letzten zwei bis drei Jahren in ihrer früheren ganz offen zur Schau getragenen Carl Schmitt-Verehrung etwas bremst. So wird auch in diesen beiden Artikeln nicht expressiv verbis Carl Schmitt erwähnt. Vermutlich wollte sie im Rechtsstreit mit dem Innenministerium NRW keine allzu offenkundigen Argumente liefern, die gegen sie hätten verwendet werden können. Andererseits wollte und konnte man nicht einen der zentralen Vordenker einer Neuen Rechten völlig in der Versenkung verschwinden lassen, wenn man sich nicht bei seinen treuen Lesern den Vorwurf einer zunehmenden Profillosigkeit zuziehen wollte. Insofern erfüllt das eher lässig dahingeworfene Eingeständnis eines “Schmittismus” eine Strategie, die schon 1986 einer der neurechten Vordenker, Karlheinz Weißmann, propagiert hat: Man solle sich bei öffentlichen Äußerungen eines Anpassungsverhaltens bedienen, das sich aus der Beurteilung einer Situation ergebe, nämlich “ob hier der offene Angriff oder die politische Mimikry gefordert ist”.

Kritische Anfrage an den Umgang mit der Menschenwürde in der politischen Mitte

Fragt man sich zum Abschluss, wie es sein kann, dass sich mittlerweile so viele prominente Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kultur, von denen die meisten sicherlich nicht mit grundgesetzfeindlichen Positionen in Verbindung gebracht werden können, vor den Karren der JF spannen lassen, indem sie sich zu Interviews oder anderen Publikationen in diesem Blatt bzw. zu Unterstützungsaktionen für dieses Blatt hergeben, dann sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass offenbar – immer noch oder schon wieder? – auch in der “Mitte der Gesellschaft” die Botschaft des Art.1GG oft nicht ungeschmälert vertreten wird. Die letzten zwei Bundespräsidenten, Johannes Rau und Horst Köhler, haben es zu unterschiedlichen Anlässen für nötig befunden, auf die Bedeutung dieses zentralen Grundgesetzartikels hinzuweisen. So sagte Köhler in seiner Rede vor der Knesset am 1.2.2006: “Die Würde des Menschen zu schützen und zu achten ist ein Auftrag an alle Deutsche. Dazu gehört, jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einzutreten.” Und Rau hatte in seiner Antrittsrede hervorgehoben, dass es im Art.1GG heißt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – und nicht etwa nur “des deutschen Menschen”.

Vor dem Licht dieser Ermahnungen mutet es schon befremdlich an, dass gegenwärtig zwar in vielen Details der Fall des Guantamo-Häftlings Murat Kurnaz in der Öffentlichkeit diskutiert wird, eine wichtige Frage jedoch eigenartig ambivalent behandelt wird: Warum haben bundesrepublikanische Behörden den in Bremen aufgewachsenen jungen Türken über mehr als drei Jahre hinweg nicht gegen die Verletzung seiner Menschenwürde in Guantanamo in Schutz genommen, sondern sehr viel mehr dahingehend unternommen, ihre Menschenrechtsverantwortung diesem Manne vorzuenthalten und sie an die USA bzw. Türkei abzugeben? War hier eine Sichtweise maßgebend, die den Schutz der “Würde des Menschen” auf den Schutz der “Würde des Deutschen” verengt hatte?

Dass eine derartige Sichtweise in Deutschland nicht völlig außergewöhnlich, sondern sogar behördliche Praxis ist, zeigt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über das interessanter Weise öffentlich nicht viel Aufhebens gemacht wurde. In dem Urteil ging es um die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es u.a.:

“Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Beschwerdeführer und seine Familie erhielten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im August 1997 wurden die Ehefrau und ein Kind des Beschwerdeführers Opfer eines Verkehrsunfalls. Sie erhielten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM. Daraufhin lehnte der Leistungsträger die weitere Gewährung von Leistungen ab, da das Schmerzensgeld als Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG angerechnet werden müsse. Die hiergegen erhobene Klage des Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass es mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Insoweit sei § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2007 eine Neuregelung zu treffen.”

Das Asylbewerberleistungsgesetz stammt aus dem Sommer 1993. Es atmet offenbar den damals vorherrschenden Geist, demzufolge der Bundestag kurz davor stand, für Asylbewerber die Rechtswegegarantie nach Art.19, Abs.4GG aufzuheben. In einem fulminanten Spiegel-Interview las der Richter am Bundesverfassungsgericht, Herbert Kühling, damals den Parteien die Leviten:

“Die Rechtsschutzgarantie ist Ausdruck des in Art.1 verankerten Prinzips der Menschenwürde. Dieser Grundsatz ist unverrückbar… Zum Kern der garantierten Menschenwürde gehört, dass niemand bloßes Objekt eines Verfahrens sein darf. Er muss zu Wort kommen, wenn es um seine Rechte geht. Auch diese Garantie kann nicht abgeschafft werden.”

Diese Beispiele zeigen, dass der fragwürdige Umgang mit den Kerngütern unserer Verfassung nicht nur Sache der Neuen Rechten ist. Wenn wir – zu Recht – mit dem Finger auf diese anklagend zeigen, sollten wir nicht vergessen, dass dabei drei Finger unserer Hand auf uns selbst zeigen. Im bewussten und öffentlich deutlichen Praktizieren der Grundaufgaben unserer Verfassung tun wir mehr für unser Gemeinwesen als dadurch, dass wir extreme Gedanken kritisieren oder extreme Parteien verbieten.

Verzeichnis der verwendeten Literatur

Gessenharter, Wolfgang: Kippt die Republik? München 1994.

Gessenharter, Wolfgang: Die Neue intellektuelle Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, in: Braun, Stephan/Hörsch, Daniel (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004: 17-25.

Gessenharter, Wolfgang: Im Spannungsfeld. Intellektuelle Neue Rechte und demokratische Verfassung, in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004: 31-49.

Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1999.

Institut für Staatspolitik (IFS): Die “Neue Rechte”. Sinn und Grenze eines Begriffs, 2003. Koenen, Andreas: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum “Kronjuristen des Dritten Reiches”, Darmstadt 1995.

Lenk, Kurt/Meuter, Günter/Otten, Henrique Ricardo: Vordenker der Neuen Rechen, Frankfurt a.M. u.a. 1997.

Müller, Christoph: Das Freund/Feind-Theorem Carl Schmitts. Fortwirkungen im Verfassungsdenken der Bundesrepublik Deutschland, in: Eisfeld, Rainer/Müller, Ingo (Hrsg.): Gegen Barbarei. Essays Robert M.W. Kempner zu Ehren, Frankfurt a.M. 1989: 153-178.

Müller, Ingo: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987. Noack, Paul: Carl Schmitt. Eine Biographie, Berlin 1993.

Oberndörfer, Dieter: Die offene Republik, Freiburg 1991.

Puttkamer, Michael: “Jedes Abo eine konservative Revolution”. Strategien und Leitlinien der “Jungen Freiheit”, in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004: 211-220.

Rüthers, Bernd: Carl Schmitt als politischer Denker des 20. Jahrhunderts, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie 2002, H.1: 63-71.

Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Korollarien, Berlin 1963.

Schmitt, Carl: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 1969. Vollrath, Ernst: Wie ist Carl Schmitt an seinen Begriff des Politischen gekommen? In: Zeitschrift für Politik 2/1989: 151-168

Weber, Matthias: Zeitschriftenporträt: Junge Freiheit, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Jg. 14, 2002: 203-226.

Weißmann, Karlheinz: Neo-Konservatismus in der Bundesrepublik? Eine Bestandsaufnahme, in: Criticón, H.96 (1986): 176-179.

http://www.bpb.de/themen/KNDOVD,0,Der_Schmittismus_der_Jungen_Freiheit.html

25.01.2008 22:16

Von Hitler zu bin Laden

Der Kampf gegen die Juden:

Islamismus und Nationalsozialismus sind historisch und ideologisch eng miteinander verknüpft

Von Matthias Küntzel

bin laden

al-Qaida-Chef Osama bin Laden, Foto: AP

Die Deutschen sind die Einzigen, die uns den Grund erklären können”, schrieb kurz nach dem 11. September der in Yale lehrende Computerwissenschaftler David Gelernter. “Bin Ladens Terroristen haben versucht, die größte jüdische Stadt in ein Brandopfer zu verwandeln. Die Amerikaner verstehen das nicht: reiner unmotivierter Hass auf die Juden? Deutsche verstehen das sehr wohl.”

Der erste Krieger, der Manhattan mit Selbstmordpiloten zerstören wollte, saß in der Tat in Berlin. “Nie habe ich Hitler so außer sich gesehen wie gegen Ende des Krieges, als er wie in einem Delirium sich und uns den Untergang New Yorks in Flammenstürmen ausmalte”, hielt Albert Speer in seinem Tagebuch fest. “Er beschrieb, wie sich die Wolkenkratzer in riesige brennende Fackeln verwandelten, wie sie durcheinanderstürzten, wie der Widerschein der berstenden Stadt am dunklen Himmel stand.” Nicht nur Hitlers Fantasie, auch sein Plan, sie zu verwirklichen, erinnert an 2001: Kamikaze- Piloten sollten mit Sprengstoff beladene Kleinstflugzeuge ohne Landevorrichtung in die Wolkenkratzer von Manhattan jagen. Die Konstruktionszeichnungen des im Frühjahr 1944 von Daimler-Benz konzipierten “Amerika-Bombers” liegen vor.

Die Ekstase, in die Hitler beim Gedanken an das brennende Manhattan geriet, verweist auf das damit verbundene Motiv: Hitler wollte nicht einfach einen Feind bekämpfen. Er wollte Juden töten, um die Menschheit zu befreien. Für ihn, der von der Idee besessen war, den gesamten Zweiten Weltkrieg gegen imaginäre jüdische Mächte zu führen, galten “die USA als jüdischer Staat” und New York als das Zentrum des Judentums schlechthin. 60 Jahre später wurde der reale Angriff auf das World Trade Center zufällig in Deutschland geplant. Der erste Hamburger 9/11-Prozess brachte Anfang 2003 ein zentrales Motiv der Attentäter um Mohammed Atta an den Tag: “Die glaubten an eine Weltverschwörung der Juden”, berichtete der Zeuge Schahid Nickels, der zu Attas “Koranrunde” gehörte. “Die dachten, New York sei das Zentrum des Weltjudentums.” Mitbewohner des Angeklagten Munir al Motassadek berichteten, er habe Hitlers Judenpolitik verteidigt und die bevorstehende “große Aktion” herbeigesehnt: “Die Juden werden brennen, und am Ende werden wir auf ihren Gräbern tanzen.” Taucht in Motassadeks Vorfreude auf “brennende Juden” nicht auch eine Spur der Hitler’schen Ekstase wieder auf?

Ein mörderischer Antisemitismus ist Bestandteil von Al Qaidas Programm. Für Osama bin Laden gelten Amerika und der Westen als von Juden beherrscht; der Klassiker des islamischen Antisemitismus – Saijid Kutbs “Unser Kampf gegen die Juden” – wird in den Trainingslagern der Dschihadisten gelehrt. Diese Überschneidung der Ideologien hatte Gelernter im Sinn, als er die Deutschen um Erklärung bat. Doch auch historisch sind Islamismus und Nationalsozialismus miteinander verknüpft.

Es war die 1928 in Ägypten gegründete Organisation der “Muslimbrüder”, die den Islamismus als Massenbewegung begründete. Bis heute sind die Muslimbrüder für den Islamismus das, was die Bolschewiki für die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts waren: der ideologische Bezugspunkt und der organisatorische Kern, der alle nachfolgenden Tendenzen von Khomeini bis bin Laden maßgeblich inspirierte und bis heute inspiriert. Zwar hatte die britische Kolonialpolitik den Islamismus als Widerstandsbewegung gegen die “kulturelle Moderne” hervorgebracht und den Ruf nach Wiederherstellung der Scharia- Ordnung provoziert. Doch wurden die Muslimbrüder erst im Zuge ihrer antijüdischen Kampagnen zu einer Massenorganisation: Zwischen 1936 und 1938 stieg ihre Mitgliedszahl von 800 auf 200 000 steil an.

Den Anlass dieser Kampagnen lieferte die verstärkte zionistische Einwanderung nach Palästina. Zielstrebig wurde die Proteste gegen Zionismus antijüdisch radikalisiert. “Nieder mit den Juden” und “Juden raus aus Ägypten und Palästina” lauteten die Parolen der Massendemonstrationen, die die Bruderschaft in den ägyptischen Großstädten organisierte. Auf Flugblättern rief sie zum Boykott jüdischer Waren und Geschäfte auf. In ihrer Zeitschrift “Al Nadhir” erschien eine regelmäßige Kolumne mit der Kopfzeile “Die Gefährlichkeit der Juden von Ägypten”. Darin wurden die Namen und Adressen von jüdischen Geschäftsinhabern und Besitzern angeblich jüdischer Zeitungen aus aller Welt veröffentlicht und alles Böse – vom Kommunismus bis zum Bordell – auf die “jüdische Gefahr” zurückgeführt. Die Muslimbruderschaft hatte aber von den Nazis nicht nur viele Inhalte übernommen – sie wurde zugleich bis 1939 mit Geldern des Deutschen Nachrichtenbüros in Kairo erheblich unterstützt.

Ihre Propaganda knüpfte an europäische und islamische Quellen an: Erstens galt ihnen Palästina als muslimisches Einflussgebiet, in welchem Juden bestenfalls als “Dhimmis”, als Schutzbefohlene, leben dürften. Zweitens verwiesen sie auf das Beispiel des Propheten Mohammed, der im 7. Jahrhundert sämtliche Juden von Medina tötete oder vertrieb. Drittens agitierten sie mit den antijüdischen Passagen im Koran. Dieser neuartige – europäisch und islamisch vermixte – Judenhass wurde von den Nazis mithilfe eines neuen Instruments geschürt: Allabendlich wurde die Hassbotschaft vom damals leistungsstärksten Kurzwellensender der Welt in Zeesen bei Berlin auf Arabisch, Türkisch und Persisch in die islamische Welt geschickt. Die in Goebbels-Manier gestalteten Programme hatten sich beträchtlicher Beliebtheit erfreut. Zu ihren regelmäßigen Hörern gehörte ein damals noch ganz unbekannter Religionsgelehrter namens Ruhollah Khomeini. Heute greift Ahmadinedschad dessen antisemitische Tiraden auf. Radio Zeesen stellte seinen Sendebetrieb erst im April 1945 ein. Nun verschob sich das antisemitische Zentrum in die arabische Welt.

1945 verübten die Muslimbrüder das bis dahin größte antijüdische Pogrom in der Geschichte Ägyptens: Demonstranten fielen im November in das jüdische Viertel Kairos ein, plünderten Häuser und Geschäfte und steckten Synagogen in Brand. Sechs Menschen wurden getötet, hunderte verletzt. 1946 sorgten sie dafür, dass der als Kriegsverbrecher gesuchte Mufti von Jerusalem, Amin al Husseini, in Ägypten Exil und eine neue politische Wirkungsstätte erhielt. Al Husseini, der Führer der palästinensischen Nationalbewegung, hatte während seines Aufenthalts in Deutschland (1941–1945) das antijüdische Vernichtungsprogramm der Nazis mit derselben Bedingungslosigkeit unterstützt, mit der nach 1945 die Muslimbrüder sein Wirken im “Dritten Reich” verteidigten. Seine publikumswirksame Amnestierung hinterließ in der arabischen Welt einen nachhaltigen Effekt: Hier galt von nun ab die pronationalsozialistische Vergangenheit als “eine Quelle des Stolzes, nicht der Scham”, wie Bernard Lewis schreibt. Jetzt zogen in Europa gesuchte Nazis scharenweise nach Ägypten, wo die ehemaligen Muslimbrüder Gambal Abdel Nasser und Anwar as Sadat das berüchtigtste Textbuch des Antisemitismus, “Die Protokolle der Weisen” von Zion verbreiteten. Das Naziverbrechen an den Juden aber wurde, wenn nicht gerechtfertigt, so doch ignoriert.

Dieser verzerrte Blick auf die Vergangenheit überlagert bis heute die Gegenwart des Nahostkonflikts: Wer die Schoah leugnet, kann die internationale Rückendeckung für die Gründung Israels nur verschwörungstheoretisch erklären. So interpretierten (und interpretieren) die Muslimbrüder den UN-Beschluss von 1947, Palästina in zwei Staaten zu teilen, als “ein internationales Komplott, ausgeführt von den Amerikanern, den Russen und den Briten unter dem Einfluss des Zionismus”, wie der Historiker al Awaisi schreibt. Auf diese Weise gewann die in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 unterdrückte Wahnidee von der jüdischen Weltverschwörung in Teilen der islamischen Welt neue Resonanz. Die Wirkungsmacht dieses Erbes belegt die 1988 verabschiedete Charta der Hamas, “die so klingt, als sei sie direkt aus dem ,Stürmer‘ abgeschrieben”, wie der frühere PLO-Vertreter von Jerusalem, Sari Nusseibeh, treffend kritisiert. Hier wird nicht nur alles Jüdische als Böse, sondern alles Böse als jüdisch definiert: “Die Juden standen hinter der Französischen Revolution und hinter den kommunistischen Revolutionen.” Sie standen “hinter dem Ersten Weltkrieg, als sie es schafften, den Staat des islamischen Kalifats zu beseitigen … und sie standen hinter dem Zweiten Weltkrieg, als sie gewaltige Profite aus ihrem Handel mit Kriegsgütern erzielten.” Sie regten “die Bildung der Organisation der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats an, um damit die Welt zu beherrschen. Es gab keinen Krieg …, ohne dass sie ihre Finger dahinter im Spiel haben … Ihr Vorhaben steht in den ,Protokollen der Weisen von Zion‘, und ihr gegenwärtiges Tun ist der beste Beleg für das, was wir sagen.”

Aufgeklärte Menschen tun dies als kranke Fantasien ab. Islamisten aber glauben dieser Feindzuschreibung aufs Wort. “Sagt es uns”, rief Ahmadinedschad kürzlich den westlichen Regierungen zu. “Wenn die Zionisten euch beherrschen, können wir euch helfen. Wir und die freien Völker haben das Potenzial, euch zu helfen. Rettet eure Völker.” So wie Nazis die Vernichtung der Juden als “Freiheitskampf” betrachteten, so glauben Islamisten, die Menschheit durch Israels Vernichtung “erlösen” zu können: “Das zionistische Regime wird wegradiert und die Menschheit befreit werden”, hatte Irans Präsident im Dezember 2006 erklärt.

Die schockierende Bösartigkeit derartiger Ankündigungen verleitet dazu, sie als “Rhetorik” abzutun und zu verdrängen. Wer aber vor der islamistischen Ideologie – ihrem Todeskult, ihrem Antisemitismus, ihrem Hass auf Selbstbestimmung – die Augen verschließt, dem fällt stets nur ein und dieselbe “Ursache” für den Terror ein: Israel und die USA. Das Resultat ist eine paradoxe Umkehr der Verantwortlichkeit: je mehr Terror, desto größer die “Schuld” der USA. Je höher die Opferzahlen in Amerika, desto intensiver der Antiamerikanismus in der Welt.

Die Beliebtheit dieser Schuldzuweisung hat mit der Hoffnung zu tun, die sie suggeriert: Wenn der Terror der Islamisten in der Politik der USA seine Ursache hat, bedarf es nur der Politikveränderung und schon ist man den bösen Spuk los. Auf diese psychologische Dynamik kann Al Qaida sich verlassen: je verheerender der Terror, desto zwingender das Bedürfnis nach Selbstberuhigung. Je blutrünstiger der nächste Anschlag in Europa, desto größer die Wut auf die USA.

Dieselbe Umkehrlogik ist uns vom Nahostkonflikt und seiner verzerrter Rezeption vertraut: Wer den Antisemitismus der Hamas ignoriert, muss für den Selbstmordterror andere Erklärungen finden, und was bleibt, ist: Israel! “Je barbarischer der antijüdische Terror, desto ungeheuerlicher die israelische Schuld!”, lautet dann die Devise. Mit diesem Kurzschluss wird Israel zum Sündenbock für den Terrorismus gestempelt und das “Der Jud ist schuld”-Stereotyp auf die Höhe der Zeit gebracht – ein Vorgang, der den Intentionen der Attentäter ohne Zweifel dient. So wird Verzicht auf Klarheit zum Beginn von Komplizenschaft.

Deutsche können Amerika den Judenhass der Islamisten erklären, hatte David Gelernter vor sechs Jahren notiert und hinzugefügt: “… weil Deutschland seine Vergangenheit ernst nimmt.” Heute erleben wir, dass der Antisemitismus der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Regimes in Amerika zur Sprache kommt – in Deutschland aber nicht. Obwohl Irans Atompolitik den Nahen Osten in den Schatten eines nuklearen Holocaust zu stellen droht. Oder weil? Ist es gerade die Nähe zum historischen deutschen Verbrechen, die Erkenntnis und Einsicht blockiert? Die Frage, ob Deutschland die aus seiner Nazivergangenheit resultierenden Schlussfolgerungen gezogen hat, beantwortet sich nicht in Sonntagsreden, sondern konkret.

(Erstveröffentlichung im Tagesspiegel vom 25.11.2007: http://www.tagesspiegel.de/meinung/Kommentare;art141,2426592)

19. Dezember 2007

http://www.bpb.de/themen/09TRX9,0,Von_Hitler_zu_bin_Laden.html

25.01.2008 22:18

Written by admin

January 25, 2008 at 10:43 pm

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